Zweitwohnungen: Kompromiss hat gute Chancen im Ständerat

Mit Zugeständnissen haben die bürgerlichen Parteien den Weg für eine Einigung bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative geebnet. Nach dem Nationalrat könnte nun auch der Ständerat dem Kompromiss zustimmen.

Nur schützenswerte und ortsbildprägende Gebäude sollen zu Zweitwohnungen umgenutzt werden dürfen: Ferienwohnung auf Melchsee-Frutt OW. (15. April 2013)

Nur schützenswerte und ortsbildprägende Gebäude sollen zu Zweitwohnungen umgenutzt werden dürfen: Ferienwohnung auf Melchsee-Frutt OW. (15. April 2013)

(Bild: Keystone Gaetan Bally)

Der Kompromiss zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat im Ständerat gute Chancen. Seine vorberatende Kommission beantragt, sich den Entscheiden des Nationalrats in den zentralen Punkten anzuschliessen. Das sagte Kommissionspräsident Ivo Bischofberger (CVP, AI) der Nachrichtenagentur SDA.

Die grosse Kammer hatte letzte Woche insbesondere entschieden, die sogenannten Plattformwohnungen aus der Vorlage zu streichen. Für die Initianten war es nicht akzeptabel, dass ein Inserat im Internet genügen sollte, um eine Baubewilligung für eine Ferienwohnung oder ein Chalet zu bekommen. Sie drohten mit dem Referendum.

Auf dieses wollen sie gemäss einer Vereinbarung mit SVP und FDP verzichten, wenn weitere Forderungen erfüllt werden. Dazu gehört, dass nicht alle erhaltenswerten, sondern nur schützenswerte und ortsbildprägende Gebäude zu Zweitwohnungen umgenutzt werden dürfen. Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) schliesst sich laut Bischofberger auch diesem Entscheid des Nationalrats an.

Nicht alle Differenzen ausgeräumt

Sie unterstützt ebenfalls die eingeschränkte Umnutzung nicht mehr rentabler Hotels. Diese sollen gemäss dem Kompromiss nur zur Hälfte zu Zweitwohnungen umgebaut werden dürfen. Hingegen sollen bestehende Gebäude nicht nur um 30 Quadratmeter erweitert werden können, wie der Ständerat bei der ersten Beratung beschlossen hat. Der Nationalrat behielt lediglich die Beschränkung auf 30 Prozent der Fläche in der Vorlage, dem will sich die Urek anschliessen.

Damit könnte das Zweitwohnungsgesetz vom Ständerat in den wichtigsten Streitpunkten bereinigt werden. Laut Bischofberger bleiben aber noch einige kleinere Differenzen bestehen. Die Kommission wolle die Vorlage aber noch in der laufenden Session unter Dach und Fach bringen. Der Ständerat berät am Dienstag darüber, der Nationalrat ist voraussichtlich am Donnerstag wieder am Zug.

thu/sda

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