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«Uzi-Killer» darf in den Ausgang – Frauenzerstückler wird verwahrt

Das Bundesgericht hat zu zwei brutalen Mördern Urteile gefällt. Der eine kann erstmals seit 20 Jahren aus dem Gefängnis, der andere wird nachträglich verwahrt.

Darf eine Bekannte treffen, spazieren und Mittagessen gehen: Uwe O., der sogenannte «Uzi-Killer», wird am ersten Prozesstag in Brugg AG eingesperrt. (17. Februar 1997)
Darf eine Bekannte treffen, spazieren und Mittagessen gehen: Uwe O., der sogenannte «Uzi-Killer», wird am ersten Prozesstag in Brugg AG eingesperrt. (17. Februar 1997)
Michele Limina, Keystone

Der in den 1990er-Jahren als Uzi-Killer bekannt gewordene Mörder darf das erste Mal seit seinem vorzeitigen Strafantritt im Jahr 1994 einen begleiteten, fünfstündigen Ausgang unternehmen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen diese Bewilligung abgewiesen.

Begleitet wird der heute 48-Jährige von einem Sozialarbeiter und einem Sicherheitsangestellten. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit einer Bekannten, ein Spaziergang und ein gemeinsames Mittagessen. Zwei Expertisen sind positiv für den Verurteilten ausgefallen, wie aus dem heute vom Bundesgericht publizierten Urteil hervor geht. Ziel des Ausgangs sei, das in der Psychotherapie Erreichte im Rahmen einer Vollzugslockerung zu erproben.

Eine Entlassung im jetzigen Vollzugsstadium sei «naturgemäss zurzeit nicht aktuell». Vielmehr handle es sich um einen allerersten Lockerungsschritt nach 20-jährigem Vollzug. Die Pflichten des Verurteilten und der Institutionen sind genau festgelegt. Nach diesem Ausgang muss geprüft werden, ob weitere Lockerungen möglich sind.

Brutale Morde

Der Verurteilte erschoss im Juli 1993 einen an der Reuss fischenden Mann mit 13 Schüssen aus einer schallgedämpften Maschinenpistole des Typs «Uzi». Im Januar des darauf folgenden Jahres tötete er die Filialleiterin eines Lebensmittelgeschäfts. Dabei schoss er 22 Mal auf die Tür eines Kühlraums, in welchen die Frau geflüchtet war.

1998 bestätigte das Aargauer Obergericht die lebenslange Zuchthausstrafe wegen mehrfachen Mordes und weiterer Delikte. Ende 2013 hatte das Bundesgericht die Aargauer Behörden bezüglich des begleiteten Hafturlaubs noch zurückgepfiffen. Die Lausanner Richter waren damals der Ansicht, dass das Gutachten bezüglich der Einschätzung der Gefährlichkeit kaum eine Prognose zulasse.

Hier wird regelmässig das letzte Wort in Fällen gesprochen, bei denen es um die umstrittene Verwahrung geht: Das Bundesgericht in Lausanne. (28. Oktober 2015)
Hier wird regelmässig das letzte Wort in Fällen gesprochen, bei denen es um die umstrittene Verwahrung geht: Das Bundesgericht in Lausanne. (28. Oktober 2015)

Mörder nach 20 Jahren Haft verwahrt

In einem weiteren Fall urteilten die Lausanner Richter, dass ein Mann, der unter anderem eine drogensüchtige Frau erdrosselt und zerstückelt hatte, nachträglich verwahrt werden darf. Das Bundesgericht hat damit entschieden, dass die nachträgliche Verwahrung, die seit 2007 möglich ist, auch für vorher Verurteilte ausgesprochen werden kann. Die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung bedeute keine Verletzung des Rückwirkungs- und Doppelbestrafungsverbots.

Der Verurteilte war 1983 an der Tötung eines Mannes im Zürcher Niederdorf beteiligt. Zudem erdrosselte und zerstückelte er 1990 gemeinsam mit seiner damaligen Freundin eine drogensüchtige Frau.

Das Zürcher Geschworenengericht verurteilte den Mann 1993 und 1995 wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte zu 20 Jahren Zuchthaus. Aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens verzichtete es auf eine Verwahrung.

Verurteilter spricht von doppelter Strafe

Seine Strafe endete am 8. Oktober 2010. Seither sitzt der Mann in Sicherheitshaft. Am 15. August 2013 ordnete das Bezirksgericht Zürich eine nachträgliche Verwahrung an. Diese wurde vom Obergericht und nun auch vom Bundesgericht bestätigt.

Der Verurteilte wehrte sich dagegen. Vor Bundesgericht machte er geltend, dass eine solche Verwahrung gegen das Verbot der Rückwirkung verstosse. Die gesetzliche Regelung zur nachträglichen Verwahrung sei 2007 in Kraft getreten, also weit nach seiner Verurteilung.

Zudem erachtet der Betroffene die Verwahrung als eine unzulässige Doppelbestrafung. Er sei bereits rechtskräftig verurteilt worden, weshalb er nicht nochmals für die gleiche Sache bestraft werden könne.

Revision ist nichts Neues

Das Bundesgericht kommt in seinem am Mittwoch publizierten Urteil zum Schluss, dass dies nicht zutrifft. So war es bereits zur Zeit der beiden begangenen Delikte möglich, ein Urteil auch zu Ungunsten eines Täters aufgrund neuer Tatsachen und Beweise zu revidieren.

Das neue Recht bezüglich der nachträglichen Verwahrung sieht vor, dass eine solche angeordnet werden kann, wenn sich während des Vollzugs der Freiheitsstrafe ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Verwahrung erfüllt sind.

Die entsprechenden Tatsachen und Beweise müssen allerdings bereits zum Zeitpunkt der Verurteilung bestanden haben, ohne dass das Gericht sie kannte oder davon wissen konnte.

Ungenügendes Gutachten

In diesem Fall haben gemäss Urteil des Bundesgerichts Gutachten gezeigt, dass der Täter bereits bei seiner Verurteilung eine schwere psychische Störung hatte. Die Gefahr für die Begehung weiterer schwerer Delikte knüpft an diese Störung.

Das Geschworenengericht war aufgrund des damaligen Gutachtens davon ausgegangen, dass der Täter insbesondere unter Alkoholeinfluss unberechenbar und für Dritte gefährlich sei. Zudem hatte der Gutachter damals weitgehend auf das Aktenstudium verzichtet. Dies geht aus einem früheren Urteil des Bundesgericht zu diesem Fall hervor.

Die jüngeren Expertisen zeigen auf der Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf, dass der Verurteilte unter einer schweren Persönlichkeitsstörung leidet, aus welcher sich unabhängig vom Alkoholkonsum eine permanente und ausserordentlich hohe Gefährlichkeit für Gewaltverbrechen ableiten lässt. Es drohen also weitere, schwerste Delikte gegen Leib und Leben Dritter, schreibt das Bundesgericht.

(SDA)

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