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Widmer-Schlumpf muss Parlament von «Lex Blocher» überzeugen

Der Bundesrat will die Bundesanwaltschaft alleine kontrollieren. Mit Ausnahme der SVP reagieren die Parteien kritisch auf den Vorschlag.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft an das Parlament verabschiedet. Diesem muss Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die «Lex Blocher» allerdings noch schmackhaft machen, wie die Reaktionen von SP, CVP und FDP zeigen.

Seit sechseinhalb Jahren teilen sich die Anklagekammer des Bundesgerichts und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Die Teilung in eine fachliche und eine administrative Aufsicht führte immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten, weshalb der damalige Justizminister Christoph Blocher vor knapp vier Jahren eine Neuregelung der Aufsicht aufgleiste.

Widmer-Schlumpf: Klare und stringente Lösung

Wie in mehreren früheren Entscheiden skizziert, schlägt der Bundesrat jetzt vor, die Aufsicht künftig ungeteilt selber zu übernehmen. Die Geschäftsführung soll beim EJPD liegen. «Wir sind der Auffassung, dass es die klare, stringente Lösung ist», sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Der Bundesrat werde namentlich kontrollieren, ob die Bundesanwaltschaft ihre gesteckten Ziele erreiche und könne ihr generelle Weisungen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen. Um die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, sind aber konkrete Weisungen im Einzelfall untersagt.

Die Justizministerin Widmer-Schlumpf fügte an, es seien auch mehrere Alternativen angeschaut worden. Die Aufsicht beim Bundesgericht anzusiedeln, werde vom Gericht selber als «sachfremd» abgelehnt. Ein eigens für diese Funktion gegründeter Justizrat könnte nur die fachliche Aufsicht übernehmen, wodurch es wieder zu einem Dualen System käme. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Mehrheit der Kantone und der Strafvollzugsbehörden hinter der Beaufsichtigung der Bundesanwaltschaft durch den Bundesrat stünden.

Nur SVP steht ganz hinter Blocher-Modell

Überzeugungsarbeit muss die Justizministerin aber noch im Parlament leisten. Wie schon in der Vernehmlassung reagierten auch heute drei der vier grossen Parteien ablehnend. «Wir sind dieser Vermengung der Gewaltentrennung immer sehr kritisch gegenüber gestanden», sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause. In seiner Partei dürfte es umstritten sein, ob im Parlament überhaupt auf die Vorlage eingetreten wird. Aus Gründen der Gewaltentrennung würden die Freisinnigen einen unabhängigen Justizrat oder Conseil de la Magistrature bevorzugen, sagte auch FDP-Sprecher Christian Weber.

Die Lösung des Bundesrats bedeute faktisch eine Unterstellung unter das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), sagte Peter Lauener, Leiter der Kommunikation bei der SP. Einzig die SVP stellt sich vorbehaltlos hinter das Modell. «Das ist eins zu eins das, was Bundesrat Blocher immer gefordert hat», sagte Parteisprecher Alain Hauert.

AP/vin

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