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SP sagt Ja zu grünem Bundesrat

Führende SP-Politiker sind bereit, den grün-grünliberalen Kräften zu einem Sitz in der Regierung zu verhelfen. Der Angriff zielt auf Ignazio Cassis.

Unterstützen grüne Bundesratspläne: Das SP-Präsididum mit Vize Beat Jans und Christian Levrat.
Unterstützen grüne Bundesratspläne: Das SP-Präsididum mit Vize Beat Jans und Christian Levrat.
Keystone

Noch bevor die Wahllokale heute schliessen, fordern ­namhafte SP-Politiker ihre grünen und grünliberalen Kollegen dazu auf, bei einem Wahlsieg gegen die FDP anzutreten. Auf eine Unterstützung der SP könnten sie dabei zählen.

«Wir sind interessiert an einer Stärkung der grünen Kräfte und würden eine grüne oder grünliberale Kandidatur stützen», sagt SP-Vizepräsident Beat Jans. Das ist ein klares Signal. Die SP ist bereit, eine Führungsrolle als Bundesrats­macherin für eine Rot-Grüne-Mitte-Mehrheit zu spielen. «Die Kräfte­verhältnisse im Parlament müssen zwingend auch im Bundesrat abgebildet sein», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth mit Blick auf den sich abzeichnenden Linksrutsch. «Wir können uns nicht nochmals eine Legislatur mit einem derart rechten Bundesrat leisten.»

Eine Abwahl von Cassis würde in der SP wohl auf Unterstützung stossen. Er überzeugt als Aussenminister überhaupt nicht.

Fabian Molina, SP-Nationalrat

Am liebsten hätten die Sozialdemokraten eine grüne Kandidatur. Doch selbst die Unterstützung einer grünliberalen kommt für viele infrage – trotz inhaltlicher Differenzen in der Sozialpolitik und Parteiübertritten wie von Chantal Galladé in Zürich. «Wenn ich zwischen einem FDP- oder einem GLP-Bundesrat wählen müsste, würde ich mich für den Grünliberalen entscheiden», sagt Priska Seiler Graf, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Zürcher SP-Sektion. Die GLP sei zwar bürgerlich, bekenne sich aber zu einer ökologischen Politik.

Haupthindernis für die grünen Pläne könnte sein, dass es dafür die Abwahl eines Bundesrats braucht. Das SP-Präsidium hat die Bundesratsfrage bereits erörtert und ist zum Schluss gekommen, dass man eine grüne Kandidatur bei einer FDP-Vakanz sicher unterstützen könne. Jetzt sind Genossen sogar offen für eine Abwahl eines Freisinnigen, namentlich von Ignazio Cassis. Wermuth will eine Abwahl nicht ausschliessen, und sein Nationalrats- und Parteikollege Fabian Molina sagt: «Eine Abwahl von Cassis würde in der SP wohl auf Unterstützung stossen. Er überzeugt als Aussenminister überhaupt nicht.»

Bisher kam es erst viermal zu Abwahlen – zuletzt 2007 und 2003, als Christoph Blocher respektive Ruth Metzler die Regierung verlassen mussten. Deshalb fordert Molina einen «gut durchdachten Plan». Nur so mache es Sinn, den «Hosenlupf zu wagen». Tatsächlich wurde letzte Woche durch die SonntagsZeitung bekannt gemacht, dass Grüne und Grünliberale bereits über eine gemeinsame Kandidatur diskutieren.

Die Ankündigung der SP wird zumindest Grünliberale zusätzlich motivieren. Noch vor wenigen Monaten mahnte deren Ex-Präsident Martin Bäumle vor allzu grossen Hoffnungen, weil ja selbst die SP nicht mitmachen werde. Dieses Hindernis ist nun hinfällig geworden. Es ergeben sich also folgende drei Varianten:

Grün im Plus – FDP im Minus: Kandidatur wahrscheinlich

Mit der Intervention der Genossen ist eine grüne Kandidatur immer noch nicht sicher, sie wird aber wahrscheinlicher. Irren die Wahlprognostiker nicht – gewinnen die grünen Kräfte tatsächlich und verlieren die Freisinnigen genug –, dürften heute Abend Vertreter der grünen Parteien zumindest vorsichtig den Anspruch auf eine Vertretung im Bundesrat anmelden. In den beiden Parteien geht man davon aus, dass dann die Debatte lanciert wird, wie eine Kandidatur aussehen könnte und wie realistisch sie sei.

Dann dürften alle Spielarten diskutiert werden: Tritt die GLP als grüne Mitte gegen die FDP an? Steigen die Grünen zur Stärkung des links-grünen Pols in den Ring? Auch eine gemeinsame grün-grünliberale Kandidatur wird thematisiert werden. Der Ausgang ist offen mit Vorteilen für die letztgenannte Variante. Denn diese könnte auch von der CVP unterstützt werden und hätte damit eine Chance auf eine Mehrheit.

Prognose: Die Christlichdemokraten werden heute vorerst alle grünen Ansprüche zurückweisen. Sie wollen jede Instabilität im Bundesrat verhindern, die dazu führen könnte, dass sie später ihren Sitz abgeben müssten. Die Umsetzung der Kandidaturpläne wird am Ende davon abhängen, ob es gelingt, die CVP doch noch für die eigene Sache zu gewinnen.

CVP bricht ein – Grüne im Dilemma

Möglich ist aber auch, dass die FDP aller Prognosen zum Trotz nicht verliert, dafür aber die CVP noch stärker einbricht als angenommen und von den Grünen überholt wird. Das würde die Grünen ins Dilemma stürzen. Einerseits hätte man als viertstärkste Partei rechnerisch Anspruch auf einen Bundesratssitz. Aber für die Grünen wäre dies keine attraktive Variante. Denn die CVP ist jene bürgerliche Bundesratspartei, die Linken und Grünen am nächsten steht. Mit der Abwahl von Viola Amherd käme die angestrebte Korrektur der Machtverhältnisse im Bundesrat und der Bruch der rechtsbürgerlichen Mehrheit aus SVP und FDP nicht zustande.

Prognose: Die Grünen werden in diesem Fall ihren theoretischen Anspruch formulieren, aber auf eine Kandidatur verzichten. Erst recht, wenn sie die CVP nicht oder nur knapp überholen würden.

SVP bricht ein – Parmelin kommt unter Druck

In den vergangenen Tagen haben die SVP-Politiker und «Welt­woche»-Journalisten Roger Köppel und Christoph Mörgeli ihre Partei davor gewarnt, dass die Grünen mithilfe aller anderen Parteien einen der beiden SVP-Sitze angreifen könnten. Von einem solchen Szenario ist aber ausserhalb der SVP nirgends die Rede. Zu unangefochten dürfte die SVP auch nach den für sie prognostizierten Verlusten stärkste Partei bleiben.

Prognose: Ein SVP-Sitz würde höchstens dann infrage gestellt, wenn die SVP richtiggehend einbrechen, über 10 Prozentpunkte verlieren und hinter FDP und SP zurückfallen würde. Dann könnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin wohl Zielscheibe eines grünen Angriffs werden. Ein derartiger Einbruch der SVP ist aber praktisch ausgeschlossen.

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