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«Ueli Maurer hat sich vom Armeechef zum Parteisoldaten degradiert»

Politiker wie Ruedi Noser kritisieren Bundesrat Maurer, weil dieser die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit unterstützt.

Ueli Maurer solle beim Militär nach dem Rechten sehen, statt sich in aussenpolitischen Fragen über die Kollegialität hinwegzusetzen: Dieser Meinung ist die CVP.
Ueli Maurer solle beim Militär nach dem Rechten sehen, statt sich in aussenpolitischen Fragen über die Kollegialität hinwegzusetzen: Dieser Meinung ist die CVP.
Keystone

Von links bis rechts ärgern sich Politiker darüber, dass sich Bundesrat Ueli Maurer für die Begrenzungsinitiative der SVP ausspricht: «Mit seiner Stellungnahme zugunsten des Volksanliegens gegen die Personenfreizügigkeit verletzt Maurer das Kollegialitätsprinzip», sagt FDP-Nationalrat Ruedi Noser. «Die Regierung hat sich in den letzten Jahren bereits mehrfach für den freien Personenverkehr ausgesprochen.» Der grüne Nationalrat Jo Lang bewertet Maurers Verhalten ebenfalls als «klaren Verstoss gegen die Kollegialität». Und CVP-Präsident Christophe Darbellay macht klar: «Es gehört zum minimalen Konsens innerhalb des Bundesrats, dass sich alle Mitglieder für die Personenfreizügigkeit aussprechen.»

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