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Westschweizer beklagen «Finanzausgleichsgraben»

Genf und Waadt ärgern sich über strukturschwache Deutschschweizer Kantone, die der SVP-Initiative zugestimmt haben. Der Waadtländer Finanzdirektor fordert nun eine Bevorzugung bei den Kontingenten.

Keine Freude angesichts des Votums vieler Deutschschweizer Kantone: Die Regierungsräte Antonio Hodgers, Pierre Maudet und Pascal Broulis (von links nach rechts).
Keine Freude angesichts des Votums vieler Deutschschweizer Kantone: Die Regierungsräte Antonio Hodgers, Pierre Maudet und Pascal Broulis (von links nach rechts).
Keystone

Die Wirtschaft um den Genfersee boomt und subventioniert über den Finanzausgleich auch strukturschwache Deutschschweizer Kantone mit. Angesichts dessen ärgern sich Westschweizer Regierungsräte über die Annahme der SVP-Initiative, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Pierre Maudet (FDP), Wirtschaftsminister des Kantons Genf, sagte der Zeitung: «Ich bin erstaunt darüber, dass Kantone wie Bern, der 1,2 Milliarden Franken aus dem Finanzausgleich erhält, die Initiative angenommen haben. Sie behindern damit die Kantone, die ihnen das Geld bringen.» Und er warnt: «Genf zahlt netto 258 Millionen in den Finanzausgleich. Wenn wir in fünf Jahren nur noch die Hälfte zahlen, schneiden sich Bern und Co. ins eigene Fleisch.»

Genfs grüner Staatsrat Antonio Hodgers pflichtet bei. Er ortet seit dem Wochenende nicht nur einen Röstigraben, sondern neu einen «Finanzausgleichsgraben». «Die Nettozahler, also die reichen Kantone, haben fast alle Nein gesagt. Die Empfängerkantone, die armen also, haben Ja gestimmt.» Sie müssten jetzt die Folgen tragen. «Die armen Kantone, die heute vom Einkommen der Ausländer in den reichen Kantonen profitieren, müssen akzeptieren, dass sie weniger Geld erhalten.»

Höhere Kontingente für Zuwanderungsbefürworter?

Pascal Broulis wiederum, der freisinnige Finanzdirektor der Waadt, will die Ja-Sager-Kantone bei der Verteilung der Kontingente schlechterstellen. Für ihn ist klar, dass der Löwenanteil der Kontingente an diejenigen Kantone gehen muss, «die offen für Ausländer sind und Reichtum und Wohlstand schaffen wollen». Broulis schwebt ein mehrstufiges Verteilmodell vor, wie er der «Schweiz am Sonntag» sagt: Eine bestimmte Anzahl Kontingente solle demnach aufgrund von Einwohnerzahl und Arbeitskräften zugewiesen werden.

Eine weitere Quote von Kontingenten solle an Regionen mit Unternehmen oder internationalen Organisationen gehen, die auf viele Ausländer angewiesen sind. Eine dritte Quote solle zudem an die Kantone verteilt werden, die die Initiative abgelehnt haben. Weitere Kontingente brauche es wie bisher für Drittstaaten.

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