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«Was Bundesrat wegsparen will, stockt Parlament wieder auf»

Economiesuisse stellt dem neuen Parlament ein gutes Zeugnis aus. Direktorin Monika Rühl äussert dennoch Kritik.

«Null Veränderung» bei der Landwirtschaft: Monika Rühl, hier bei einem Podium in Lugano. (2. Mai 2016)
«Null Veränderung» bei der Landwirtschaft: Monika Rühl, hier bei einem Podium in Lugano. (2. Mai 2016)
Keystone

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des neuen Parlaments. In einigen Dossiers gebe es einen «bürgerlichen Fussabdruck», sagte Direktorin Monika Rühl in einem Interview. «Null Veränderung» sieht sie bei der Landwirtschaft.

«Was der Bundesrat wegsparen will, wird vom Parlament wieder aufgestockt», kritisierte Rühl im Interview mit der «Aargauer Zeitung». Es ernüchtere sie, dass «rigide Finanzpolitiker» ihre Prinzipien vergässen, wenn es um die Landwirtschaft gehe.

Nationalrat sei bürgerlicher geworden

Insgesamt bewertet Rühl die Arbeit des Parlaments seit den Eidgenössischen Wahlen von letztem Herbst jedoch positiv. Im Ständerat gebe es zwar keine wesentlichen Veränderungen. Dafür sei der Nationalrat bürgerlicher geworden. Dies zeige sich vor allem bei der Unternehmenssteuerreform III und der Altersreform 2020.

Bei der Altersreform habe der Nationalrat in der Herbstsession einen grossen Spielraum für die Differenzbereinigung geschaffen. Nun gehe es darum, dass sich die beiden Kammern wieder annäherten und eine Lösung fänden, sagte Rühl.

SDA/woz

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