Zwei Walliser fordern Gesetz für Fahrende

Wohnwagen und Fahrzeuge sollen mittels eines Gesetzes für Fahrende beschlagnahmt werden können, wenn sie unbewilligt auf privaten Grundstücken stehen. Das fordert mitunter CVP-Präsident Darbellay.

Sorgen immer wieder für Unmut: Fahrende mit ihren Wohnwagen.

Sorgen immer wieder für Unmut: Fahrende mit ihren Wohnwagen.

(Bild: Keystone)

Es sind markige Worte, welche die beiden Walliser CVP-Nationalräte Christophe Darbellay und Yannick Buttet in dieser Woche per Mail in die Redaktionsstuben flattern liessen. Man habe genug von den «Sommer für Sommer» auftretenden Problemen mit den Fahrenden – die Roma-Hochzeit in Collombay-Muraz, dem Ort, in dem Buttet wohnt, habe «das Fass zum Überlaufen gebracht». Man erinnert sich: 800 Fahrende besetzten letzte Woche mit ihren 60 Wohnwagen ein privates Grundstück, liessen sich nicht wegweisen und hinterliessen einen Berg an «Abfall und Exkrementen».

Die CVP, so heisst es im Mediencommuniqué weiter, sehe dem Treiben nicht mehr länger tatenlos zu und forderte viererlei: erstens die grundsätzliche Anerkennung durch den Bundesrat, dass es mit Fahrenden Probleme gibt. Zweitens eine bessere Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Drittens einen effizienteren Schutz des Privateigentums. Viertens ein Gesetz für Fahrende, mit dem die Polizei «schnell und hart durchgreifen» kann. Als Vorbild dienen den beiden Wallisern dabei die Massnahmen, welche die Franzosen ergriffen haben. Hier kann die Polizei Haftstrafen sowie Geldbussen aussprechen «und sogar Wohnwagen und Fahrzeuge beschlagnahmen», meint Buttet gegenüber der «BaZ».

Eine Frage der Definition

Ob die Schweiz ebenfalls solch harte Massnahmen gegen renitente Fahrende ergreifen soll, lässt der 35-Jährige noch offen. Er wird in der Herbstsession einen Vorstoss im Nationalrat einreichen, mit dem er den Bundesrat zum Handeln auffordert. Die Richtung ist klar: «Justiz und Polizei brauchen bessere Instrumente, um bei Problemen intervenieren zu können.» Es könne nicht sein, so Buttet, «dass Leute ein Grundstück besetzen und man nichts dagegen unternehmen kann».

Als Problem hat sich in Collombey-Murat der «Hausfrieden» erwiesen: Die Polizei konnte den Platz nicht räumen, da er nicht «umfriedet», also nicht eingezäunt war und es sich damit nicht um einen Hausfriedensbruch gehandelt hat. Buttet ist sich bewusst, dass längst nicht alle Fahrenden Probleme verursachen. Ein Teil aber lebe in einer anderen Welt. «Deshalb brauchen wir auch andere Lösungen.»

Neues Thema, neues Spiel

Einem Spezial-Gesetz für Fahrende kann Stella Jegher von Amnesty International gar nichts abgewinnen. «Es verstösst gegen das Diskriminierungsverbot und ist menschenrechtlich nicht haltbar», meint die Kommunikationschefin der Organisation. Sie hält generell nichts von Spezialgesetzen für einzelne Bevölkerungsgruppen. Sie weiss aber auch: «Es ist politisch im Trend, sich bestimmte Gruppen auszusuchen und zu Sündenböcken zu machen.» Dies ärgert auch Silvia Schenker, SP-Nationalrätin aus Basel. Für sie ist der Vorschlag des CVP-Duos «schlicht absurd». «Wir haben ein Strafgesetz und das gilt für alle.»

Erstaunt hat Schenker das Vorpreschen der beiden CVP-Politiker jedoch nicht. «Populistische Schnellschüsse», wie sie es nennt, seien in der Politik häufig geworden. «Man spürt die Betroffenheit, nimmt sie auf und kündet einfach mal etwas an.» Die Ausführung, das Dranbleiben am Thema seien eine andere Sache. Oft verschwindet das Anliegen still und leise wieder von der politischen Tagesordnung, sobald das Thema nicht mehr in den Schlagzeilen ist. Neues Thema, neues Spiel.

Effekthascherei als System

In Sachen Betroffenheitspolitik tut sich ein Mann regelmässig besonders hervor: Christophe Darbellay (41), Nationalrat aus Martigny, seit 2006 Präsident der CVP Schweiz, Mitinitiant des Fahrenden-Vorstosses. Er sei «sehr ereignisgetrieben», umschreibt es Politgeograf Michael Hermann. Darbellay reagiere oft auf eine lokale Gegebenheit, eine persönliche Betroffenheit «und hängt diese auf nationale Ebene hoch».

Dieses «Bedienen der momentanen Stimmungslage», das mit einem permanenten Aktionismus einhergeht, hält Hermann für wenig nachhaltig und opportunistisch. «Man glaubt ihm nicht, dass er an einem Thema bleibt, wenn es keine Einschaltquoten mehr erzielt.» Zumal: Viele Erwartungen, die auf diese Weise geschürt werden, können gar nicht umgesetzt werden.

Diese «effekthascherische Art, zu politisieren», ist laut Hermann für die CVP doppelt problematisch. Zum einen, weil sie ohnehin wenig bringt. Zum anderen, weil die Mittepartei «einen Wertekomplex vertritt, zu dem dies überhaupt nicht passt».

Positionen wieder revidieren

Ein Problem sieht Hermann aber auch für Darbellay selber: Er muss lauthals verkündete Positionen und Forderungen immer wieder zurücknehmen oder zumindest relativieren. So geschehen 2009, als er gegen jüdische und muslimische Friedhöfe ins Feld zog. So geschehen 2009, als er ein Burka-Verbot forderte. Aber auch partei­intern wagt sich Darbellay bisweilen zu weit vor und wird auch schon mal von der eigenen Fraktion zurückgepfiffen. So geschehen letztmals im Juni in der Asylfrage. Über die Sonntagspresse hatte er zusammen mit Fraktionschef Urs Schwaller Tage vor der Debatte einen Vorstoss lanciert, um zu verhindern, dass Asylbewerber künftig nur noch Nothilfe erhalten (statt wie bislang Sozialhilfe). Die Fraktion folgte ihrem Spitzen-Duo nicht. Hermann nennt es «politisch entmannen», wenn man sich vorwagt und dann unverrichteter Dinge wieder zurückkrebsen muss.

Auf den Mann spielt auch Kommunikationsberater Marcus Knill. Darbellay schiesse oft über das Ziel hinaus. «Er will vermutlich bei seinen Leuten in der Partei und im Wallis Punkte sammeln, holt sie aber nicht.» Er wolle zeigen, dass er als Parteichef agiere und nicht einknicke – und müsse dann allzu oft seine Positionen doch revidieren. Christophe Darbellay springe auf Themen auf und ebenso schnell wieder von selbigen ab. «Man darf die Meinung ändern und gescheiter werden. Aber nicht wie ein Fähnchen, das sich immer nach dem jeweiligen Wind ausrichtet.» Darbellay agiert für Knill oft unbedarft und voreilig. Vor allem: Er handle mehr für sich selber als für die Sache. «Damit schadet er langfristig sich und auch der Partei.»

Basler Zeitung

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