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Ueli Maurer überprüft Pläne für Reise nach Saudiarabien

Der Fall Khashoggi beschäftigt auch den Bundesrat. Beschlossen hat er aber noch nichts.

Februar 2018: Ueli Maurer war Gast beim saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz (r.) in Riad. Beim Treffen mit Vertretern der Schweizer Finanzbranche wurde über die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen gesprochen.
Februar 2018: Ueli Maurer war Gast beim saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz (r.) in Riad. Beim Treffen mit Vertretern der Schweizer Finanzbranche wurde über die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen gesprochen.
Saudi Press Agency SPA, Keystone

Der Bundesrat hat sich mit den Beziehungen zu Saudiarabien befasst. Er habe den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mit grosser Betroffenheit zur Kenntnis genommen, sagte Vizekanzler Jörg De Bernardi am Mittwoch vor den Medien.

Der Bundesrat habe die Notwendigkeit einer «sofortigen, gründlichen und transparenten Untersuchung» der Todesumstände betont. Er erwarte, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden.

Ob Bundesrat Ueli Maurer wie geplant nach Saudiarabien reist, hat der Bundesrat noch nicht entschieden. Er habe beschlossen, dies unter Berücksichtigung der Entwicklung nochmals zu prüfen, sagte De Bernardi.

Munition für Flugabwehr

Auch zu Kriegsmaterialexporten fiel kein Beschluss. Der Vizekanzler betonte, dass der Bundesrat seit 2009 keine Kriegsmaterialausfuhr nach Saudiarabien bewillige – mit Ausnahme von Ersatzteilen und Munition zu bereits früher bewilligten Waffensystemen sowie Feuerwaffen zu privaten Zwecken.

Seit 2016 würden Gesuche abgelehnt, bei denen ein erhöhtes Risiko für die Verwendung im Jemenkrieg bestehe. Bewilligt worden seien seither nur noch Ersatzteile und Munition zur Flugabwehr, bei welchen kein Grund zur Annahme bestehe, dass sie in Jemen eingesetzt würden.

Kein Ende der «guten Dienste»

Zu möglichen Sanktionen stellte De Bernardi fest, dass die Schweiz Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates mittragen würde. Beschliesse die EU Sanktionen, werde die Schweiz prüfen, ob sie diese nachvollziehe. Das entspricht dem üblichen Vorgehen.

Ebenfalls Thema war an der Bundesratssitzung, dass die Schweiz seit rund einem Jahr die Interessen Saudiarabiens im Iran vertritt und umgekehrt. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass es wichtig sei, diesen Kanal offen zu halten, sagte der Vizekanzler auf eine Frage dazu.

Zum Fall Kashoggi hatte sich zuvor Aussenminister Ignazio Cassis in einem Interview mit dem «Blick» geäussert. Die Schweiz müsse sich die Frage nach den Folgen für das zwischenstaatliche Verhältnis stellen, sagte er.

Saudiarabien nicht isolieren

Der Aussenminister will die Verbindungen zu Saudiarabien aber nicht abbrechen. «Kommt ein Land in Verruf oder disqualifiziert es sich, heisst es noch lange nicht, dass man dieses Land isolieren muss», sagte Cassis. Es brauche dann nämlich umso mehr einen offenen, wenn auch kritischen Kanal.

Einen Rückzug der «guten Dienste» als eine Konsequenz im Fall Khashoggi müsse sich die Schweiz ausserdem genau überlegen, denn dies würde der Friedensförderung nicht guttun, sagte Cassis gegenüber dem «Blick».

SDA/nag

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