Volksentscheid zum Nachrichtendienstgesetz wünschenswert

BZ-Redaktor Philipp Hufschmid über das Nachrichtendienstgesetz

Das Nachrichtendienstgesetz steht. Am Dienstag hat der Nationalrat die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Dabei ging es um die Frage, wer dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) das Eindringen in einen Computer im Ausland zur Informationsbeschaffung bewilligen soll.

Der Nationalrat war damit einverstanden, dass der Verteidigungsminister nach Rücksprache mit dem Aussenminister und der Justizministerin eine solche Massnahme genehmigen kann.

Die politisch umstrittensten Entscheide waren bereits früher gefällt worden. So sieht das Nachrichtendienstgesetz vor, dass der NDB eine Genehmigung dafür einholen kann, Telefone abzuhören, Räume zu verwanzen, Computer zu hacken oder den grenzüberschreitenden Internetverkehr zu überwachen.

Noch 2009 hatte eine Mehrheit im Parlament von solchen präventiven Überwachungsmassnahmen nichts wissen wollen. Doch seither haben Terroranschläge in Europa und die wachsende Anzahl Jihad-Reisender teilweise zu einem Umdenken geführt. Inzwischen ist eine Mehrheit der Parlamentarier überzeugt, dass der NDB mehr Kompetenzen haben muss, um mit der technologischen Entwicklung Schritt halten und verdächtige Personen wirklich überwachen zu können.

Der Nationalrat hatte es zwar zunächst verpasst, Lehren aus dem Fichenskandal zu ziehen und die Aufsicht über die Staatsschützer zu stärken. Allerdings schloss er sich später umstandslos dem Ständerat an, der die Überwachung der Überwacher erweitern wollte.

Deshalb sieht das Gesetz nun vor, dass zusätzlich zum Bundesrat und zur Geschäftsprüfungsdelegation auch eine selbstständige und unabhängige Instanz die Tätigkeit des NDB kontrollieren soll.

Ausserdem soll die unabhängige Kontrollinstanz für den Funkverkehr auch die sogenannte Kabelaufklärung – die Auswertung des grenzüberschreitenden Internetverkehrs – beaufsichtigen. Damit ist gewährleistet, dass der Tätigkeit des NDB wirksam Grenzen gesetzt werden.

Mehrere Organisationen und Parteien befürchten dennoch eine unkontrollierte Massenüberwachung. Das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», dem derzeit Juso, Grüne, GSoA und der Verein Grundrechte.ch angehören, will deshalb das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ergreifen.

Aufgrund der Erfahrung mit der Fichenaffäre wäre ein allfälliger Volksentscheid wünschenswert. Ein Ja zur Vorlage würde Zweifel an der Legitimität des NDB ausräumen.

Mail: philipp.hufschmid@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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