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Der Bundesanwalt, sein Aufseher und die Russenmafia

Ein Mitglied der Aufsichtsbehörde war in einen Geldwäscherei-Fall involviert – trotzdem setzte Bundesanwalt Michael Lauber keinen Sonderermittler ein.

Bundesanwalt Michael Lauber: Die Ernennung eines ausser­ordentlichen Staatsanwalts soll erörtert, aber verworfen worden sein. Foto: Marco Zanoni
Bundesanwalt Michael Lauber: Die Ernennung eines ausser­ordentlichen Staatsanwalts soll erörtert, aber verworfen worden sein. Foto: Marco Zanoni

Der 24. Juli 2013 ist dem renommierten Zürcher Wirtschaftsanwalt in besonderer Erinnerung. Nicht, weil es der Auftakt zur heissesten Phase dieses Sommers war. Sondern, weil er sich in einer ungewohnten Lage wiederfand: in einem Befragungszimmer der Bundesanwaltschaft, wo er zur Einvernahme vorgeladen war. Der Befragte kannte die Abläufe der obersten Schweizer Strafverfolger aus dem Effeff. Mehrere Jahre zuvor hatte ihn das Parlament in die Aufsichts­behörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) gewählt. Seither wachte er darüber, dass die Staatsanwälte ihre Arbeit sauber ausführen. Nun musste er jenen, die er sonst kontrollierte, plötzlich selbst Rede und Antwort stehen – und zwar in heikelster Angelegenheit.

Die Bundesanwaltschaft ermittelte wegen Geldwäscherei und hatte unter anderem die Bank im Visier, für die der Anwalt bis 2012 in Kaderposition gearbeitet hatte. Diese führte ein Konto für Gennady Petrov, einen berüchtigten mutmasslichen Boss der russischen Mafia respektive für dessen Sohn. Petrov und 17 weitere Beschuldigte wurden 2008 in Spanien verhaftet. Der Bande wird Erpressung, Auftragsmord und Geldwäscherei vorgeworfen.

Strafverfahren ergebnislos eingestellt

Offenbar schlug sich der Aufseher der Bundesanwaltschaft bei der Befragung in Bern gut. Nur zwei Wochen später stellte der zuständige Staatsanwalt das Strafverfahren ergebnislos ein. Es bestehe kein Grund anzunehmen, dass das Bankkadermitglied in die Geschäftsabläufe rund um das Petrov-Konto involviert gewesen sei, steht in der Einstellungsverfügung.

Nun fragt sich: Warum stellte die Bundesanwaltschaft ihre Untersuchung so kurz nach der Befragung ihres eigenen Aufsehers ein? War die Untersuchung wirklich unabhängig? Oder hätte sie nicht besser einen externen Staatsanwalt engagiert, um jeden Anschein von Befangenheit auszuschliessen?

Rückblickend erscheint in den Ermittlungen einiges unklar. So wusste der zuständige Staatsanwalt kurz nach der Verhaftung von Petrov 2008 zwar vom Konto – doch er fror trotz Geldwäscherei-Ermittlungen das Geld nicht ein. Zudem lieferte die Bank wichtige Unterlagen zum Konto nur lückenhaft – die Bundesanwaltschaft liess das zu. Weiter verzichtete der Ermittler darauf, gewisse bankinterne E-Mails aus den Jahren 2010 und 2011 zu beschlagnahmen. Sie dokumentieren eine Diskussion über das Petrov-Konto und zeigen beispielsweise, dass der Kadermitarbeiter, der gleichzeitig Aufseher über die Bundesanwaltschaft war, keinerlei Anlass sah, dass das Geld hätte problematisch sein können.

Deutliche Warnzeichen für Geldwäscherei

Dies wird nun bekannt, weil neben der Bundesanwaltschaft noch eine zweite Behörde in der Sache ermittelte: das Eidgenössische Finanzdepartement. In seinem Strafbescheid vom 23. Februar 2015 konstatierte es, die Bank habe ihre Pflicht, den Behörden verdächtige Vorkommnisse zu melden, «gravierend» verletzt und verhängte eine Busse von 50'000 Franken gegen die Bank.

