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Unbeirrt auf Auslandkurs

Nach dem Gipfel in Polen bleibt die Auslagerung des Klimaschutzes ins Ausland ohne klare Regeln. Trotzdem soll die Schweiz auf dieses Instrument setzen.

Im Inland CO2 ausstossen – wie hier in der Stadt Zürich –, im Ausland kompensieren: So möchte es eine Mehrheit im Nationalrat. Foto: Urs Jaudas
Im Inland CO2 ausstossen – wie hier in der Stadt Zürich –, im Ausland kompensieren: So möchte es eine Mehrheit im Nationalrat. Foto: Urs Jaudas

Es ist das erste wichtige Geschäft im neuen Jahr, das die Umweltpolitiker des Ständerats in Angriff nehmen werden. Am 10. Januar beugt sich das 13-köpfige Gremium über das CO2-Gesetz, also über das Instrument der Schweiz zur Umsetzung des Pariser Klimavertrags, der zum Ziel hat, die Erderwärmung unter 2 Grad zu halten. Der Nationalrat hat das Gesetz letzte Woche in der Schlussabstimmung abgelehnt; nun beginnen die Beratungen von vorn, basierend auf der Vorlage des Bundesrats.

Ein Knackpunkt ist die Frage, ob die Schweiz ihre Klimaziele mit Emissionsreduktionen nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland erreichen soll; im Nationalrat hatte sich eine Mehrheit aus SVP und FDP sowie CVP-Abweichlern gegen ein fixes Inlandziel ausgesprochen – und damit gegen den Bundesrat. Nach dessen Plänen soll die Schweiz ihre CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent senken, davon mindestens 30 Prozentpunkte im Inland, maximal 20 Prozentpunkte im Ausland.

Eine Tonne Treibhausgas reduziert, zwei abgerechnet

Die Frage hat seit dem letzten Wochenende noch mehr Gewicht erhalten. Die UNO-Konferenz hat sich am Klimagipfel in Katowice zwar auf ein Regelwerk zum Pariser Abkommen geeinigt, einen wichtigen Punkt aber offengelassen: den Umgang mit dem Emissionsmarkt, auf dem mit Emissionsrechten gehandelt wird. Es fehlen weiterhin robuste Regeln, damit die künftigen Investitionen in ausländische Klimaprojekte eine hohe Qualität aufweisen und korrekt für die einzelnen Ländern verbucht werden. So können weiterhin Projekte mit zweifelhafter Wirkung in die CO2-Buchhaltung fliessen. Auch können weiterhin sowohl das Verkäufer- als auch das Käuferland die Zertifikate im Treibhausgas-Inventar als Reduktion verbuchen, womit eine Tonne reduziertes Treibhausgas als zwei Tonnen angerechnet wird.

Die Vertragsstaaten werden Ende 2019 am Klimagipfel in Chile die nächste Gelegenheit erhalten, sich auf strikte Regeln zu verständigen – also erst, nachdem das Parlament das CO2-Gesetz weiterberaten hat. Vor diesem Hintergrund fordern links-grüne Kreise vehementer denn je, nur auf Emissionsreduktionen im Inland zu setzen. Doch dafür brauchen SP und Grüne in der grossen Kammer breite Unterstützung aus CVP und BDP.

Es fehlen noch immer robuste Vorschriften, um Investitionen korrekt verbuchen zu können.

Doch in den beiden Parteien zeichnet sich keine Unterstützung ab, wie Nachfragen zeigen. Werner Luginbühl (BDP) sagt, die internationale Gemeinschaft habe grosses Interesse daran, verbindliche Regeln für den Handel mit Zertifikaten zu finden. «Insofern bin ich zuversichtlich, dass es mittelfristig eine Lösung geben wird.» Aus heutiger Sicht werde er daher am Vorschlag des Bundesrats festhalten.

Auch Ivo Bischofberger (CVP) sagt: «Im Grundsatz sollten wir den vom Bundesrat gewählten Plan beibehalten.» Noch nicht festgelegt hat sich Bischofberger dagegen, ob die Schweiz die geplanten CO2-Reduktionen im Ausland zulasten eines grösseren Inlandanteils senken soll.

SVP und FDP halten an ihren Positionen fest

Beat Rieder (CVP) will ebenfalls «eine Dualstrategie mittragen», betont aber – wie andere Ständeräte auch –, sich noch nicht abschliessend festgelegt zu haben. Rieders Parteikollege Beat Vonlanthen scheint eine Abkehr von der Dualstrategie ebenfalls «weder notwendig noch sinnvoll» zu sein, das Klimaproblem sei ja global. Bei Auslandmassnahmen müsse aber sichergestellt sein, dass diese korrekt und transparent angerechnet werden, so Vonlanthen. «Eine Doppelzählung der CO2-Reduktionen ist für mich ein absolutes No-go.»

Keine Überraschung nach der Debatte im Nationalrat ist, dass die Linksparteien auch im Ständerat von SVP und FDP keine Unterstützung erhalten werden. Wenn Auslandzertifikate nicht garantieren, dass sie echten Emissionsreduktionen entsprechen, dann solle sich die Schweiz diese auch nicht anrechnen, sagt der freisinnige Ständerat Damian Müller. Umgekehrt solle die Schweiz mit den entsprechenden Gastländern bilaterale Verträge abschliessen, damit keine Doppelanrechnungen möglich seien.

Müller findet, das Hochtechnologieland Schweiz mit seiner offenen Wirtschaft, den mannigfaltigen Handelsbeziehungen und ihrer weltweiten Rolle als Finanzplatz besitze wichtige Hebel, um auch im Ausland zum Klimaschutz massgeblich beizutragen. Deshalb frage er sich nicht, ob die Schweiz primär im Inland oder Ausland Klimaschutz betreiben soll. «Wir können und müssen beides tun.»

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