Zum Hauptinhalt springen

Vehikel zur Selbstdarstellung

Der Ständerat nahm heute überraschend die «Lex USA» an. Zeit für eine erste Analyse. Wie geht es nun weiter? Und: Wir werfen einen Blick auf die Rolle der FDP.

Fällte einen knappen Entscheid: Ständerat tritt auf die «Lex USA» ein. (12. Juni 2013)
Fällte einen knappen Entscheid: Ständerat tritt auf die «Lex USA» ein. (12. Juni 2013)
Keystone

Der Ständerat hat heute Nachmittag kurz nach 15 Uhr nach einer mehrstündigen Debatte dem Gesetz zur Beilegung des US-Steuerstreits zugestimmt – mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Nach den Vorberatungen in der Wirtschaftskommission (WAK), welche auf das Gesetz zuerst ebenfalls eintrat, dieses aber dann in der Schlussabstimmung knapp ablehnte, lag die Latte für Finanzministerin Widmer-Schlumpf hoch. Sie hat sie aber jetzt deutlicher übersprungen, als man es hätte erwarten dürfen. In der grossen Kammer liegt die Latte dann aber noch ein bisschen höher.

Die WAK Nationalrat berät am Donnerstag das Gesetz. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kann auch nach dem Ja des Ständerates nicht darauf hoffen, dass der Nationalrat gleich entscheidet wie der Ständerat. Denn in der grossen Kammer ist der Widerstand gegen eine «Lex USA» noch heftiger, das Nein-Lager noch grösser. Nicht vergessen darf man dabei, dass die Nationalräte in der ersten Sessionswoche einen SP-Antrag auf Sistierung angenommen haben. Dieser Antrag hat wohl auch die harzigen Beratungen im Ständerat beeinflusst und Entscheide Einzelner präjudiziert.

Wie eine Oppositionspartei

Es war vielleicht nicht ganz so geschickt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, dass sie bei den letzten Von-Wattenwyl-Parteigesprächen von einem Staatsvertrag sprach, dann aber ein Gesetz vorstellte – ohne zusätzliche Erklärungen – und dieses dann auch noch mit Dringlichkeit behandeln wollte. Man kann nicht zwei Jahre mit den USA verhandeln, dann eine Gesetzesänderung vorlegen – aber kein Wort sagen zum Scheitern der Verhandlungen in den USA. Nichtsdestotrotz schafft die von Widmer-Schlumpf vorgeschlagene Lösung den Schweizer Banken die Möglichkeit, den Steuerstreit in Eigenverantwortung beizulegen. Und nur das zählt eigentlich.

Man darf zudem die Frage aufwerfen, ob die Diskussion tatsächlich anders verlaufen wäre, wenn dem Parlament von Anfang an mehr Informationen vorgelegen wären. Ein grundlegendes Problem beim Feilschen um den US-Deal ist, dass SP, SVP und die FDP den Widerstand gegen das Gesetz als Vehikel zur Selbstdarstellung benutzen. Die Bewirtschaftung von Problemen war bisher die Spezialität von SP und SVP. Neu ist, dass sich nun auch die FDP wie eine Oppositionspartei gebärdet und sich der Lösungsfindung verweigert. Hinter dem Verhalten des Freisinns steckt wohl auch eine gewaltige Portion Frust über vergangene Wahlniederlagen.

Übernahme von US-Recht

Die Klischees vom liberalen Gedankengut der Schweiz, die von FDP-Ständeräten heute Morgen bei der Eintretensdebatte im Ständerat bemüht wurden, tönen nicht besser und wahrer, indem man sie dauernd wiederholt. Wo waren die freisinnigen Bedenkenträger, als die FDP beschloss, den Staatsvertrag zur vereinfachten Umsetzung von Fatca zu unterstützen? Bei Fatca geht es nicht wie im vorliegenden Fall um Massnahmen zur Beilegung des Steuerstreits. Mit Fatca übernimmt die Schweiz US-Recht. Müssten hier nicht alle liberalen Geister aufschreien?

Egal wie die Debatte über die Massnahmen zur Beilegung des US-Steuerstreits am Ende aber ausgehen wird, die Verlierer stehen heute schon fest: die Schweizer Finanzindustrie. In den letzten Tagen weibelten vom CS-Verwaltungsratspräsidenten Urs Rohner bis zum Nationalbankpräsidenten Thomas Jordan alle Banker mit Rang und Namen für die «Lex USA». Nachdem sie jahrelang für das Bankgeheimnis Druck machten, verlangen sie plötzlich von der Politik, dieses Bankgeheimnis im Streit mit den USA aufzugeben. Das macht die Branche auch nicht gerade glaubwürdiger.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch