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«Missbrauch des humanitären Programms möglich»

Daniel Thelesklaf ist Chef der Financial Intelligence Unit von Liechtenstein und Leiter des Expertenausschusses des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Er sagt, das Verwundetenprogramm mit Libyen sei ein perfektes Beispiel für das Dilemma von Staaten wie der Schweiz.

Laut Berichten des italienischen Geheimdienstes gelangten Jihadisten nach Europa unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe für Verwundete. Sie haben die Dokumente studiert – wie schätzen Sie die Lage ein?

Die Italiener verfügen über exzellente Kontakte nach Libyen und tauschen sich mit anderen Diensten aus. Sie haben also wohl verlässliche Quellen. Ausserdem listen sie Details auf. Es ist daher gut möglich, dass dieses humanitäre Programm mit Libyen tatsächlich missbraucht wurde. Auch die ganze Anlage des Schemas spricht dafür.

Wieso?

Es gibt Fälle, wo gut gemeinte humanitäre Hilfe aus Europa von Extremisten missbraucht wurde, zum Beispiel von der Hamas. Hier besteht generell eine erhöhte Gefahr für Terrorfinanzierung. Es kommt auch vor, dass schwache Staaten unterwandert werden. Man glaubt dann in Europa, mit Regierungen und Botschaften von anerkannten Staaten zusammenzuarbeiten, und sieht nicht, dass andere Akteure im Hintergrund die Fäden ziehen.

Hätte die Schweiz bei dem Programm nicht mitmachen sollen?

Das Verwundetenprogramm mit Libyen ist ein perfektes Beispiel für das Dilemma von Staaten wie der Schweiz. Sie haben ein politisches Anliegen, den Menschen in einer humanitären Krise zu helfen. Und Libyen war nach dem Krieg von 2011 wirklich am Boden. Aber wenn davon auch Terroristen profitieren können, läuft das dem Bedürfnis nach Sicherheit zuwider. Hier muss man eine klare Entscheidung treffen und kohärent handeln.

Was lehrt die Geschichte in solchen Fällen?

Es ist erwiesenermassen der falsche Weg, mögliche Terroristen zu unterstützen, damit sie die noch schlimmeren Gruppen besiegen. Die vermeintlichen Verbündeten sind dann die Terroristen von morgen. Wir haben dies in Afghanistan und im Irak erlebt, jetzt droht in Libyen dasselbe. Wenn wir den Gegnern von Extremisten helfen, unterstützen wir – womöglich ohne es zu wollen – Terroristen oder Jihadisten.

Ist man in Europa heute schlauer?

Noch nicht. Viele europäische Staaten wollen die Massnahmen gegen Terrorfinanzierung dort nicht anwenden, wo es um humanitäre Hilfe geht, auch an gefährliche Akteure oder Organisationen. Ich halte das für einen Fehler. In der Güterabwägung zwischen rechtlichen Schutzmassnahmen und dem politischen Willen zu helfen, sollte das Recht den Vorrang haben.

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