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Corona im Kanton BernDer Kanton Bern setzt weiterhin auf schärfere Massnahmen

Der Regierungsrat hat die aktuellen Corona-Massnahmen im Kanton bis am 7. Dezember verlängert.

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Zusammenfassung

Im Kanton Bern bleiben Museen, Kinos und Konzertlokale bis mindestens 7. Dezember geschlossen. Die Berner Regierung hat nach einer Lagebeurteilung beschlossen, die Corona-Massnahmen bis zu diesem Datum zu verlängern.

Die im Kanton Bern geltenden, teilweise über die Regeln des Bundes hinaus gehenden Massnahmen waren bis 23. November befristet. Wie die Kantonsregierung am Donnerstag vor den Medien bekanntgab, hat sie angesichts der nach wie vor hohen Fallzahlen beschlossen, die Massnahmen um gut zwei Wochen zu verlängern.

Die Regierung hoffe, steht in einer Mitteilung, in zwei bis drei Wochen Lockerungen «in Richtung der Bundesmassnahmen beschliessen zu können».

Der Kanton Bern meldete am Donnerstag 416 Neuansteckungen. In Berner Spitälern lagen am Donnerstagmorgen mit einer vom Coronavirus ausgelösten Covid-19-Erkrankung 385 Personen. Diese Zahl sei in den letzten Tagen ungefähr konstant geblieben, sagt die Berner Regierung. Die Zahl der künstlich Beatmeten sei aber noch gestiegen.

Angesichts der gleich bleibenden Zahl der Hospitalisierten sei keine Verschärfung angebracht, sagte Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg vor den Medien. Bevor die Massnahmen gelockert werden könnten, müsse sich aber der Druck auf die Spitäler verringern und die Zahl der Neuinfektionen müsste deutlich sinken.

Der Kanton Bern hat nicht nur beispielsweise bei Museen strengere Regeln als der Bund. Der Kanton Bern beschränkt etwa auch öffentliche Veranstaltungen auf maximal 15 Personen.

Rasch Härtefallverordnung erarbeiten

Der kantonale Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann begrüsste das vom Bundesrat am Mittwoch präsentierte Programm zur Abfederung von wirtschaftlichen Härtefällen als Folge der Coronakrise. Die Kantonsregierung habe entschieden, sich am Bundesprogramm zu beteiligen.

Im Kanton Bern besteht laut Ammann eine Rechtsgrundlage, die es erlaubt, rasch eine kantonale Härtefallverordnung vorzulegen. Im kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetz gibt es einen entsprechenden Artikel. Die Verordnung soll nun rasch erarbeitet und dann dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco vorgelegt werden.

Von diesem muss die kantonale Verordnung genehmigt werden. Ziel der Kantonsregierung ist, noch dieses Jahr Gesuche zu bearbeiten. Sie will den Unternehmen schärfere Vorgaben machen als der Bund. Dies, um die Mittel möglichst gezielt einzusetzen und um die Vollzugskosten des Kantons möglichst tief zu halten.

Neu will der Bundesrat für Härtefälle eine Milliarde statt 400 Millionen Franken zur Verfügung stellen. An den ersten 400 Millionen Franken sollen sich Bund und Kantone je zur Hälfte beteiligen. Für die zweite Tranche des Härtefallfonds soll der Bund 80 Prozent und die Kantone 20 Prozent übernehmen.

Laut der Berner Regierung fliessen 120 Millionen Franken in den Kanton Bern, wenn die vom Bundesrat bewilligten Fondsmittel voll ausgeschöpft werden. 80 dieser 120 Millionen kämen vom Bund, 40 vom Kanton.

18 Millionen für Kultur ausgeschüttet

Wie die kantonale Bildungs- und Kulturdirektorin Christine Häsler bekanntgab, will die Berner Regierung den Präsenzunterricht an den Berner Schulen weiterführen. Dieser Präsenzunterricht sei dem Regierungsrat wichtig.

