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Was die Abzockerinitiative vom indirekten Gegenvorschlag unterscheidet

Thomas Minder hält unbeirrt an seiner Abzockerinitiative fest. Das Volk hat nun die Wahl zwischen seiner Vorlage und dem sanfteren Gegenvorschlag. Die Unterschiede im Überblick.

Stellt sich dem Volksentscheid: Der parteilose Ständerat Thomas Minder (6. März 2012)
Stellt sich dem Volksentscheid: Der parteilose Ständerat Thomas Minder (6. März 2012)
Keystone

Die Initianten der Abzockerinitiative halten an der Initiative fest. Wird sie abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft. Der Gegenvorschlag erfüllt viele Forderungen der Initiative, lässt den Aktionären aber mehr Spielraum. Unterschiede gibt es etwa bei den Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen.

Während die Initiative goldene Fallschirme vollständig verbieten will, erlaubt der Gegenvorschlag Ausnahmen. Zahlungen sind erlaubt, wenn die Aktionäre sie mit Zweidrittelsmehrheit gutheissen.

Mehr oder weniger strikt

Zu den zentralen Forderungen der Initiative gehört, dass die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung abstimmen sollen.

Dies sieht auch der indirekte Gegenvorschlag vor. Bei den Löhnen der Geschäftsleitung sollen die Aktionäre aber via Statuten selbst entscheiden können, ob die Abstimmung bindende oder konsultative Wirkung hat.

Auch bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder lässt der Gegenvorschlag den Aktionären mehr Spielraum. Die Initiative fordert, dass die Verwaltungsratsmitglieder und der Verwaltungsratspräsident jährlich durch die Generalversammlung gewählt werden müssen.

Gemäss dem Gegenvorschlag können die Aktionäre in den Statuten auch eine zwei- oder dreijährige Amtsdauer festlegen. Sie können ausserdem bestimmen, dass der Präsident vom Verwaltungsrat gewählt wird.

Freiheitsstrafen ja oder nein?

In der Sommersession hatte das Bundesparlament die Bonussteuer versenkt, die es ursprünglich als direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative lanciert hatte. Mit der Bonussteuer hätten Unternehmen Vergütungen über drei Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können.

Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag wollen dagegen Lohn- und Bonusexzesse durch eine Stärkung der Aktionärsrechte eindämmen. Der indirekte Gegenvorschlag verzichtet auf die Formulierung spezieller Strafbestimmungen. Die Initiative verlangt für Verstösse gegen die neuen Bestimmungen Freiheits- und Geldstrafen.

Stimmzwang für Pensionskassen?

Die Initiative fordert zudem Stimmzwang für Pensionskassen. Der Gegenvorschlag hält lediglich fest, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihre Stimmrechte wenn möglich ausüben sollen.

Anders als die Initiative enthält der Gegenvorschlag ferner kein Verbot für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, einen Arbeitsvertrag mit einer anderen Gesellschaft der Gruppe abzuschliessen. Die Initiative will mit einem Verbot verhindern, dass zusätzliche Vergütungen fliessen.

In manchen Punkten sind Initiative und Gegenvorschlag deckungsgleich. So hat das Parlament die Forderung erfüllt, das Organ- und das Depotstimmrecht abzuschaffen. Aktionäre können ihr Stimmrecht somit nicht einer Bank übertragen.

SDA/ses

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