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Zwei Bundesräte treffen den griechischen Präsidenten

Staatsbesuch in Bern: Bundespräsident Burkhalter und Justizministerin Sommaruga empfangen Karolos Papoulias. Ein Thema dürfte das geplante Steuerabkommen sein.

Im Zentrum der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen: Der griechische Präsident Karolos Papoulias.
Im Zentrum der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen: Der griechische Präsident Karolos Papoulias.
EPA/Julien Warnand

Der griechische Präsident Karolos Papoulias kommt heute nach Bern und trifft dort zwei Bundesräte. Der offizielle Besuch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU bald Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen aufnehmen könnte. Griechenland hat noch bis Juni die EU-Präsidentschaft inne.

Präsident Papoulias wird sich mit Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga austauschen. Im Zentrum der Gespräche stünden die bilateralen Beziehungen, insbesondere im Bereich Ausbildung und Forschung, aber auch die europäische Politik, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Der Besuch erfolgt, nachdem die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten am Mittwoch das Verhandlungsmandat der EU über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz gebilligt haben. Dieses muss nun noch die Unterstützung der EU-Minister erhalten, die sich am kommenden Dienstag treffen.

Rascher Verhandlungsbeginn erwartet

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Verhandlungen danach rasch aufgenommen werden können. Das Verhandlungsmandat über ein Abkommen zu institutionellen Fragen zwischen der EU und der Schweiz wurde nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative um eine vertrauliche Erklärung erweitert.

Diese Erklärung wurde von der griechischen EU-Präsidentschaft angeregt und würde den Versprechen der Schweiz an Kroatien einen bindenden Charakter verleihen. Die Schweiz hatte am 9. Februar das Abkommen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiert.

Am Mittwochmorgen hatte sich der Bundesrat für die EU-Erklärung ausgesprochen. Er kündigte an, dass die Kroaten wie die anderen EU-Bürger behandelt würden. Die vorgesehenen Kontingente für die Ausdehnung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit werden ab Juli per Verordnung umgesetzt.

Langwierige Verhandlungen für Steuerabkommen

Beim Besuch von Papoulias dürfte auch das Steuerwesen eine Rolle spielen. Die Schweiz und Griechenland verhandeln seit fast drei Jahren über ein Abkommen für eine Abgeltungssteuer. Die Gespräche mit Athen verlaufen derzeit auf Expertenniveau.

Das Abkommen, basierend auf einer Quellensteuer mit abgeltender Wirkung, soll Gelder von Griechinnen und Griechen legalisieren, die in der Vergangenheit in der Schweiz versteckt worden waren.

Zudem sieht es vor, dass die Schweiz eine Steuer erhebt auf künftige Kapitalgewinne und diese an Griechenland abführt. Ein solches Quellensteuerabkommen besteht bereits mit Grossbritannien und Österreich.

SDA/mw

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