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«Unsägliche Drohungen»

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli kritisierte die Bundesanwaltschaft und warnte sie vorsorglich vor einem Weiterzug des Holenweger-Falls.Redaktion Tamedia-Leser äussern sich zur Gewaltentrennung.

«Wenn Sie den Fall Holenweger weiterziehen ...»: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli an die Adresse des stellvertretenden Bundesanwalts Ruedi Montanari.
«Wenn Sie den Fall Holenweger weiterziehen ...»: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli an die Adresse des stellvertretenden Bundesanwalts Ruedi Montanari.
Keystone

Die SVP und die Gewaltentrennung – eine Hassbeziehung. Keine andere Partei kritisiert derart oft Richter, Urteile und juristische Institutionen wie die SVP. Jüngstes Beispiel ist die Attacke des SVP-Nationalrats Christoph Mörgeli in der «Arena» gegen die Bundesanwaltschaft. Er warnte die staatlichen Kläger davor, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen. Ein Fall von politischer Einflussnahme auf die Justiz?

Hunderte von Redaktion Tamedia-Lesern äusserten sich dazu. Dabei zeichnet sich ein Pro- und ein Kontra-Lager ab. «Wieso wird es als Drohung ausgelegt, wenn Herr Mörgeli sagt, dass die Bürger einen Weiterzug ans Bundesgericht nicht verstehen würden?», fragt ein Leser. Ein weiterer verteidigt den SVP-Nationalrat: «Mörgeli wurde permanent unterbrochen. Bei jedem Statement rief Jositsch schon im ersten Satz hinein. Der Moderator machte nichts dagegen. Das kennt man sonst nur aus dem Ostblock. Arena? Heisst das nun, entweder Leuthard-Sololauf-Beweihräucherung oder Mörgeli-Fertigmachen?»

«Langsam dämmert es hoffentlich»

Ein Leser findet: «Erschreckend die Aussage von Mörgeli, als er sich beklagte wie man mit Holenweger, der als Generalstabsoffizier so viele Diensttage geleistet habe, umgegangen sei. Muss man nach Ansicht der SVP nicht mit allen gleich umgehen?» Ein weiterer bedankt sich bei Mörgeli: «Die Politik setzt Recht, die Justiz spricht Recht. Leider ist die Rechtssprechung seit längerem verpolitisiert. Dass sich nun ein Parlamentarier bei solchen Vorkommnissen markant zu Wort meldet, ist nicht nur sein Recht, sondern seine Pflicht. Dass man ihn so im Regen stehen lässt, ist allerdings bedenklich. Bravo Herr Mörgeli und vielen Dank.»

Ebenso zahlreich sind die Kritiker: «Sollte das Verfahren von Herrn Holenweger weitergezogen und er vom Bundesgericht verurteilt werden, muss Herr Mörgeli zurücktreten», fordert ein Leser. «Langsam dämmert es hoffentlich, wie gefährlich eine organisierte Truppe wie die SVP für eine Gesellschaft ist. Die Demokratie ist ein wunderbares System, welches aber fortlaufend verteidigt werden muss», schreibt ein anderer. «Dass Mörgelis Saubermänner-Partei ein Problem mit jedem hat, der nicht nach ihrer Pfeife tanzt, ist ja nichts Neues. Wir begeben uns aber als demokratischer Rechtstaat auf sehr dünnes Eis, wenn die unsäglichen Drohungen gegen die Unabhängigkeit der Justiz weitergeführt werden. So verhalten sich nur totalitäre Regimes.»

«Unterste Schublade»

Kontrovers wurde auch Moderator Urs Wiedmer beurteilt: «Ich fand in dieser Sendung den Diskussionsleiter nicht auf der Höhe seiner Aufgabe. Er hätte das andauernde Dreinreden des Herrn Mörgeli längst unterbinden müssen», heisst es. Eine Leserin hält Wiedmer hingegen die Stange: «Aus meiner Sicht hat der Moderator mit seinen Möglichkeiten getan, was er konnte. Schliesslich ist er nicht Lehrer, der einen unanständigen Schüler vor die Türe schicken kann. Eventuell müsste in Betracht gezogen werden, Gesprächsteilnehmern das Mikrofon abzustellen, wenn sie sich nicht an ein Minimum von Anstandsregeln halten und sich ständig wiederholen.»

«Wie kann man einen Christoph Mörgeli einladen und dann eine differenzierte Auseinandersetzung erwartenP Meiner Meinung nach hat dieser Mann nicht nur ein Problem mit der Gewaltentrennung, sondern wurde auch noch beleidigend, indem er Herrn Montanari als borniert und arrogant bezeichnete. Unterste Schublade.»

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