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Wintersession: Der Ständerat in Kürze

Lobbyismus von Alt-Parlamentariern, Bürokratie-Stopp und freiere Wahl bei Firmennamen: Die Kleine Kammer beriet heute über sechs Vorstösse. Eine Übersicht.

Der Schweizer Bundesrat wird definitiv nicht vergrössert: Peter Föhn, (SVP), hebt die Hand bei einer Abstimmung im Ständerat.
Der Schweizer Bundesrat wird definitiv nicht vergrössert: Peter Föhn, (SVP), hebt die Hand bei einer Abstimmung im Ständerat.
Keystone

Regierungsreform: Der Ständerat lehnt die Vergrösserung des Bundesrats von sieben auf neun Mitglieder ab. Als Zweitrat hat er damit einen Schlussstrich unter die grosse Regierungsreform gezogen, an der Bundesrat und Parlament über zehn Jahre lang gearbeitet hatten. Noch offen ist, ob das Bundespräsidium auf zwei Jahre verlängert wird. Der Nationalrat hat den Vorschlag bereits zurückgewiesen, der Ständerat muss sich noch damit befassen. Als einziges Element der 2001 aufgegleisten Regierungsreform haben die Räte die Aufstockung der Anzahl Staatssekretäre unter Dach und Fach gebracht.

Kantonsverfassung: Der Kanton Schwyz soll sein Wahlverfahren nicht ändern müssen. Der Ständerat hat mit 24 zu 20 Stimmen beschlossen, die Schwyzer Kantonsverfassung vollständig zu gewährleisten. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass das Schwyzer Wahlverfahren nicht bundesrechtskonform sei. Er beantragte den Räten deshalb, die Verfassung nur teilweise zu gewährleisten. Im Kanton Schwyz wird der Kantonsrat im Prinzip nach dem Proporzverfahren gewählt. Weil jede Gemeinde einen eigenen Wahlkreis bildet und kleine Gemeinden nur über einen Sitz verfügen, wird dort aber faktisch im Majorz gewählt. Das System hat zur Folge, dass kleinere Parteien in manchen Teilen des Kantons keine Chancen haben. Ausserdem führt es dazu, dass in manchen Gemeinden die Stimme eines Bürgers viel mehr Gewicht hat als in anderen.

Lobbyismus: Ehemalige Parlamentsmitglieder sollen nicht wie Lobbyisten behandelt werden - auch dann nicht, wenn sie gegen Bezahlung lobbyieren. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat wollte, dass sich die ehemaligen Ratsmitglieder, die heute freien Zugang zum Bundeshaus haben, in einer öffentlichen Lobbyisten-Liste eintragen müssen. Die vorberatende Ständeratskommission war im Grundsatz einverstanden, schlug aber vor, den Motionstext abzuschwächen. Demnach sollte sich auf der Lobbyisten-Liste nur eintragen müssen, wer einer bezahlten Lobbytätigkeit nachgeht. Dem Ständerat ging aber auch das zu weit, der Mehrheit schien die Massnahme unverhältnismässig.

Bürokratie: Der Ständerat will keine Verfassungsbestimmung gegen Bürokratie schaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative mit 28 zu 8 Stimmen abgelehnt, die den Text der nicht zustande gekommenen FDP-Volksinitiative aufnahm. Der «Bürokratie-Stopp» ist damit definitiv vom Tisch. Es sei zielführender, die einzelnen Gesetze bürgerfreundlich zu formulieren als eine abstrakte Verfassungsbestimmung zu schaffen, befand die Mehrheit. Die FDP hatte mittels einer Volksinitiative in der Bundesverfassung verankern wollen, dass jede Person Anspruch auf einfache Gesetze hat, die unbürokratisch angewendet werden. Die Initiative kam aber nicht zustande. Schon bevor das Scheitern feststand, nahm der damalige Nationalrat Josef Zisyadis (PdA/VD) das Anliegen in einer parlamentarischen Initiative auf.

Verordnungsveto: Der Ständerat lehnt es weiterhin ab, dass das Parlament seine Macht gegenüber dem Bundesrat ausbaut. Die kleine Kammer hat zum wiederholten Mal ein Vetorecht der Räte gegen bundesrätliche Verordnungen abgewiesen. Zu entscheiden hatte der Ständerat über eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der SVP. Der Rat folgte seiner Kommission und beschloss stillschweigend, der Initiative keine Folge zu geben. Erst im Februar hatte der Ständerat einen gleichlautenden Vorstoss abgewiesen. Die Initiative verlangte, dass die Räte Verordnungen des Bundesrates mit einem Veto blockieren können. Die Befürworter des Vetorechts kritisieren, die Verordnungen des Bundesrates wichen teilweise zu stark vom Gesetz ab. Die Gegner verweisen auf die Gewaltenteilung.

Firmennamen: Firmen sollen bei der Wahl des Namens freier sein. Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, das Firmenrecht zu modernisieren. Er nahm am Dienstag stillschweigend eine Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) an. Diese geht nun an den Nationalrat. Die heutigen Vorschriften seien zu restriktiv und behinderten die Unternehmensnachfolge, begründete Bischof sein Anliegen. Heute muss ein Firmennamen zwingend aus dem Namen des Inhabers gebildet werden, wenn es sich um ein Einzelunternehmen handelt. Bei Personengesellschaften muss der Name der unbeschränkt haftenden Teilhaber vorkommen. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen die Idee, die Regeln zu ändern.

SDA/mrs

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