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Zuckerbrot und Peitsche in der Bahnfinanzierung

Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die neue Bahnfinanzierung ab. Fortan sollen fünf statt vier Milliarden Franken pro Jahr in die Bahninfrastruktur fliessen. Wer soll das bezahlen? Und wo wird die Bahn ausgebaut?

Immer schneller und immer teurer: Damit künftig auch die Folgekosten des Bahnausbaus gedeckt sind, will der Bund einen neuen, umfassenden Bahnfonds schaffen.
Immer schneller und immer teurer: Damit künftig auch die Folgekosten des Bahnausbaus gedeckt sind, will der Bund einen neuen, umfassenden Bahnfonds schaffen.
Keystone
Grafik BZ/Quelle BAV
Quelle BAV
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1. Die Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur – kurz: Fabi – kommt am 9.Februar an die Urne. Was soll sie bewirken? Die Vorlage hat zwei Teile. Zum einen will sie die Finanzierung der Bahninfrastruktur verstärken und absichern. Stimmen Volk und Stände zu, fliessen neu 5 Milliarden Franken im Jahr in die Schiene und alles, was dazugehört. Das ist gegenüber heute eine Aufstockung um ein Viertel (siehe Tabelle). Dieser Teil der Vorlage ist zwangsläufig teuer und unpopulär. Um dem Volk die Pille etwas zu versüssen, sieht der zweite Teil einen weiteren Ausbauschritt für die Bahn vor. Das Parlament liess sich nicht lumpen und stockte das Paket des Bundesrats von 3,5 auf 6,4 Milliarden Franken auf. Wie üblich wurden alle Regionen bedacht, damit alle gute Gründe finden, die Vorlage zu unterstützen.

2. Wie funktioniert die neue Bahnfinanzierung? Wichtig: Es geht hier nicht um den Betrieb der Bahn, sondern rein um die Infrastruktur. Der Bund will neu einen umfassenden «Bahninfrastrukturfonds» (BIF) schaffen. Bisher hat er den Ausbau über den Finöv-Fonds forciert, die Folgekosten im Betrieb und Unterhalt aber unterschätzt. Das führte zu Finanzierungslücken, die nun geschlossen werden müssen.

Künftig soll das nicht mehr passieren. Der BIF muss nicht nur für den Ausbau, sondern auch für Unterhalt und Betrieb aufkommen. Das Parlament kann also nicht mehr munter neue Ausbauschritte beschliessen, ohne gleich zu entscheiden, wer die Folgekosten tragen soll.

Im ersten Anlauf klappte das: Das Parlament hat nicht nur das Ausbaupaket des Bundesrats massiv vergrössert, sondern mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die Finanzierung geklärt (siehe unten).

3. Wer muss für die höheren Kosten aufkommen? Insgesamt sollen jährlich 1,3 Milliarden Franken zusätzlich in die Schiene fliessen (siehe Tabelle). 300 Millionen gehen aber nicht an den neuen Fonds, sondern an die Infrastrukturabteilungen der Bahnen: Der Grossteil davon stammt von den Passagieren, die für Billette und Abos bereits Preisaufschläge hinnehmen mussten. Weitere sollen folgen. Die restliche Milliarde geht an den neuen Fonds. Bund und Kantone steuern zusätzliche 400 Millionen aus Steuermitteln bei. Den Rest will der Bund via Mehrwertsteuer hereinholen und über die Bundessteuer, bei der der Pendlerabzug plafoniert wird.

4. Was sind die Folgen der Reduktion des Pendlerabzugs? Bisher dürfen Pendler auf der Steuererklärung die effektiven Kosten ihres Arbeitswegs vom Einkommen abziehen. Neu soll für die Bundessteuer eine Obergrenze von 3000 Franken gelten. Das hiesse, dass schweizweit 20 Prozent der Steuerzahler mehr Steuern zahlen müssten. Am stärksten träfe es Autofahrer, die über längere Strecken pendeln, da sie viel höhere Abzüge machen können als Bahnnutzer. Die Faustregel: Autopendler, die täglich mehr als 20 Kilometer fahren, könnten nicht mehr die vollen Kosten abziehen und müssten mehr Steuern zahlen. Auch Bahnfahrer wären betroffen, aber in geringerem Mass: Sie könnten die Kosten eines 2.-Klass-GA, das 3550 Franken kostet, nicht mehr ganz abziehen.