Sie sagte auch, an 704 Berner Kulturinstitutionen und Einzelkünstlerinnen und -Künstler seien total 18 Millionen Franken ausbezahlt worden. Dies als Einkommensausfälle im Rahmen der ersten Corona-Welle. 15 Millionen gingen an Institutionen, drei an Einzelpersonen. 1234 Unterstützungsgesuche waren beim Kanton Bern eingegangen. (sda)

Die Medienkonferenz ist beendet.

Weshalb gibt es in Biel kein Testzentrum?

Schnegg: Das Spital Biel testet die Leute in seinem Ambulationszentrum in der Nähe des Bahnhofs. Es gibt zurzeit in allen Regionen des Kantons mehr als genügend Testkapazitäten.

Heisst das, Sie werden eine Firma damit beauftragen?

Ammann: Wir prüfen verschiedene Szenarien in meiner Direktion. Die Regierung wird sich dann für eines entscheiden.

Wie schaffen Sie Transparenz bei der Vergabe?

Ammann: Diese Frage zeigt eine andere Facette davon, wie komplex der Vollzug ist. Der Kanton verfügt über keine Abteilung oder kein Amt, das diesen Vollzug übernehmen kann. Wir werden eine externe Lösung suchen, unter Einbezug bestehender Fachabteilungen wie etwa der Steuerverwaltung. Es ist auch wichtig, dass diese Vollzugsabteilung politisch nicht beeinflusst werden kann und den Regeln der Finanzkontrolle Stand hält.

Wieso ist ein Programm für Zulieferdienste angedacht?

Ammann: Es gibt keine trennscharfe Linien zwischen den Branchen. Es gibt Gastrobetriebe und Hotels, die einen Rekordsommer erlebt haben. Andere stehen fast leer. Auch in der Industrie gibt es solche Schwankungen in der Branche. Es gibt Zulieferbetriebe, die bedingt durch Massnahmen im Ausland kaum Erträge mehr haben. Deshalb sind sie zum Teil fast genauso betroffen wie Eventveranstalter. Deshalb prüft meine Direktion nun, ob ein solches Programm sinnvoll wäre.

Wieso dürfen Museen nicht kleine Gruppen begrüssen, wie eine Yogagruppe in Fitnesszentren?

Schnegg: Wir machen unterschiedliche Massnahmen je Kanton. Die Westschweiz ist nicht von den Berner Massnahmen begeistert, so wie wir nicht von den Luzerner Massnahmen begeistert sind.

62 Personen werden zurzeit beatmet. Das ist die höchste Zahl, die wir bisher hatten. Es gibt 85 IPS-Betten im Kanton Bern. Das heisst, es sind fast alle davon mit Covid-Patienten besetzt.

Beruht der Rückgang der Fallzahlen darauf, dass sich weniger Leute testen lassen?

Schnegg: Das können wir nicht ausschliessen. Aber auch wenn es etwas weniger Tests sind, führen immer noch fast 20'000 Tests pro Woche durch.

Welche Massnahmen werden am 7. Dezember als erstes aufgehoben, wenn es die Lage erlaubt?

Schnegg: Es ist zu früh, um dies zu sagen. Es könnten Massnahmen im Sportbereich oder im öffentlichen Raum sein, oder auch in der Kultur. Aber es muss klar sein, dass dies kleine Öffnungen sein werden, die in Richtung der Bundesregelung gehen.

Wie ist es möglich, bei tausenden Firmen zu prüfen, ob diese gesund sind?

Ammann: Das wird wahrscheinlich die grösste und komplexeste Herausforderung. Es wird uns gelingen, wenn wir uns auf wenige, aber aussagekräftige Kennzahlen fokussieren. Etwa solche, die die Hausbank liefert.

Wie steht die Regierung zu lokalen Härtefallfonds für Unternehmen?

Ammann: Wenn es um kommunale Fonds geht, wäre dies eine sinnvolle Ergänzung. Es gibt bereits Städte, etwa Thun, die für ganz kleine Unternehmen Beiträge gezielt einsetzt. Dies könnte eine Gruppe sein, die sonst zwischen den Maschen durchfällt.

Ein Fachorgan sagt, die Schliessung der Museen verstosse gegen das Bundesrecht. Was sagen Sie dazu?

Häsler: Ich weiss es nicht, ob sie bundesrechtswidrig sind. Wir haben unsere Massnahmen juristisch gut prüfen lassen. Vielleicht gehen hier die juristischen Meinungen auseinander.

