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Widmer-Schlumpf zu Besuch in Athen

Gespräche über Steuer- und Finanzfragen: Die Bundesrätin traf in Athen mit ihrem Amtskollegen Yannis Stournaras zusammen. Es ging auch um ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland.

Besprechen bilaterale Finanz- und Steuerfragen: Eveline Widmer-Schlumpf und Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras in Athen. (4. Februar 2014)
Besprechen bilaterale Finanz- und Steuerfragen: Eveline Widmer-Schlumpf und Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras in Athen. (4. Februar 2014)
Keystone

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist in Athen mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras zusammengekommen. Im Zentrum des Arbeitsbesuches standen bilaterale Finanz- und Steuerfragen. Derzeit verhandeln die beiden Länder über ein Steuerabkommen.

Wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte, hätten beide Seiten ihre Bereitschaft an einer Fortsetzung der Verhandlungen über eine vertiefte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzbereich bekundet.

Die Gespräche würden vor dem Hintergrund der Bestrebungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch stattfinden. Auf technischer Seite würden die Gespräche für ein Steuerabkommen nun weitergeführt.

Modell nicht mehr zukunftsfähig

Stournaras habe seine Kollegin aus Bern zudem über die Schwerpunkte der griechischen EU-Präsidentschaft informiert, teilte das EFD weiter mit. Themen seien dabei etwa Unternehmensbesteuerung, die Reform der Zinsbesteuerung sowie die Schuldenkrise im Euro-Raum gewesen.

Bisher hat die Schweiz mit Österreich und Grossbritannien Steuerabkommen mit einer Abgeltungssteuer zur Regularisierung von Schwarzgeldern auf Schweizer Bankkonten beschlossen. Nachdem sich Deutschland gegen eine solche Lösung gestellt hatte, gilt das Modell jedoch nicht mehr als zukunftsträchtig.

Justizdelegation in Griechenland

Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte, dass sich derzeit eine Delegation der Schweizer Strafverfolgungsbehörden in Griechenland befinde. Sie befasst sich mit einer mutmasslichen Geldwäschereiaffäre. Die BA bestätigte damit einen Bericht der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». Im Rahmen der Ermittlungen sind in der Schweiz zehn Millionen Franken blockiert.

Bereits verurteilt wurde der griechische Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos. Wegen passiver Bestechung und Geldwäscherei beim Kauf von Waffen und U-Booten musste er für 20 Jahre ins Gefängnis.

Nach der Verhaftung Tsochatzopoulos', seines Cousins und weiterer hochrangiger Parteifunktionäre im Jahr 2012 überprüften diverse Schweizer Banken entsprechende Geschäftsbeziehungen. In der Folge gingen Meldungen bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) ein. Das BA leitete in der Folge ein Verfahren gegen drei natürliche Personen wegen Geldwäscherei ein.

SDA/ajk

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