Übergriffe angemessen bestrafen

Das Schweizer Sexualstrafrecht muss revidiert werden. Das fordern 22 Strafrechtsprofessoren.

Betroffene von sexuellen Übergriffen sollen besser geschützt werden können. Eine Demonstrantin kämpft um die Rechte von Missbrauchsopfern. Foto: Keystone

Betroffene von sexuellen Übergriffen sollen besser geschützt werden können. Eine Demonstrantin kämpft um die Rechte von Missbrauchsopfern. Foto: Keystone

Wir, 22 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren aus der ganzen Schweiz, unterstützen die politischen Bestrebungen für eine grundlegende Reform des schweizerischen Sexualstrafrechts. Wir schliessen uns der Petition von Amnesty International an, in der Bundesrätin Karin Keller-Sutter ­aufgerufen wird, Massnahmen zu ergreifen, damit Betroffene besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden können.

Insbesondere unterstützen wir eine Revision des Strafgesetzbuches: Nicht-konsensuale sexuelle Handlungen sollen unabhängig vom Geschlecht des Opfers angemessen bestraft werden können, namentlich soll Geschlechtsverkehr ohne Ein­willigung als Vergewaltigung zu bestrafen sein. Im revidierten Gesetz sollte zum Ausdruck kommen, dass das grund­legende Unrecht eines Übergriffs gegen die sexuelle Integrität nicht Zwang oder Gewalt ist, sondern die Missachtung der Selbstbestimmung in einem sehr intimen Lebensbereich.

Sexuelle Übergriffe finden in der Schweiz in einem schockierenden Ausmass statt. Zur Rechenschaft gezogen werden Täter jedoch nur selten. Ein wichtiger Grund für die geringe Strafverfolgung liegt im veralteten schweizerischen Sexualstrafrecht, das dem hohen Wert der sexuellen Selbstbestimmung und dem entsprechenden Schutzbedürfnis nicht gerecht wird.

Geschlechtsverkehr, den nicht beide Sexualpartner wollen, wird bislang nur dann als schweres Unrecht qualifiziert, wenn das Opfer dazu genötigt wurde. Der Täter muss also Gewalt anwenden, das Opfer bedrohen, unter psychischen Druck setzen oder zum Widerstand unfähig machen. Hat der Täter ohne Einwilligung gehandelt und sich über ein ausdrückliches «Nein» des Opfers hinweggesetzt, aber kein Nötigungsmittel wie Gewalt oder Drohung angewendet, kann die Tat nicht als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung bestraft werden. Das heutige Gesetz verlangt vom Opfer also indirekt, dass es sich zur Wehr setzt und damit weitere Verletzungen in Kauf nimmt. Hat das Opfer zwar deutlich «Nein» gesagt, sich aber nicht zusätzlich physisch zur Wehr gesetzt, bleibt dieser massive Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers regelmässig straflos. Dieses veraltete Sexualstrafrecht erfüllt die menschenrechtlichen Vorgaben nicht, die die Schweiz im Jahr 2018 mit der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt freiwillig übernommen hat.

Das heutige Gesetz sendet zudem eine verheerende Botschaft nicht nur an die Opfer von sexuellen Übergriffen, sondern auch an die potenziellen Täter: «Sofern ihr das Opfer nicht durch die Anwendung von Gewalt oder Drohungen nötigt, werdet ihr nicht bestraft, egal ob das Opfer den Geschlechtsverkehr will oder nicht.» Damit werden unweigerlich auch gut gemeinte Versuche unterminiert, die Menschen im Hinblick auf einen respektvolleren Umgang miteinander zu sensibilisieren. Ein entsprechendes Umdenken in der Gesellschaft wird deutlich erschwert, und die Opfer werden im Stich gelassen.

Nachdrücklich halten wir fest: Die von uns unterstützte Reform lässt das Prinzip der Unschuldsvermutung völlig unangetastet. Sie führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast. Nicht der mutmassliche Täter muss sich entlasten. Es wird nach wie vor die Aufgabe der Anklage sein, zu beweisen, dass der mutmassliche Täter gegen den Willen des Opfers gehandelt hat. Mehrere Staaten des Europarates haben das Sexualstrafrecht bereits wie vorgeschlagen revidiert. Der deutsche Bundestag hat 2016 eine vergleichbare Reform des Sexualstrafrechts einstimmig beschlossen.

Wir werden uns auf jeden Fall ein­setzen für eine konstruktive Debatte, in der mit vereinten Kräften eine angemessene und praktikable Aus­gestaltung eines modernen und zukunftsweisenden Sexualstrafrechts verwirklicht werden kann.

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