Schnegg: Die Massnahmen im Kanton Bern sind zwar schwer. Aber sie sind weniger schwer als in der Romandie, und etwas leichter als in der Deutschschweiz. Das entspricht der Situation im Kanton Bern.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kultur ab dem 7. Dezember wieder stattfinden kann?

Häsler: Wir müssen uns alle dafür einsetzen, um die Situation zu entspannen - insbesondere auch auf den Intensivstationen.

Inwiefern hilft die Schliessung der Museen?

Schnegg: Wir haben verschiedene Massnahmen getroffen, um Kontakte zu verhindern. Alles, was da weiterhilft, ist von Vorteil. Das Risiko existiert überall bei dieser Krankheit. Leute reisen fürs Arbeiten, essen auswärts - das wollen wir weiterhin ermöglichen. Dafür sind wir in anderen Bereichen restriktiv.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit wir am 7. Dezember lockern können?

Schnegg: Wir müssen weniger Fälle haben, die Situation in den Spitälern muss sich beruhigen, und die Positivitätsrate muss uns eine Lockerung erlauben. Wenn wir lockern, wird die Positivitätsrate wieder steigen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine dritte Welle im Januar oder Februar haben. Wir müssen dafür sorgen, dass die künftige Erhöhung der Fälle unsere Spitäler nicht in Schwierigkeiten bringt.

Ist etwas bei den Mietzinsen geplant?

Häsler: Wir versuchen, den Institutionen mit Ausfallentschädigungen zu helfen. Die Miet-Frage ist nicht nur im Kulturbereich, sondern für kleine KMU auch schwierig. Hier ist es am Bund, eine Regelung zu sprechen.

Ammann: Wir wollen keine Eingriffe ins Mietrecht auf kantonaler Ebene vornehmen, an dieser Haltung der Regierung hat sich nichts geändert.

Der Kulturlockdown geht weiter. Die Kulturinstitutionen in Bern fühlen sich benachteiligt. Was sagen Sie dazu?

Häsler: Ich habe grosses Verständnis für die Sorgen der Kulturschaffenden. Wir haben auch heute wieder ein Treffen mit den Verbänden und tauschen uns aus. Es gab über 1200 Gesuche, die eingereicht wurden. Wir wissen, dass es schwierig ist, und versuchen so gut wie möglich zu helfen.

Hat die Berner Regierung bisher eher auf den Bund gewartet und gebremst?

Ammann: Wir haben wie alle Kantone auf den Bund gewartet. Wir hatten aber auch keinen Grund, etwas vom Zaun zu brechen. Wir haben eine Rechtsgrundlage, wir brauchen keinen Fonds.

Wann wird das erste Geld fliessen?

Ammann: Die Vollzugsorganisation soll noch dieses Jahr Gesuche prüfen. Ob es noch in diesem Jahr zu Auszahlungen kommen wird, können wir noch nicht abschätzen. Das kommt auch darauf an, wie schnell das Seco die Verordnung genehmigt. Wir können nur ambitionierte Ziele setzen. Ich glaube eher nicht, dass es bereits dieses Jahr zu Auszahlungen kommen wird.

Die Altersheime stossen an ihre Grenzen. Sind da weitere Massnahmen geplant?

Schnegg: Wir haben in 60 von 300 Heimen positive Fälle. Acht sind besonders stark betroffen. Der Zivilschutz kann dort helfen. Armeeeinsätze sind zurzeit nicht geplant vom Bund; die Armee steht für die Spitäler zur Verfügung.

Das Wachstum in den Heimen ist weniger schnell als vor einer Woche. Wir können aber sicher nicht von einer Beruhigung sprechen.

19 Kommentare
    Mark Keller

    So gut wie möglich zu helfen reicht nicht RR Schnegg & Co. Offensichtlich lässt man die Selbständigen mit einer Einzelfirma einfach so über die Klinge springen. Die sind ja nicht systemrelevant. Es sind ja alles nur Einzelfälle. Ist ja egal, wenn deren Existenz und Lebensgrundlage vernichtet wird.