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Wie die Schweiz jetzt in Brüssel verhandeln sollte

Es gibt eine Baustelle mehr mit der EU: Verhandlungen über ein erweitertes Abkommen zur Zinsbesteuerung. Die Schweiz wäre gut beraten, auf eine neue Strategie zu setzen.

Einflussreiche Finanzminister: Luc Frieden (Luxemburg) und Maria Fekter (Österreich). Foto: Bloomberg
Einflussreiche Finanzminister: Luc Frieden (Luxemburg) und Maria Fekter (Österreich). Foto: Bloomberg

Die EU-Kommission hat es eilig. Brüssel will etwas von uns, das ist zuerst einmal gut für die Verhandlungsposition. Schlecht ist, dass die Liste der potenziellen Streitpunkte jetzt um ein gewichtiges Dossier länger ist.

Mit der Ruhe ist jedenfalls Schluss: Über Jahre konnte sich die Schweiz darauf verlassen, dass Luxemburg und Österreich als «Freunde des Bankgeheimnisses» alle Bemühungen der EU blockierten, Schlupflöcher im Abkommen zur Zinsbesteuerung mit der Schweiz und im parallelen EU-Gesetz zu schliessen. Die Schweiz konnte stets ohne Risiko Gesprächsbereitschaft signalisieren. Schliesslich war es die andere Seite in Brüssel, die verhandlungsunfähig war.

Statt sich rechtzeitig für die Gespräche über die Zinsbesteuerung zu rüsten, hat die Schweiz die Atempause im Streit um das Bankgeheimnis für einen Entlastungsangriff genutzt. Der Vorstoss für die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch ging bekanntlich ins Leere und dürfte als Episode bald Geschichte sein. Jetzt kommt die neue Dynamik für Bern überraschend und unter geänderten Vorzeichen.

Die scheinbare Machtposition

Nun will Brüssel mit Bern nicht mehr nur über Schlupflöcher reden, sondern auch über den Systemwechsel weg von der anonymen Quellensteuer hin zum automatischen Informationsaustausch. Der Verhandlungsdruck ist gross, die EU-Kommission braucht schnelle Ergebnisse. Luxemburg und Österreich haben zwar dem Mandat für die Gespräche mit der Schweiz zugestimmt, halten aber die Revision der internen EU-Richtlinie als Faustpfand zurück.

Luxemburg und Österreich wollen zuerst sehen, wie weit Brüssel mit der Schweiz kommt, bevor sie einer Ausweitung der internen EU-Richtlinie über reine Zinserträge hinaus zustimmen werden. So wird die Schweiz unverhofft zum Player in der EU: Das klingt auf den ersten Blick gut, die Schweiz hat es in der Hand, das Tempo und letztlich den Erfolg einer für die EU wichtigen Reform zu bestimmen beziehungsweise zu beeinflussen.

Die Schlüsselrolle könnte der Schweiz aber viel Ärger einbringen. Vor allem, wenn Bern der Versuchung nachgibt, diese scheinbare Machtposition zu nutzen. In der Schweiz hat die Suche nach möglichen Gegengeschäften bereits begonnen, die man am Verhandlungstisch einfordern könnte. Die Rede ist etwa vom freien Zugang für Banken zum europäischen Binnenmarkt. Oder vielleicht lässt sich die EU sogar Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit abringen, mit Blick auf eine dauernde Ventilklausel?

Schliesslich hat es in der Vergangenheit doch ganz gut funktioniert. Das geltende Abkommen zur Zinsbesteuerung war Teil eines Pakets, der Bilateralen II. Doch die Vorstellung, dass wieder einmal ein grosser Kuhhandel möglich wird, dürfte sich als riskante Strategie erweisen. Alles mit allem zu verknüpfen, könnte zur totalen Blockade in den bilateralen Beziehungen führen, worunter am Ende die Schweiz mehr leiden dürfte als die EU.

Es gibt einfach schon zu viele Baustellen. Da ist der Konflikt um die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen in einigen Schweizer Kantonen, der im Juni auf eine Entscheidung zusteuert. Weiter strebt Bern bis Ende Jahr einen Abschluss der Verhandlungen über ein Energieabkommen an, um den Anschluss an den europäischen Energiemarkt Ende 2014 nicht zu verpassen. Auf dem Spiel steht auch die künftige Grundlage der bilateralen Beziehungen, wo sich Brüssel und Bern bei den Gesprächen über die sogenannten Institutionellen Fragen weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit angenähert haben.

Ohne neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen mit unabhängiger Überwachung und Gerichtsbarkeit wird es aber weder für Banken noch für Energiekonzerne neuen Zugang zum Binnenmarkt geben. EU-Mitgliedsstaaten und Parlament lassen sich auch durch eine Schweizer Blockade bei der Zinsbesteuerung nicht erpressen. Es stehen zudem die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und der neue Kohäsionsbeitrag der Schweiz zur Diskussion an. Und im kommenden Jahr stellen zwei Volksabstimmungen grundsätzlich die Personenfreizügigkeit mit der EU zur Disposition.

Der Druck der G-20

Auch die Schweiz braucht in den nächsten Monaten ein gutes Gesprächsklima. Der grosse Kuhhandel war einfacher, als die EU ein Club von 15 Staaten war und der Deal hinter verschlossenen Türen festgezurrt wurde. Heute müsste auch das EU-Parlament neuen Vereinbarungen zustimmen, und zwar in aller Öffentlichkeit. Abgeordnete sind noch weniger zu Tauschgeschäften im Stil von «Ja zum automatischen Informationsaustausch gegen neue Schranken für EU-Bürger auf Arbeitssuche» bereit als Mitgliedsstaaten.

Die Dynamik beim Thema Steuerflucht ist zudem nicht zu unterschätzen. Das Tempo dürften in den nächsten Monaten ohnehin die Gruppe der 20 grössten Schwellen- und Industrieländer (G-20) sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgeben. Wahrscheinlich muss die Schweiz unter dem Druck der G-20 das Bankgeheimnis ganz aufgeben, und nicht wegen der EU. Gegenüber Brüssel dürfte die Schweiz dann mit leeren Händen dastehen. Deshalb wäre es besser, statt auf einen Kuhhandel zu setzen, mit Brüssel innerhalb der OECD für einen möglichst globalen Systemwechsel zum automatischen Informationsaustausch zu kämpfen. Das wäre eine proaktive Strategie.

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