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Wie weiter nach Annahme der SVP-Initiative?

Volk und Stände haben der Personenfreizügigkeit gestern eine Abfuhr erteilt. Nun wartet auf Bundesrat und Parlament die knifflige Umsetzung der SVP-Initiative. Drei Jahre haben sie jetzt Zeit, eine Lösung zu finden.

Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP steht die Schweizer Ausländerpolitik vor einem veritablen Neuanfang – und die Europapolitik des Bilateralismus vor einer ungewissen Zukunft. Drei Jahre haben Bundesrat und Parlament nun Zeit, die Forderungen des Volksbegehrens in ein Gesetz zu giessen. Reicht das nicht, muss sich der Bundesrat notfalls mit einer Verordnung behelfen. So verlangen es die Initianten. Das ist wenig Zeit angesichts der weitreichenden Konsequenzen der Initiative und der vielen offenen Fragen.

Natürlich liessen sich Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter gestern Abend so kurz nach der Abstimmung punkto Umsetzung nur Allgemeinplätze entlocken. Der Bundesrat werde nun versuchen müssen, das Beste aus der neuen Situation zu machen, so Sommaruga. Sicher ist: Die Justizministern hat damit als dossierführende Bundesrätin ein weiteres verzwicktes Problem voller Unwägbarkeiten und Fallstricke am Hals. Trotzdem stellte sie gestern in Aussicht, dem Bundesrat schon «in Kürze» ein Aussprachepapier vorzulegen, «damit eine Umsetzungsvorlage noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung gehen kann».

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