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Wer ist wie gefährlich?

Im Fall der drei wegen Terrorverdachts verhafteten Iraker lässt die Strafverfolgung die Bevölkerung im Ungewissen und schürt indirekt Ängste.

Thomas Knellwolf

Vor eineinhalb Wochen hat enthüllt, dass drei Iraker in der Schweiz wegen Terrorplänen inhaftiert sind. Seit eineinhalb Wochen schweigen die Behörden zum Fall. Die Bundesanwaltschaft will – entgegen ihrer Informationspolitik – nicht einmal bestätigen, dass sie ein Verfahren führt. Tatsache ist aber, dass sie wegen Gefährdung durch Sprengstoffe, Mitgliedschaft in einer kriminelle Organisation und weiteren Vorwürfen ermittelt.

Damit lässt die Strafverfolgung die Bevölkerung im Ungewissen in der drängenden Frage, welche Gefahr vom Trio tatsächlich ausging. Waren es eher abstrakte Terrorpläne, geschmiedet in Schaffhausen und im Aargau? Oder wurde das erste islamistische Blutbad in der Schweiz nur knapp verhindert? Gab es Ziele? Waren Bomben gebastelt? Das alles wissen nur Insider.

Bisweilen gibt es ermittlungstaktische Gründe, dass über einen Straffall nicht im Detail informiert wird. Zudem gilt das Amts- und Untersuchungsgeheimnis. Doch dies alles darf nicht als Vorwand dienen, um die Menschen in der Schweiz darüber im Ungewissen zu lassen, welchen Risiken sie ausgesetzt sind.

Sachliche Informationen wären im Sinne aller

Im Kampf gegen den militanten Jihadismus leisten die Bundesanwaltschaft, die Bundeskriminalpolizei und der Nachrichtendienst des Bundes – nach allem, was bekannt ist – durchaus ordentliche, zum Teil sehr engagierte Arbeit. Aber es ist nur wenig bekannt. Viel zu wenig. Alle drei Behörden verlangen trotzdem – mit Verweis auf islamistische Gefahren – massiv mehr Kompetenzen zur Überwachung Verdächtiger. Entsprechende Gesetzesvorlagen kommen demnächst ins Parlament.

Verdienen Staatsanwälte, Polizei und der Geheimdienst mehr Vertrauen und Mittel? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, weil Ermittler und Agenten ausschliesslich im Verborgenen operieren. Niemand sehnt sich nach den Zeiten zurück, in denen grosse Fälle angekündigt wurden, die dann als kleine Fälle oder gar als amtliches Fiasko endeten. Aber sachliche Informationen wären im Sinne aller. Denn wer schweigt, lässt Raum für Spekulationen und schürt indirekt Ängste.

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