Wie es jetzt im Klimapoker weitergeht

Der Ständerat hat Entscheide gefällt. Doch wollte das Parlament das Gesetz nicht erst im Frühling behandeln? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Benzin und Diesel sollen bis 2024 um maximal 10 Rappen pro Liter steigen können, ab 2025 um 12 Rappen. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Benzin und Diesel sollen bis 2024 um maximal 10 Rappen pro Liter steigen können, ab 2025 um 12 Rappen. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Die Kontroverse um mehr oder weniger Klimaschutz hält Parlament und Bevölkerung seit Monaten in Atem. Es ist kein Leichtes, den Überblick zu behalten. Gestern hat der Ständerat Pflöcke eingeschlagen. Doch wie war das nochmals? Hat es nicht eben erst geheissen, dass das Parlament das CO2-Gesetz erst im Frühjahr behandeln wird – und nicht schon jetzt? Antworten auf drängende Fragen. 

Worüber hat der Ständerat gestern entschieden?

Der Ständerat musste die Frage beantworten, ob die Schweiz ihre Klimaziele in jedem Fall weiterverfolgen kann – also auch dann, wenn das neue CO2-Gesetz für die Zeit bis 2030 verspätet in Kraft treten sollte, das heisst: erst nach dem 1. Januar 2021. Doch der Rat sprach sich mit 28 zu 13 Stimmen dagegen aus, die heute geltenden Klimainstrumente so zu verlängern und teilweise so zu verstärken, dass die Schweiz den eingeschlagenen Weg fortsetzen kann. Er speckte die Vorlage auf jenen Punkt ab, um den es ursprünglich ging: Steuererleichterungen für Treibstoffe, die seit Juli 2008 gewährt werden. Auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen nach dem Willen des Ständerats weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden – und zwar bis Ende 2023, und nicht nur bis Ende 2021, wie dies der Nationalrat möchte. Damit geht die Vorlage mit dieser Differenz zurück an den Nationalrat.

Warum macht sich der Wahlsieg der ökologischen Kräfte nicht bemerkbar?

Zwar ist die vereinigte Linke im Ständerat so stark wie noch nie; SP und Grüne kommen auf 14 Sitze. Für Mehrheiten reicht das in der 46-köpfigen Kammer aber bei weitem nicht. Die Fraktionen von SVP und FDP halten 19 Sitze, die CVP 13. Rot-Grün ist es nicht gelungen, die CVP für sich zu gewinnen. Das heisst aber nicht, dass sich der Ständerat gänzlich um den Klimaschutz foutiert. Die bürgerlichen Vertreter störten sich vor allem daran, dass die Räte mitten in der Beratung des neuen CO2-Gesetzes für die Zeit bis 2030 stecken und die Übergangslösung gewisse Elemente davon schon vorweggenommen hätte, etwa die Frage höherer Preise für Benzin und Diesel. 

Wie geht es nun weiter?

Wohl im Frühling wird der Nationalrat über das neue CO2-Gesetz debattieren, die vorberatende Kommission berät derzeit die Vorlage. Auf dem Tisch liegt ein umfangreiches Klimaschutzpaket, das der Ständerat in der Herbstsession kurz vor den eidgenössischen Wahlen geschnürt hat und folgende Eckwert enthält: Die Schweiz verpflichtet sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um 50 Prozent zu senken. Mindestens 30 Prozentpunkte davon mit Massnahmen im Inland, den Rest mit Klimaschutzprojekten im Ausland. Benzin und Diesel sollen bis 2024 um maximal 10 Rappen pro Liter steigen können, und ab 2025 um 12 Rappen.

Was ist sonst noch geplant?

Zum Beispiel eine Flugticketabgabe, die pro Flug maximal 120 Franken betragen soll. 51 Prozent der Einnahmen, die sich auf etwa eine Milliarde Franken pro Jahr belaufen werden, sollen an die Bevölkerung zurückverteilt werden, der Rest soll in einen Klimafonds fliessen. Ebenso sieht das neue Gesetz eine Erhöhung der Lenkungsabgabe auf Brennstoffe vor. Heute beträgt diese 96 Franken pro Tonne CO2, gesetzlich zulässsig wären 120 Franken. Neu soll der maximale Satz bei 210 Franken liegen. Der Zuschlag pro Liter Heizöl betrüge dann etwa 50 Rappen, nahezu das Doppelte von heute. 

Wird der ergrünte Nationalrat die Schraube anziehen?

Wahrscheinlich nicht. Der Ständerat hat das Gesetz gegenüber der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats punktuell verschärft. Das rot-grüne Lager scheint entschlossen, das Gesetz, wie es sich jetzt präsentiert, mehr oder weniger so zu belassen. Darauf deuten Aussagen gewichtiger Exponenten wie den Nationalräten Roger Nordmann (SP) oder Bastien Girod (Grüne) hin. Zu gross scheint SP und Grünen das Risiko, das Gesetz zu überladen und damit am Ende zu scheitern. 

Wird das Volk über das neue CO2-Gesetz entscheiden?

Höchstwahrscheinlich ja. Die SVP hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz das Referendum zu ergreifen. Sollte das Volk die Vorlage ablehnen, müsste das Parlament über die Bücher. Dabei ginge viel wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimaerwärmung verloren. Dieses Szenario wollen die ökologischen Kräfte im Rat um jeden Preis verhindern. 

Wie lange beschäftigt das neue CO2-Gesetz die Schweizer Klimapolitik noch?

Das Gesetz setzt Ziele und Massnahmen bis 2030. Das rot-grüne Lager hat allerdings bereits angekündigt, es werde auf parlamentarischem Weg Verschärfungen beantragen oder neue Punkte einbringen, etwa die Einbindung des Schweizer Finanzmarkts in die klimapolitische Strategie des Bundes oder einen kräftigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Noch nicht klar ist, inwieweit es für solche Verschärfungen – so sie denn im Parlament mehrheitsfähig sind – eine abermalige Revision des CO2-Gesetzes brauchen wird. Denkbar ist, dass das Parlament diese Punkte in anderen Gesetzen regeln wird, etwa im Energiegesetz. 

Kann die Schweiz mit dem neuen CO2-Gesetz bis 2050 klimaneutral werden?

Nein. Allein schon deshalb nicht, weil die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes Ziele und Massnahmen nur bis 2030 vorsieht. Doch auch der nun vorgeschlagene Pfad zur Absenkung der CO2-Emissionen ist ungenügend, wie Umweltministerin Simonetta Sommaruga schon mehrmals klargestellt hat. Sie attestiert dem Ständerat zwar, in der Herbstsession ein Gesetz verabschiedet zu haben, das sich sehen lassen könne. Für das Ziel einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 reiche es allerdings nicht. Ihr Departement werde kommendes Jahr aufzeigen, wie das Ziel erreicht werden solle.

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