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Welche Faktoren auch zur Wohnungsnot beitragen

Der Bundesrat will keine flankierenden Massnahmen, um die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt zu mildern. Laut Johann Schneider-Ammann ist die Zuwanderung längst nicht das einzige Problem.

«Knapper Wohnraum ist eine Begleiterscheinung unseres wirtschaftlichen Erfolges»: Johann Schneider-Ammann während der Pressekonferenz in Bern. (15. Mai 2013)
«Knapper Wohnraum ist eine Begleiterscheinung unseres wirtschaftlichen Erfolges»: Johann Schneider-Ammann während der Pressekonferenz in Bern. (15. Mai 2013)
Keystone

Für Bundesrat Johann Schneider-Ammann sind steigende Mieten und knapper Wohnraum eine «Begleiterscheinung unseres wirtschaftlichen Erfolges». Die Zuwanderung sei nicht allein verantwortlich für die angespannte Situation im Wohnungsmarkt, betonte er. Er verwies auf neue Lebensgewohnheiten und steigende Ansprüche, einen immer höheren Flächenbedarf pro Kopf und eine Scheidungsrate, die den Bedarf an Wohnungen ebenfalls in die Höhe treibe.

Schneider-Amman stellte nicht in Abrede, dass ein Zusammenhang mit der Zuwanderung besteht. Er lege aber Wert darauf, «dass man das Wohnungsthema nicht allein mit der Personenfreizügigkeit in Verbindung bringt», sagte er. Der Bundesrat lehne es auch ab, Wohnungspolitik allein unter dem Eindruck von anstehenden Volksabstimmung zu machen.

Zudem sei längst nicht die ganze Schweiz betroffen: In vielen Regionen der Schweiz hätten die Wohnungssuchenden eine breite Auswahl, insbesondere in der Ostschweiz und Teilen des Mittellandes. Probleme gebe es vor allem im Grossraum Zürich, der Innerschweiz, Basel und in der Region Genfersee. An diesen «Hotspots» gebe es tatsächlich Handlungsbedarf, sagte Schneider-Ammann.

Bundesrat setzt auf Förderprogramme

Trotz Wohnungsnot in den Städten und steigenden Preisen für Mieten und Immobilien hält der Bundesrat an seiner Wohnungspolitik fest. Das heisst: Er setzt auf den Markt und die bestehenden Förderprogramme. Diese will er «massvoll» ausbauen und gleichzeitig den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken, wie er nach einer Aussprache zum Thema mitteilte. Deren Ergebnisse waren mit Spannung erwartet worden: Die nicht zuletzt wegen der Zuwanderung angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren zu einem Politikum geworden.

Das Parlament nahm die Beschwerden aus der Bevölkerung auf. Im März verlangte der Nationalrat einen Bericht zur Frage, ob die negativen Auswirkungen der Zuwanderung auf den Wohnungsmarkt mit flankierenden Massnahmen gemildert werden könnten. Der Bundesrat anerkannte zwar den Handlungsbedarf, wehrte sich aber gegen den Auftrag mit dem Verweis auf die laufende Untersuchung durch das Bundesamt für Wohnungswesen.

Am Mittwoch präsentierte die Regierung nun ihre eigene Einschätzung: Der grossen Mehrheit der Bevölkerung stehe qualitativ guter und auch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Auch das Verhältnis von Wohnungskosten zum Einkommen sei in den letzten Jahren stabil geblieben. 47'000 neu gebaute Wohnungen im Jahr 2011 zeigten, dass der Markt funktioniere.

Alte Rezepte

Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass in einigen Städten und Agglomerationen weiterhin Mangel an preisgünstigem Wohnraum besteht. Er will deshalb die bestehenden Förderprogramme ausbauen und den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken.

So sollen etwa Darlehen aus dem Fonds de roulement an gemeinnützige Wohnbauträger nicht nur für den Neubau oder die Erneuerung von Wohnungen, sondern auch für den Kauf von Bauland beansprucht werden können. Zudem soll die Laufzeit für Wohnkostenbeiträge um zwei Jahre verlängert werden.

Der Bundesrat regt auch an, die Förderung des Wohnbaus über das Raumplanungsgesetz zu prüfen, etwa über ein gesetzlich festgelegtes Förderungsziel. Weiter will er dem Verlust von preisgünstigem Wohnraum durch energetische Gebäudesanierungen entgegenwirken. Eine Revision des Mietrechts mit dem Ziel, dass der Vermieter den Vormietzins bekannt geben muss, soll überhöhten Mieten entgegenwirken.

SP: Bundesrat nimmt Probleme nicht ernst

Der Entscheid des Bundesrates stösst auf harsche Kritik von linken Parteien und dem Mieterverband. Der Bundesrat scheue sich vor griffigeren Massnahmen gegen die Wohnungsprobleme, schreibt der Mieterinnen- und Mieterverband. Die Regierung preise die Vorzüge der Personenfreizügigkeit, kümmere sich aber nicht um die negativen Folgen im Wohnbereich.

Die SP wirft dem Bundesrat vor, er stelle sich taub für die realen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in weiten Teilen der Schweiz. «Wie bereits beim Entscheid zur Ventilklausel beschränkt sich die Regierung auf schöne Worte und Pseudomassnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern nichts bringen werden», kritisiert die SP.

Angesichts der anstehenden Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit hält die SP diesen Entscheid für «kurzsichtig und absolut unverständlich».

Auch bei den Grünen löst der Entscheid Kopfschütteln aus, wie sie in ihrem Communiqué schreiben. Die vom Bundesrat beschlossenen Leitlinien zur Wohnungspolitik reichten nicht, um Mieter zu schützen und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Damit leiste der Bundesrat den Initiativen zu Begrenzung der Zuwanderung Vorschub. Die Grünen begrüssen aber, dass der Bundesrat Massnahmen bei der Wohnbauförderung prüfen will.

SVP gegen staatliche Eingriffe

Genau dies stösst wiederum der SVP sauer auf - sie lehnt staatliche Interventionen auf dem Wohnmarkt ab. «Mit Planwirtschaft, Bürokratie und Steuergeldern soll so verbilligter Wohnraum für zusätzliche Einwanderer aus der EU geschaffen werden», schreibt sie.

Der Bundesrat müsse bei den Ursachen, also der Zuwanderung selbst, ansetzen und sie begrenzen, fordert die SVP. Die Quittung für diese «unverständliche und widersprüchliche Politik» würden die Stimmbürger präsentieren, schreibt die SVP.

SDA/kpn

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