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Zebrastreifen und Atomenergie: Der Ständerat in Kürze

In der Frühjahrssession haben die Mitglieder des Ständerats heute über verschiedene Themen diskutiert. Ein Überblick.

Äussert sich zur Bahnreform 2: Bundesrätin Doris Leuthard im Ständerat.
Äussert sich zur Bahnreform 2: Bundesrätin Doris Leuthard im Ständerat.
Keystone

Der Preisüberwacher soll sich künftig zu den finanziellen Zielen der SBB äussern - und nicht mehr zu den Tarifen. Dies möchte der Ständerat. Er hat heute eine entsprechende Regelung in die Bahnreform eingebaut. Damit möchte er verhindern, dass der Preisüberwacher beim Versuch der SBB intervenieren kann, die Vorgaben des Bundesrates zu erreichen. Gegen die Änderung stellten sich die Vertreterinnen und Vertreter der SP. Sie sprachen von einer Entmachtung des Preisüberwachers. Der Nationalrat muss sich noch dazu äussern.

Strassenverkehr I

Der Ständerat hält an einem Mindestalter für Velofahrer und an einer Helmtragpflicht fest. Neu schlägt er im Rahmen des Massnahmenpakets für mehr Sicherheit im Strassenverkehr Via Sicura zudem einen Artikel zu Fussgängerstreifen vor. Am meisten zu reden gab, wie der Zustand von angetrunkenen Autolenkern gemessen werden soll. Im Gegensatz zum Nationalrat will die kleine Kammer wie der Bundesrat stärker auf Atem- statt Blutproben setzen. Letztere sollen nur noch auf Verlangen der betroffenen Person oder bei Anzeichen auf Drogen- oder Medikamentenmissbrauch durchgeführt werden. Mehr dazu finden Sie hier.

Strassenverkehr II

Auch in Zukunft sollen nach Verkehrsdelikten das Strafgericht für Bussen, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen und die Verwaltungsbehörde für Führerausweisentzüge zuständig sein. Der Ständerat hat es abgelehnt, an dieser doppelten Zuständigkeit etwas zu ändern. Mit 22 zu 16 Stimmen wies er - wie vom Bundesrat beantragt - eine Motion der ständerätlichen Verkehrskommission ab, welche die Sanktionierung von Verstässen gegen die Strassenverkehrsvorschriften durch eine einzige Behörde verlangte.

Klima

National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative «Für ein gesundes Klima» abzulehnen. Am Dienstag hat sich der Ständerat dazu geäussert, das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung. SP, Grüne und Umweltverbände verlangen mit ihrem Volksbegehren, dass die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2020 um 30 Prozent reduziert. Dies geht dem Bundesrat und dem Parlament zu weit. Als indirekten Gegenvorschlag haben die Räte eine Revision des CO2-Gesetzes verabschiedet. Das Gesetz schreibt eine 20- prozentige Reduktion des CO2 bis ins Jahr 2020 vor.

Atomenergie

Der Ständerat will bei den Brennstoffen für Schweizer Atomkraftwerke nicht auf mehr Transparenz pochen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 24 zu 17 Stimmen abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Die Mehrheit der kleinen Kammer folgte den Argumenten von Umwelt- und Energieministerin Doris Leuthard, welche die Motion als «nicht umsetzbar» ablehnte. Die Schweiz könne im Ausland nicht Gesundheits- und Umweltstandards durchsetzen.

Energiewende

Der Bundesrat will sich im April über ein Aussprachepapier mit den zentralen Punkten für die Vorlage zur künftigen Energiepolitik beugen. Dies sagte Energieministerin Doris Leuthard im Ständerat. Hans Hess (FDP/OW) hatte Auskunft zum Potenzial der Geothermie verlangt. Die Pläne für die künftige Energieversorgung will der Bundesrat nach den Sommerferien in die Vernehmlassung schicken.

Fluglärm

Stillschweigend hat es der Ständerat abgelehnt, neue Verfahrensgarantien für die Entschädigung von Hauseigentümern einzuführen, deren Häuser durch die Lärmbelastung an Wert verlieren. Er ist auf eine entsprechende Vorlage zum zweiten Mal nicht eingetreten, womit diese hinfällig ist. Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich froh über den Entscheid. Der Bundesrat sei dem Vorhaben immer kritisch gegenübergestanden, weil die Lärmbelastung aller Infrastrukturen erfasst worden wäre und nicht nur jene des Flugverkehrs. Der Bund habe die Probleme im Zusammenhang mit den Verjährungsfragen bei Fluglärmgeschädigten aber anerkannt und werde sich aufgrund eines für April erwarteten Berichts des Bundesamts für Umwelt schon bald zum weiteren Vorgehen äussern.

SDA/wid

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