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Thurgau will passive Sterbehilfe erlauben

Ärztinnen und Ärzten soll es im Thurgau erlaubt sein, bei tödlich erkrankten und nicht mehr urteilsfähigen Patienten passive Sterbehilfe zu leisten.

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Die Thurgauer Regierung schickt einen Gesetzesentwurf bis zum 7. November in die Vernehmlassung. Die Regierung verweist in ihrer Botschaft darauf, dass die neue Bestimmung im Gesundheitsgesetz durch eine Motion vom Februar 2007 im Grossen Rat veranlasst wurde.

Drei Bedingungen

Passive Sterbehilfe, also der Verzicht auf lebensverlängernde Massnahmen, soll unter drei Voraussetzungen zugelassen werden. Der Verzicht auf weitere Behandlungen muss dem mutmasslichen Willen des Patienten entsprechen, es darf keine Aussicht auf Verbesserung des zum Tode führenden Leidens geben und das Hinausschieben des Todes muss eine unzumutbare Verlängerung des Leidens bedeuten.

Die Entscheidung soll auf jeden Fall dem behandelnden Arzt beziehungsweise der Ärztin vorbehalten bleiben. Diese sollen aber die Bezugspersonen oder die gesetzlichen Vertreter der Patientin oder des Patienten in den Entscheid einbeziehen.

Geltungsbereich ausgedehnt

Patientenverfügungen müssen beachtet werden. Sie dürfen nur dann übergangen werden, wenn sie gegen die Rechtsordnung verstossen oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Sterbende in der Zwischenzeit seine Einstellung geändert hat.

Da die Gesetzesbestimmung über die passive Sterbehilfe über die öffentlichen Spitäler hinaus Bedeutung hat, soll sie für die Häuser der Spital Thurgau AG gelten, aber auch für Privatspitäler mit Grundversorgungsauftrag oder umfassenden Versorgungsaufträgen in Spezialbereichen. Dazu kommen Alters- und Pflegeheime sowie die Spitexdienste.

(SDA)

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