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Tessiner Grüne begründen Ja zur SVP-Initiative

Die Partei unterstützt die Zuwanderungsinitiative der SVP – und weicht damit vom Kurs der Grünen Schweiz ab. Koordinator Sergio Savoia erklärte den ungewöhnlichen Schritt in einem Interview.

Zustimmung zur SVP-Initiative sei kein «Schrei der Verzweiflung»: Grünen-Parteichef Sergio Savoia. (Archivbild)
Zustimmung zur SVP-Initiative sei kein «Schrei der Verzweiflung»: Grünen-Parteichef Sergio Savoia. (Archivbild)
Keystone

Die Bilanz der Personenfreizügigkeit fällt für das Tessin sehr schlecht aus. Damit begründet Sergio Savoia, Koordinator bei den Grünen im Tessin, das Ja seiner Kantonalsektion zur Zuwanderungsinitiative der SVP.

Die Personenfreizügigkeit treibe die Italiener aus verhältnismässig prosperierenden Regionen dazu, im Tessin eine Arbeit zu suchen, sagte Savoia in einem Interview mit der Zeitung «Le Matin Dimanche» (Artikel online nicht verfügbar). Als Folge davon müssten die Kinder der Tessiner den Kanton verlassen, um eine Stelle zu finden. Im Tessin erreiche die Jugendarbeitslosigkeit 15 Prozent, wenn man sie mit den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) messe, sagte Savoia.

Die Unterstützung der SVP-Initiative durch die Tessiner Grünen sei jedoch nicht als ein «Schrei der Verzweiflung» zu werten, wie dies die Co-Präsidentin der Grünen Partei Schweiz, Adèle Thorens, gemacht habe. Der Entscheid sei vielmehr ein Akt der Solidarität mit den einheimischen Arbeitnehmenden. Diese seien die «klaren Verlierer» des freien Personenverkehrs.

Keine Rückkehr zum Saisonnier-Status

Die Tessiner Grünen streben jedoch keine Rückkehr zum «unwürdigen Saisonnier-Status» an. Die Initiative biete vielmehr die Möglichkeit, nach 10 Jahren Praxis das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln. «Wir können ein besseres Abkommen aushandeln», ist Savoia überzeugt. Die «Exzesse» der Initiative werde das Parlament schon korrigieren.

Der Grüne Politiker glaubt nicht, dass die EU bei einer Annahme der Initiative auch die anderen bilateralen Abkommen mit der Schweiz aufkündigen wird. Die Schweiz sei ein «sehr guter Kunde» der EU, sagte Savoia im Interview. «Will man es sich mit einem solchen Kunden verderben? Ich glaube kaum».

SDA/ajk

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