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Trotz Kronzeuge – Weko-Verfügung wegen Preisabsprachen aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht heisst den Rekurs eines Fensterbauers gut und rügt die Wettbewerbskommission.

Preisabsprachen beim Fensterbau? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein ensprechendes Weko-Urteil weggewischt. Foto: iStock
Preisabsprachen beim Fensterbau? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein ensprechendes Weko-Urteil weggewischt. Foto: iStock

Moderne Fenster hängen nicht nur an Scharnieren, sondern bestehen aus diversen Metallteilen, die sich beim Öffnen bewegen. Die fünf wichtigsten Lieferanten dieser Fensterbeschläge sind 2007 dank einer Selbstanzeige ins Visier der Wettbewerbskommissionen (Weko) geraten. Auslöser war ein Treffen am 22. September 2006, als sich die fünf Konkurrenten in Wallisellen ZH an einen Tisch setzten, um schweizweit Preisaufschläge von 5 bis 6 Prozent fürs folgende Jahr festzulegen.

Einer bekam kalte Füsse und plauderte der Weko die Details aus. Es folgten Hausdurchsuchungen, Einvernahmen und Marktuntersuchungen. Die Behörde zog – in ihren Augen – alle Register und kam nach drei Jahren Ermittlung zum Schluss, dass sich die fünf Anbieter zum Schaden der Schweizer Volkswirtschaft abgesprochen hatten.

Vier der fünf wurden in einer Ver­fügung mit total 8 Millionen Franken gebüsst. Der fünfte, der Kronzeuge, die Dietiker Firma Roto Frank kam ohne Busse davon. Zusammen mussten sie zu gleichen Teilen die Verfahrenskosten von 720'000 Franken berappen. Mit einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts, das gestern publiziert wurde, zeigt sich nun: die ganzen Untersuchungen der Weko waren für die Katz. Das Gericht hob die Verfügung auf. Es habe keine rechtsgültig bewiesene Absprache gegeben. Die Busse sei aufzuheben. Den Sieg errungen hat die Firma Koch aus Wallisellen (230 Mitarbeiter, 163 Millionen Umsatz), die rekurriert hatte.

Teils dilettantisches Vorgehen

Frappant am Urteil ist, wie die Handlungen des Weko-Sekretariats, das die Ermittlungen führte, zerpflückt werden. Es habe die Untersuchung fehlerhaft und unvollständig geführt und die Verfügung – vereinfacht gesagt – auf Sand gebaut. Drei Beispiele belegen dies:

Kein horizontales Kartell: Die Weko habe nicht erkannt, dass die fünf Anbieter nicht nur Anbieter gleicher Stufe sind. Einige der Hersteller belieferten auch Händler, die am gleichen Tisch sassen, um Preise abzusprechen.

Mangelhafte Marktumfragen: Die Weko hat Fragebogen verschickt, um zu klären, wie sich die Absprache auf die belieferten Händler auswirkte. Von rund 60 angeschriebenen Firmen gehörten 38 einer einzigen Firmengruppe. Diese aber war Teil der Absprache. Deren Antworten waren ergo untauglich. Die Zahl der übrigen, nicht involvierten Händler war zu klein, um stichhaltige Aussagen über die Wirkung des Kartells zu machen. Das Gleiche galt in einer Umfrage unter Fensterbauern. Das Gericht schreibt, es wäre «kein erheblicher Mehraufwand gewesen, eine grössere Zahl Fensterverarbeiter zu befragen».

Fehlinterpretierte Konkurrenz: Die Weko habe nicht hinreichend geprüft, ob Kunden einem Preiskartell ausweichen könnten. Das Gericht sah es als erwiesen, dass Händler und Fensterbauer Preisaufschläge abwehren konnten, etwa indem sie in Deutschland zu dort konkurrenzfähigen Preisen Fenster­beschläge bezogen oder Konkurrenz­offerten einholten, um hierzulande die Preise runterhandeln zu können.

Das Gericht sagt zwar, dass es «durchaus nachvollziehbare Beweg- und Verdachtsgründe» für ein Kartell gebe; es könne nicht ausgeschlossen werden, dass «auf dem Schweizer Markt Preisabreden zwischen Hersteller- und Händlerunternehmen stattgefunden haben könnten». Doch lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Abreden in Wallisellen zu einem Preisdiktat führten – im Zweifel für den Angeklagten.

Ein Kartellrechtsexperte, der nicht zitiert werden will, sagt, die Weko müsse in Zukunft «Untersuchungen, die zu Verfügungen mit hohen Bussen führen, viel präziser führen». Gerichte bewerten Bussen wie Strafen in einem Strafprozess. Entsprechend hoch sei die Anforderung an eine lückenlose Beweiskette. Eine solche sei sehr schwer zu erbringen. «Nicht umsonst scheitern Fälle von Wirtschaftskriminalität oft vor Gericht.» Ein Beispiel sei das Versenden von Frage­bögen zur Marktabklärung. «Künftig wird sich die Weko genau überlegen müssen, wem sie welche Fragen stellt und welche Antworten sie erwartet, damit sie als Beweismittel vor Gericht ­Bestand haben.» Die EU-Kommission wende im Kartellrecht gerade für solche Abklärungen sehr viel Geld und Zeit auf.

Urteil B-8430/2010, nicht rechtskräftig.

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