Anhaltspunkte für einen Verdacht hätte es viele gegeben. Auch das offenbart der Strafbescheid. Demnach fungierte das Petrov-Konto als Durchlaufkonto. Die eingehenden Gelder stammten in erster Linie von anonymen Offshore-Firmen und wurden jeweils rasch weitergeleitet. Zudem wurden wiederholt grössere Beträge gestückelt, wohl um vertiefte Abklärungen der Bank zu verhindern. Weiter erhielt die Bank mehrmals widersprüchliche Angaben über den Zweck von Zahlungen in Millionenhöhe. Das alles sind deutliche Warnzeichen für Geldwäscherei.

«Keine weiteren Hintergrundabklärungen»

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war nicht mehr Gennady Petrov, sondern sein Sohn der offizielle wirtschaftliche Berechtigte des Kontos. Petrov blieb aber zeichnungsberechtigt. Wenige Tage nach der Verhaftung liess die Schweizer Bank zu, dass über das Konto Petrovs Kreditkartenrechnung bezahlt wurde. Einige Wochen später überwies sie dann das restliche Geld – 493'146 Dollar – ins Ausland. Zu dieser Überweisung seien bei der Bank «keine weiteren Hintergrundabklärungen» dokumentiert, steht im Strafbescheid der Finanzdirektion.

Die weiteren Untersuchungen der Bundesanwaltschaft bis ins Jahr 2013 hatten das Ziel, zu klären, wer in der Bank welche Entscheidungen traf und ob sich dabei jemand strafbar gemacht hatte. Die Bundesanwaltschaft führte dabei ihren Aufseher nicht als Zeugen, sondern als Auskunftsperson, was bezüglich seiner Verantwortung bis zur Einstellung des Verfahrens sämtliche Optionen offenliess. Am Schluss blieb nichts an ihm hängen, die Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen den Kunden und gegen unbekannt wurden eingestellt.

Doch die Entscheidung von Bundesanwalt Michael Lauber, in diesem Fall keinen Sonderermittler einzusetzen, ist schwer verständlich. Er hat den Entscheid informell zusammen mit dem damaligen AB-BA-Präsidenten Hansjörg Seiler gefällt. Im Gesamtgremium der Aufsicht wurde die Angelegenheit nicht diskutiert.

Es brauche einen Sonderstaatsanwalt

Die Bundesanwaltschaft weist den Vorwurf der Befangenheit in einer schriftlichen Stellungnahme entschieden zurück. Sie hält fest, dass «die erforderlichen rechtlichen Abklärungen mit der nötigen Sensibilität aktiv angegangen worden» seien. Die Ernennung eines ausserordentlichen Staatsanwalts sei erörtert, dann aber verworfen worden, da ein solcher gleichermassen unter der Aufsicht der AB-BA gestanden hätte. Das Gesetz sehe den kollektiven Ausstand einer Gesamtbehörde nicht vor. Der Ausstandsgrund müsse konkret in der betreffenden, fallbefassten Person liegen, schreibt die Bundesanwaltschaft.

Der Freiburger Strafrechtsprofessor Christof Riedo sieht dies anders: «Natürlich sind die Ausstandsgründe im Gesetz teilweise sehr allgemein gehalten. Das liegt in der Natur der Sache; man kann nicht jeden Einzelfall regeln.» Und trotzdem sei klar, dass es einen Sonderstaatsanwalt brauche, wenn es in Ermittlungen um ein Mitglied der Aufsichtsbehörde gehe.

Bundesrichter Niklaus Oberholzer, heutiger Präsident der AB-BA, nimmt die Kritik auf. Er sagt: «Wir sind bereit, aus dieser Geschichte zu lernen, und werden das Vorgehen künftig bei einer ähnlichen Konstellation sorgfältig ­prüfen».

Im Herbst ist in Madrid der Prozess gegen Petrov und die Mafia-Bande angesetzt – Schweizer Konten werden dabei eine wichtige Rolle spielen.

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