Zum Hauptinhalt springen

Zulagen für die Ausbildung sollen früher fliessen

Der Bundesrat will bei den Familienzulagen festgestellte Lücken schliessen. Namentlich Ausbildungszulagen sollen früher ausbezahlt werden, schlägt er in seiner Vernehmlassungsvorlage vor.

Ausbildungs- statt Kinderzulagen soll es künftig auch für 16-Jährige geben, die noch die obligatorische Schule besuchen.
Ausbildungs- statt Kinderzulagen soll es künftig auch für 16-Jährige geben, die noch die obligatorische Schule besuchen.
Keystone

Bislang erhalten Familien Kinderzulagen bis zum vollendeten 16. Altersjahr ihrer Sprösslinge. Danach bekommen sie leicht höhere Ausbildungszulagen. Diese Praxis entspreche aber nicht mehr der Realität, konstatiert der Bundesrat, denn die jüngsten Kinder eines Jahrgangs seien in den meisten Kantonen 15 Jahre und einen Monat alt, wenn sie eine nachobligatorische Ausbildung aufnähmen.

Deshalb sollen Ausbildungszulagen künftig nicht mehr erst ab 16 Jahren ausgezahlt werden, sondern ab Beginn der Ausbildung, sofern das Kind 15 Jahre alt ist. Um diese Anpassung vorzunehmen, hat der Bundesrat am Mittwoch eine Änderung des Familienzulagengesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Ausbildungszulagen soll es demnach auch für Kinder geben, die bereits 16 Jahre alt sind, aber noch die obligatorische Schule besuchen. Der Bundesrat beziffert die Mehrkosten auf 16 Millionen Franken. Die Gesamtausgaben für Familienzulagen belaufen sich auf jährlich 5,8 Milliarden Franken.

Mit der Gesetzesänderung greift der Bundesrat einer Revision vor, die die zuständigen Kommissionen geplant haben. Eine weitere Forderung des Parlaments setzt er um, indem er eine Lücke bei den arbeitslosen Müttern schliesst. Seit Anfang 2013 gibt es nämlich Familienzulagen für jedes Kind. Ausgenommen sind einzig arbeitslose ­Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dieser Neuregelung auf 100'000 Franken pro Jahr.

Schliesslich will der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Subventionen für Familienorganisationen schaffen. Bisher hat er Finanzhilfen direkt auf die Bundesverfassung abgestützt. Aus rechtsstaatlicher Sicht sei aber eine explizite gesetzliche Grundlage nötig, schreibt er.

(sda/pem)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch