Zahl der Asylgesuche steigt weiter

Die Anzahl der Personen im Asylverfahren stieg im Juli um 5 Prozent auf 20'185. Gegenüber dem Vormonat hat das Bundesamt für Migration (BFM) eine Zunahme um 10 Prozent auf knapp unter 2800 Asylgesuche registriert.

Die Behörden haben im vergangenen Monat auch mehr rechtskräftig abgewiesene Personen in ihren Herkunftsstaat oder in einen Dublinstaat zurückgeführt. Die Zahl der Rückführungen stieg um 5 Prozent, wie das BFM mitteilte. Insgesamt wurden im Juli 704 abgewiesene Asylbewerber zurückgeführt.

Eritrea vor Nigeria und Mazedonien

Die wichtigsten Herkunftsstaaten waren im Juli Eritrea und Nigeria. Aus Eritrea gingen 445 Gesuche ein, 9 Prozent weniger als im Vormonat. Aus Nigeria waren 287 Gesuche zu verzeichnen, 21 Prozent mehr als im Vormonat. Eine markante Zunahme registrierte das BFM von Gesuchstellern, die aus ihren Herkunftsstaaten ohne Visa in die Schweiz einreisen können, namentlich aus Mazedonien und Serbien.

Die Gesuche aus Mazedonien – dem drittwichtigsten Herkunftsstaat – haben sich fast verdoppelt: 210 Personen aus diesem Balkanstaat stellten im Juli ein Asylgesuch. Aus Serbien waren es 187, ebenfalls deutlich mehr als im Vormonat. Weiter angestiegen sind zudem die Gesuche aus Tunesien (plus 8 Prozent) und Marokko (plus 15 Prozent). Rückläufig sind dagegen die Gesuche aus Afghanistan (minus 10 Prozent), wie das BFM schreibt.

In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres konnte das Bundesamt für Migration 14'844 Gesuche erledigen. Dies sind 42 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten des letzten Jahres.

Zwei neue Asylzentren

Der Kanton Luzern will zwei neue Asylzentren erstellen. Die beiden Zentren für je 80 bis 120 Personen im Gebiet Grosshof in Kriens und im Gebiet Eichwald in der Stadt Luzern sollen Mitte 2013 bezugsbereit sein. Die betroffenen Behörden akzeptieren die Pläne.

Einmal mehr verkündete der Luzerner Regierungsrat Guido Graf vor den Medien, dass die Zahl der Asylsuchenden Menschen im Kanton Luzern einen neuen Höchststand erreicht habe. Sie stieg in den vergangenen zwölf Monaten um 40 Prozent an und lag Ende Juli bei 1109 Personen.

Ende September wird die temporäre Zivilschutz-Unterkunft beim Areal Eichhof in Luzern geschlossen. Danach stehen dem Kanton nur noch 120 Zentrumsplätze im Sonnenhof in Emmen zur Verfügung. Dieser Engpass kann laut Graf mit der neuen Kollektivunterkunft in Sempach per Mitte September und der Zumietung von privatem Wohnraum überbrückt werden. Zudem werden dem Kanton durch das temporäre Bundeszentrum im Eigenthal etwas weniger Asylsuchende zugewiesen.

Längerfristig aber, so betonte Graf, brauche es weitere Zentrumsplätze. Insgesamt rund 500. Deshalb wird der Kanton zwei neue Asylzentren errichten. Und zwar in Form von so genannten Modulbauten für rund 80 bis 120 Asylsuchende. Die Aufgabe, einen Standort für ein Asylzentrum zu finden, sei schwierig, sagte Graf. Der Gemeinderat von Kriens und der Luzerner Stadtrat hätten aber eine offene Haltung und Kooperation an den Tag gelegt.

Im Eiltempo in Kriens

Der Kanton will das Zentrum in Kriens möglichst schnell errichten. Infolge des dringlichen Handlungsbedarf wird das Projekt eine private Investorin, eine neu gegründete Genossenschaft, realisieren. Wer hinter der Genossenschaft steht, wollte Graf noch nicht sagen.

Der Baurechtsvertrag mit der Genossenschaft ist auf 30 Jahre festgelegt. Was nicht heissen müsse, dass auf dem Areal Grosshof die nächsten 30 Jahre ein Asylzentrum geführt werde, sagte Graf. Denkbar sei eine spätere Nutzung zum Beispiel als Studentenwohnheim oder für Vereine.

Der Krienser Gemeinderat Lothar Sidler betonte, dass er seine Mitwirkungspflicht der Gemeinden im Asylwesen anerkenne. Er strich aber auch hervor, dass er eine Vereinbarung verlange, mit der unter anderem Ordnung, Sicherheit und Lärmschutz geregelt werde. Als Bezugstermin ist der Sommer 2013 vorgesehen.

Durchmischtes Eichwald-Areal

Das zweite Zentrum soll beim Eichwäldli - in unmittelbarer Nähe vom Grosshof-Areal - entstehen. Dafür werden die Magazingebäude des ehemaligen Zimmerwerks zurückgebaut. Laut Stadtbaumeister Bruno Weishaupt befinden sich diese in einem «sehr schlechten Zustand».

Die freiwerdende Fläche wird ab 2013 zum Teil für das städtische Strasseninspektorat genutzt. Die Restfläche stellt die Stadt für Wohncontainer für Asylsuchende zur Verfügung. Auch Räume für Kleingewerbe und Kulturschaffende soll es geben. Frühester Bezug ist im Sommer 2013. Im Gegensatz zum Zentrum Grosshof wird dieses Projekt nicht mit Ausnahmebestimmungen erstellt.

Die zu erwartende Mischung auf dem Areal gefällt Stadtrat Ruedi Meier. Er forderte aber auch, dass der Kanton und die Caritas «einen problemlosen Betrieb» garantieren. Zudem müsse die Sicherheit gewährleistet sein und der Stadt Luzern dürften keine zusätzlichen Kosten anfallen.

Hausordnung wird nicht immer eingehalten

Regierungsrat Guido Graf berichtet auch über die ersten Erfahrungen mit der vor gut einem Monat beschlossenen Massnahme, die Asylzentren im Kanton Luzern um 22 Uhr statt wie bis anhin 24 Uhr zu schliessen. Rund ein Fünftel der Asylsuchenden respektiere die neue Hausordnung nicht, sagte er.

Zudem stellte die Luzerner Polizei fest, dass sich rund um den Luzerner Bahnhof und auf anderen Plätzen teilweise bis zu 100 Asylsuchende aufhalten. Viele von ihnen sind anderen Kantonen zugewiesen. Graf forderte bessere Koordination im Asylbereich. Und: «Gemeinnützige Einsätze müssen zum Regelfall werden», sagte Graf.

SDA/rub