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Wahlkampfspenden von Saab sind nicht willkommen

Im Abstimmungskampf zum Kauf des Kampfflugzeugs Gripen wird sich der Hersteller nicht finanziell engagieren. Für Bundesrat Maurer ist das Risiko zu gross.

Ein Gripen-F-Demonstrator-Flugzeug der schwedischen Luftwaffe vor dem Start zu einem Testflug auf dem Militärflugplatz Emmen. (5. Oktober 2012)
Ein Gripen-F-Demonstrator-Flugzeug der schwedischen Luftwaffe vor dem Start zu einem Testflug auf dem Militärflugplatz Emmen. (5. Oktober 2012)
Keystone
Das Kampfflugzeug wird nächste Woche den Sicherheitspolitischen Kommissionen präsentiert sowie am 10. und 11. Oktober der Öffentlichkeit an der Axalp-Fliegerdemonstration der Luftwaffe: Der Gripen F Demonstrator verlässt den Hangar in Emmen. (5. Oktober 2012)
Das Kampfflugzeug wird nächste Woche den Sicherheitspolitischen Kommissionen präsentiert sowie am 10. und 11. Oktober der Öffentlichkeit an der Axalp-Fliegerdemonstration der Luftwaffe: Der Gripen F Demonstrator verlässt den Hangar in Emmen. (5. Oktober 2012)
Keystone
Der Gripen F Demonstrator sowie ein Gripen D waren zwei Tage zuvor aus dem schwedischen Linköping in die Zentralschweiz geflogen: Heck des Gripen F Demonstrator der schwedischen Luftwaffe.
Der Gripen F Demonstrator sowie ein Gripen D waren zwei Tage zuvor aus dem schwedischen Linköping in die Zentralschweiz geflogen: Heck des Gripen F Demonstrator der schwedischen Luftwaffe.
Reuters
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«Ich habe nicht im Sinn, wegen einigen 100'000 Franken den Abstimmungskampf zu verlieren», sagte Verteidigungminister Ueli Maurer am Dienstag vor den Medien. Der Saab-Konzern werde sich weder direkt noch indirekt finanziell im Abstimmungskampf zum Referendum über den Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge engagieren.

Saab, die schwedische Regierung und der Bund hätten sich darauf geeinigt, dass keine Zahlungen von Saab flössen, sagte Maurer. «Saab wird sich in keiner Art und Weise am Abstimmungskampf beteiligen.» Auch das Komitee, welches den Pro-Abstimmungskampf führt, halte sich an diese Vereinbarung, sagte der Verteidigungsminister.

Pro-Komitee zahlte Geld an Saab zurück

Maurer schloss aber nicht aus, dass bereits Geld von Saab geflossen ist. Dies bestätigte Kampagnenleiter Hans-Peter Wüthrich vom «Verein für eine sichere Schweiz», welcher die Ja-Kampagne führt. Der «bescheidene» Betrag sei aber im Januar an Saab zurückbezahlt worden. Wie Saab in einer Mitteilung schreibt, handelte es sich um 200'000 Franken. An Informationsanlässen will Saab auf Einladung hin aber weiterhin teilnehmen.

Maurer präsentierte an der Medienkonferenz ausserdem die Argumente des Bundesrats für die Abstimmung vom 18. Mai 2014. Dann wird das Stimmvolk entscheiden, ob die Schweiz wie von Bundesrat und Parlament gewünscht 22 schwedische Saab-Kampfflugzeuge für rund 3,1 Milliarden Franken kauft. Der Unterhalt der Flugzeuge über einen Zeitraum von 30 Jahren wird gemäss dem Bund zusätzlich rund 6 Milliarden Franken kosten. Laut der Vereinbarung mit Saab soll die Schweizer Industrie bei der Anschaffung Aufträge im Wert von 2,5 Milliarden Franken erhalten.

«Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen.»

Die 22 neuen Flugzeuge seien nötig, um die Sicherheit in der Schweiz zu garantieren, sagte Maurer. Die Anschaffung sei das absolute Minimum. Zusammen mit F/A-18 Flugzeugen hätte die Schweizer Luftwaffe künftig gut 50 Flugzeuge. Die 54 F-5 Tiger Modelle seien veraltet und würden in jedem Fall ausser Betrieb genommen. Der Kauf sei finanzierbar und das Saab-Modell erfülle das militärische Pflichtenheft vollständig, betonte der Verteidigungsminister. «Es kann das, was wir wollen.»

Falls der Kauf im Mai abgelehnt wird, könnte die Armee verstärkt in die Boden-Luft-Abwehr investieren oder ausländische Flugzeuge mieten, sagte Maurer. Diese beiden Varianten seien aber teurer als der Kauf der Saab-Flugzeuge. «Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen.»

SDA/ldc

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