5. Wie wirkt sich die höhere Mehrwertsteuer aus? De facto findet gar keine Erhöhung statt, sondern eine Reduktion. Bis 2017 erhebt der Bund zusätzliche 4 Mehrwertsteuer-Promille zur Sanierung der IV. Diese befristete Erhöhung hiess das Volk 2009 gut. Nun soll sie 2018 nicht vollständig auslaufen, sondern das Parlament will 1 Promille zugunsten der Bahn weiter einziehen. Die Steuerbelastung geht auch so zurück.

Wie immer sind bei der Mehrwertsteuer Haushalte mit tieferen Einkommen prozentual stärker betroffen als Gutverdiener. Sehr gross ist die Belastung nicht: Für Haushalte mit Einkommen von 4600 bis 6700 Franken geht es überschlagsmässig um etwa 30 Franken im Jahr. Das zusätzliche Mehrwertsteuer-Promille für die Bahn soll ebenfalls befristet sein, bis 2030. Doch dann soll bereits die nächste Mehrwertsteuer-Erhöhung greifen: Diese ist mit letztlich 2 Prozentpunkten nicht nur gewichtiger, sondern auch unbefristet. Dies ist der Teil der Pläne zur AHV-Sanierung.

6. Wie wird die Bahn weiter ausgebaut? Künftig will der Bund den Ausbau stärker «portionieren» und alle vier bis acht Jahre über einen neuen Schritt befinden. Das erste Paket für die Zeit bis 2025 kommt als Teil von Fabi an die Urne (siehe Grafik in der Bildstrecke). Die Palette ist breit und umfasst Doppelspurausbauten, kleinere Tunnelbauten, Signalanpassungen sowie Bahnhofausbauten mit längeren Perrons, neuen Unterführungen und dergleichen. Im Raum Bern sollen etwa die Kapazitäten in Holligen und Gümligen–Münsingen gesteigert werden, damit mehr und längere Züge verkehren können. Dies ermöglicht auch den Viertelstundentakt der S-Bahn Bern–Münsingen. Beim RBS wird die Ausweitung des Halbstundentakts bis Bätterkinden vorbereitet.

7. Wie wirkt sich Fabi auf die umstrittene Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse aus? Sie führt die bestehende Querfinanzierung fort, befristet diese aber auf 2030. Es sollen weiterhin 260 Millionen Franken aus der Mineralölsteuer der Autofahrer in die Bahninfrastruktur fliessen. Dieses Geld ist als Beitrag an die Neat-Basistunnel gedacht, weil sie – so das wichtigste Argument – auch die Strasse entlasten. Der Bund hat für die Neat Vorschüsse in Milliardenhöhe geleistet, die der Fonds zurückzahlen muss. Sobald dies erledigt ist, soll die Quersubventionierung wegfallen, nach Plan 2030.

8. Wer lehnt Fabi ab? Unter den Parteien ist einzig die SVP skeptisch, primär wegen der Umverteilung von Strasse zu Schiene. Sie hat aber kaum Zeit für Fabi, da über ihre Einwanderungsinitiative ebenfalls am 9.Februar abgestimmt wird. Die Kantone unterstützen die Vorlage. Der Ständerat nahm sie einstimmig und der Nationalrat mit 116 zu 33 an.

9. Fliessen künftig alle Bahnkosten über den neuen Fonds? Nein. Während der Fernverkehr selbsttragend sein muss, subventionieren Bund und Kantone den Betrieb des defizitären Regionalverkehrs mit 1,7 Milliarden Franken im Jahr. Den Ortsverkehr tragen Kantone und Gemeinden, in Bern geben sie dafür 75 Millionen im Jahr aus.

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