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Zwangsheirat und Poker: Der Nationalrat in Kürze

In der Frühjahrssession haben die Mitglieder der grossen Kammer heute über verschiedene Themen diskutiert. Ein Überblick.

Verfolgen die Debatte über Zwangsheiraten: Die Nationalräte Corrado Pardini (r.) und Cédric Wermuth (l.) in Bern.
Verfolgen die Debatte über Zwangsheiraten: Die Nationalräte Corrado Pardini (r.) und Cédric Wermuth (l.) in Bern.
Keystone

In der Schweiz sollen Zwangsheiraten nicht mehr toleriert werden. Der Nationalrat hat entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Als starkes Zeichen gilt eine neuer Artikel im Strafgesetz: Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, soll mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. «Damit bringen wir zum Ausdruck, dass Zwangsverheiratung ein Verbrechen ist», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Wichtig ist neu der Grundsatz, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Eheschliessung ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt werden. Die SVP stimmte in der Gesamtabstimmung gegen das Gesetz. Es wurde jedoch mit 128 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Zu Massnahmen über den konkreten Schutz und die Beratung von Opfern legt der Bundesrat im Sommer einen Bericht vor. Mehr dazu lesen Sie hier.

Waffenmissbrauch

Der Nationalrat hat sich mit dem Missbrauch von Armeewaffen für Straftaten beschäftigt und zwei Vorstösse seiner Sicherheitspolitischen Kommission gutgeheissen. Gegen den Willen des Bundesrates hat er mit 91 zu 61 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Motion unterstützt, die eine frühzeitige und automatische Information der Armee über hängige Strafverfahren verlangt. Ziel ist der Schutz der Bevölkerung. Einverstanden hatte sich die Regierung mit dem Postulat der SIK erklärt. Dieses verlangt einen Bericht dazu, wie der Fluss von Informationen zwischen Armee und Strafverfolgungsbehörden in Echtzeit sichergestellt werden kann. Weiter will er abklären, ob die geltenden Rechtsgrundlagen genügen und ob es möglich ist, eine Zusatzstrafe wie ein Waffenverbot ins Strafrecht einzufügen.

Staatstrojaner

Der Nationalrat will eine Auslegeordnung zu den Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Spionage-Software und ebenso zu bisherigen Einsätzen dieser so genannten Trojaner. Er hat am Dienstag oppositionslos zwei Postulate unterstützt und beim Bundesrat Berichte zu den Einsätzen von Spionage-Software bestellt, die im vergangenen Herbst bekannt geworden waren. Der Bundesrat will die Frage in der Botschaft zur Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) behandeln und keinen separaten Bericht verfassen. Die Botschaft wird laut Bundesrat Mitte Jahr erwartet.

Konkursverfahren

Ein Konkursverfahren soll nicht mehr dazu missbraucht werden können, finanzielle Verpflichtungen loszuwerden. Der Nationalrat hat oppositionslos eine Motion aus dem Ständerat überwiesen und beim Bundesrat die nötigen Rechtsgrundlagen bestellt. Der Bundesrat hatte sich mit dem Anliegen einverstanden erklärt.

Konsumentenschutz

Wer Waren kauft oder in eine Immobilie einbauen lässt, wird künftig mit längeren Fristen für die Produktgarantie besser geschützt. Doch berufliche Käufer - beispielsweise Betriebe - will der Nationalrat nicht von verlängerten Garantiefristen profitieren lassen. Mit 87 gegen 86 Stimmen sprach sich der Nationalrat gegen eine Änderung aus, mit der der Ständerat besonders dem Kleingewerbe besseren Schutz hatte sichern wollen. In der grossen Kammer setzten sich SVP, FDP und BDP in diesem Punkt knapp durch. Die Vorlage geht nun wieder in den Ständerat. Der Bundesrat hätte die Version der kleinen Kammer bevorzugt. Nicht nur Konsumenten, sondern auch Gewerbetreibende oder Bauern sollten vom verbesserten Schutz profitieren, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Verdeckte Fahndung

Die Möglichkeit der verdeckten Fahndung zur Verbrechensprävention soll nicht in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Der Nationalrat hat eine Parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) mit 125 zu 61 Stimmen abgelehnt. Schlüer wollte die verdeckte Fahndung eidgenössisch statt kantonal regeln. Die grosse Kammer gibt der Regelung auf Gesetzesebene den Vorrang. Die Rechtskommission hat entsprechende Arbeiten schon in Angriff genommen.

Poker

Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sollen auch ausserhalb des Familien- und Freundeskreises zugelassen werden. Der Nationalrat hat mit 165 gegen 2 Stimmen eine Motion seiner Rechtskommission unterstützt. Lukas Reimann (SVP/SG) gab zu bedenken, dass heute Hobby-Spieler dazu gezwungen würden, in Spielbanken höhere Einsätze zu wagen. Dies sei auch aus Sicht der Suchtprävention bedenklich. Der Bundesrat hatte die Motion abgelehnt und auf den Verfassungsartikel zur Regelung der Geldspiele und die Vorarbeiten für dessen Umsetzung verwiesen. Bei dieser Gelegenheit würden gesetzliche Regelungen des Pokerspiels um geringe Beträge geprüft. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bekanntmachungspflicht

Der Nationalrat hat sich mit 122 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen dagegen ausgesprochen, dass die Medien per Gesetz zur Bekanntmachung von entflohenen Tätern verpflichtet werden. Alt Nationalrat Josef Kunz (SVP/LU) hatte mittels einer Parlamentarischen Initiative eine entsprechende Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes gefordert: Mit Bild und Personalien sollten entflohene Täter gezeigt werden, wenn sie Straftaten begangen hatten, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geführt hatte.

Sprachen

Schweizer Schüler sollen als erste Fremdsprache nicht zwingend eine Landessprache lernen müssen. Das entschied der Nationalrat. Mit 99 zu 66 Stimmen und bei 13 Enthaltungen gab er einer parlamentarischen Initiative von Antonio Hodgers (Grüne/GE) keine Folge. Hodgers hatte eine Änderung des Sprachengesetzes verlangt und das damit begründet, dass mehrere Deutschschweizer Kantone Englisch gegenüber den Landessprachen bevorzugten. Hodgers hatte zum Thema Mundart in der Deutschschweiz noch zwei weitere parlamentarische Initiativen eingereicht, die der Rat aber ebenfalls nicht weiterverfolgen wollte. Er lehnte Hodgers' Vorschlag für mehr Hochdeutsch in den Deutschschweizer SRG-Medien ebenso ab wie die verlangte Vorgabe, dass die Mitglieder des Bundesrates vor breitem Publikum eine Landessprache und nicht Mundart sprechen sollten.

Traktandenliste des Nationalrates zur Sitzung vom Mittwoch, 29. Februar (08.00 - 13.00 Uhr; 15.00 - 19.00 Uhr)

Steueramtshilfegesetz (11.044) Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA (11.027) Diverse Doppelbesteuerungsabkommen Parlamentarische Initiativen

SDA/wid

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