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CVP beerdigt Rentenreform

Die Vorschläge sind brisant. Die Mittepartei könnte links und rechts Partner finden.

Denis von Burg
CVP-Präsident Gerhard Pfister und Ständerat Erich Ettlin. Foto: Keystone
CVP-Präsident Gerhard Pfister und Ständerat Erich Ettlin. Foto: Keystone

Die Rentenreform des Bundesrates liegt schon länger in der Agonie. Jetzt versetzt die CVP dem Sanierungsplan für die Pensionskasse den Todesstoss. Die Bundeshausfraktion der Partei hat beschlossen, den Kernpunkt der ­Vorlage und damit faktisch das ganze Projekt abzulehnen.

Grund: Während 15 Jahren müssten Neurentner durch die ­Reform mit Renteneinbussen rechnen. Als Kompensation will der Bund dieser Übergangsgeneration monatlich zusätzliche 100 bis 200 Franken auszahlen. Finanzieren soll dies die werktätige Bevölkerung durch einen weiteren Lohnabzug von 0,5 Prozent. Für die CVP kommt diese Finanzierung aber nicht infrage: Ständerat Erich Ettlin, für das Dossier zuständig, bestätigt: «Die CVP wird die Vorlage des Bundesrates in diesem Punkt ablehnen.»

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