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Verurteilte Beamte wollen nicht ins Gefängnis

Ein Kaderbeamter und ein Projektleiter kassierten vor zehn Monaten mehrjährige Freiheitsstrafen, weil sie das Bundesamt für Umwelt skrupellos ausgetrickst hatten. Nun zeigt sich, dass die beiden die Strafe nicht akzeptieren.

Teure Geschenke für Chefbeamte, schwarze Kassen, Aufträge an eigene Firmen: Das Bundesamt für Umwelt in Ittigen.
Teure Geschenke für Chefbeamte, schwarze Kassen, Aufträge an eigene Firmen: Das Bundesamt für Umwelt in Ittigen.
Keystone

Im vergangenen Dezember hat das Bundesstrafgericht fünf Männer im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre im Bundesamt für Umwelt (Bafu) verurteilt. Strippenzieher waren ein Informatikprojektleiter und ein Kaderbeamter. Es setzte happige Freiheitsstrafen ab: Der Projektleiter bekam 3 und der Kader­beamte 2½ Jahre.

Eine Nachforschung dieser Zeitung zeigt nun aber, dass die beiden ihre Urteile nicht hinnehmen: Nach der Publikation des schriftlichen Urteils im September haben sie Beschwerde eingereicht. Das bestätigen die Anwälte der Verurteilten gegenüber dieser Zeitung. Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Bundesstrafgerichts wird sich deshalb nun auch das Bundesgericht noch mit der Schmiergeldaffäre befassen müssen.

Luxusreisen

Der Kaderbeamte hat laut dem erstinstanzlichen Gericht Schmiergelder und Einladungen angenommen. Im Gegenzug hat er dafür gesorgt, dass Firmen im Dunstkreis des ebenfalls verurteilten Informatikprojektleiters vom Bafu IT-Aufträge bekamen. Einmal hat der Kaderbeamte eine Einladung für eine Luxusreise mit Übernachtung an ein Champions-League-Spiel in Barcelona für insgesamt 2900 Franken angenommen.

Ein anderes Mal liess er sich Tickets für die Europameisterschaften für 3400 Franken schenken. Die Gegenleistungen waren Bundesaufträge, deren grösster 650 000 Franken umfasste.

Im Zentrum der Affäre steht eine riesige Datenbank, welche das Bafu zur Erfassung von Umweltdaten aufbauen wollte. Für den Aufbau verantwortlich war besagter Projektleiter.

Das Amt hat in das Projekt bereits über 7,6 Millionen Franken Steuergelder investiert, als diese Zeitung 2013 bekannt machte, dass das Projekt gescheitert ist. Das Amt musste 6 Millionen Franken abschreiben. Das Bafu selber ist zum Schluss gekommen, dass das Datenprojekt als Folge des Korruptionsskandals gescheitert ist.

Bisher grösster Fall

Gemessen an der Zahl der Verurteilten und am Strafmass der Haupttäter, ist der Fall im Bafu der bislang wohl grösste Korruptionsfall in der Bundesverwaltung, welcher bereits von einem Gericht beurteilt wurde.

Ein ähnlich hartes Urteil hatte – soweit überblickbar – einzig der ehemalige Immobilienchef der Suva im Jahr 2008 kassiert. Die Richter haben ihn zu einer 3½-jährigen Freiheitsstrafe verknurrt, weil er sich beim Verkauf von Liegenschaften im Tessin von einem Makler hatte bestechen lassen.

Affäre im Seco

Alle anderen bereits von Richtern beurteilten Bestechungsfälle in Bundesbetrieben oder Bundesämtern waren sehr viel kleiner: So bekamen die drei Angeklagten im Insieme-Skandal nur bedingte Freiheitsstrafen und Geldstrafen. Insieme war das riesige Informatikprojekt der Eidgenössischen Steuerverwaltung, welches der Bund als unvollendete unbrauchbare Informatikruine abschreiben musste, nachdem er bereits über 100 Millionen Franken investiert hatte.

Ein Fall, der grösser ist als jener im Bafu, wartet allerdings noch auf die richterliche Beurteilung: die 2014 aufgedeckte Korruptionsaffäre im Seco. Erwartet wird, dass den mutmasslichen Tätern im Seco-Fall in der nächsten Zeit der Prozess gemacht wird. Im Fall des Seco geht es – für Schweizer Verhältnisse – um relativ hohe Deliktsummen.

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