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Tessiner Grüne sagen Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative

Die Tessiner Grünen weichen von der Linie der Grünen Schweiz ab und unterstützen die Zuwanderungsinitiative der SVP.

Sorge um den Tessiner Arbeitsmarkt: Parteichef Sergio Savoia.
Sorge um den Tessiner Arbeitsmarkt: Parteichef Sergio Savoia.
Gaëtan Bally, Keystone

Die Tessiner Grünen unterstützen die SVP-Zuwanderungsinitiative. Die Kantonalpartei hat für den 9. Februar die Ja-Parole gefasst, wie sie in einem Communiqué mitteilte. Damit weichen die Tessiner «Verdi» um Parteichef Sergio Savoia von der Linie der Grünen Schweiz ab. Diese empfehlen, die Initiative «gegen die Masseneinwanderung» abzulehnen.

Die Tessiner Partei begründet ihre Haltung mit der Sorge um den Tessiner Arbeitsmarkt. Die Personenfreizügigkeit führe ihrer Meinung nach zu Lohndumping und einer Verdrängung von im Tessin wohnhaften Arbeitnehmern durch italienische Grenzgänger. Die Verantwortung würden die Arbeitgeber tragen, heisst es in der Medienmitteilung.

Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit

Die jüngsten Zahlen der Arbeitsmarktstatistik des Kantons sollen den Negativtrend belegen. «Zwischen 2003 und 2013 wurden im Tessin 25'600 neue Stellen geschaffen», schreiben die Grünen. Um denselben Betrag (25'687) sei in diesem Zeitraum aber auch die Zahl der Grenzgänger, von rund 33'600 auf 59'300 Personen, gewachsen.

Die Erwerbslosigkeit habe sich gemäss der Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisationen (ILO) von 4,8 auf 6,6 Prozent erhöht. Die Tessiner Grünen erhoffen sich von der Zuwanderungsinitiative eine Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit.

Spezieller Fall

Die Kantonalpartei im Tessin sei die einzige, die die SVP-Initiative unterstütze, sagte Brigitte Marti, Kampagnenleiterin der Grünen Schweiz, auf Anfrage. «Das Tessin mit seiner Grenze zu Italien ist aber auch ein spezieller Fall», ergänzte Marti. Die Grünen Schweiz würden weiterhin die Zuwanderungsinitiative bekämpfen.

In der kommenden Woche sollen eigene Lösungsansätze präsentiert werden, mit denen die Grünen auf die Sorgen der Bevölkerung, wie Enge, steigende Mieten und Kulturverlust, reagieren wollen.

SDA/sly

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