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SVP und Linke streiten über Reaktion auf Flüchtlingskrise

An der griechischen Grenze warten Tausende Syrer auf Asyl in Europa. Während die SVP die Schweizer Grenzen dichtmachen will, fordern linke Politiker mehr Solidarität.

Eingesperrt zwischen der Türkei und Griechenland: Eine Gruppe von Migranten bei der Stadt Edirne. Foto: Sedat Suna (EPA)
Eingesperrt zwischen der Türkei und Griechenland: Eine Gruppe von Migranten bei der Stadt Edirne. Foto: Sedat Suna (EPA)

Die Situation an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei spitzt sich zu. Tausende Migranten warten an einem Grenzzaun in der Nähe der türkischen Stadt Edirne auf Einlass, um Asyl zu beantragen. Das versuchen die griechischen Behörden zu verhindern; unter anderem feuerten sie wiederholt Tränengas in die Menge.

Nun werden die Migranten, die Mehrheit aus Syrien, im Niemandsland zwischen dem griechischen und dem türkischen Grenzposten eingeschlossen. Der türkische Innenminister Suleyman Soylu schickte am Donnerstag 1000 Polizisten einer Spezialeinheit an die Grenze. Sie sollen dafür sorgen, dass die Griechen die Migranten nicht zurückschicken können.

Die Türkei hält die Flüchtlinge seit der vergangenen Woche nicht mehr davon ab, in die EU weiterzureisen, um von Brüssel mehr Geld für die rund 4 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land zu verlangen. Inzwischen hat sich daraus ein regelrechter Informationskrieg entwickelt. Soylu behauptete am Donnerstag, die griechischen Behörden hätten 164 Migranten verletzt.

Die SVP fordert, dass der Bund die Grenzen schärfer kontrolliert.

Am Vortag meldete die Türkei, ein Flüchtling sei erschossen worden, was Griechenland als propagandistische Falschmeldung abtat. Nachgewiesen hat das Recherchenetzwerk Bellingcat inzwischen, dass die griechischen Behörden hoch konzentriertes Tränengas in zugespitzten Kartuschen verschossen. Diese Patronen könnten tödliche Verletzungen verursachen.

Die Vorgänge an der Grenze zum Schengen-Raum treiben die Schweizer Politiker um. Asylministerin Karin Keller-Sutter versicherte diese Woche der FDP-Fraktion, Bund und Kantone hätten die Situation im Griff, es stünden genügend Plätze für Asylsuchende bereit. Ihre Parteikollegen scheint das vorerst beruhigt zu haben – sie haben keine einzige Anfrage zu dem Thema deponiert. Die anderen Parteien sind kritischer: Sie haben diese Woche 16 entsprechende Vorstösse eingereicht. Die SVP probierte sogar, eine dringliche Debatte anzuzetteln – vergeblich.

Trotzdem wird die europäische Asylkrise eines der dominierenden Themen in der nationalrätlichen Fragestunde vom Montag. Die SVP fordert, dass der Bund die Grenzen schärfer kontrolliert. Ein Problem sieht sie zudem in Italien aufziehen: Das Nachbarland hat die Rückübernahme von Asylbewerbern wegen des Coronavirus derzeit ausgesetzt. Die Schweiz hat aber nur sechs Monate Zeit, einen Asylbewerber gemäss den Dublin-Verträgen nach Italien zurückzuschicken, danach wird sie selbst zuständig für das Asylgesuch. Die Frist für eine Ausschaffung nach Italien läuft gemäss Staatssekretariat für Migration allerdings nur bei einer einzigen Person im April ab.

Asylzentren stärker auslasten

Zahlreicher sind im Parlament die Anfragen aus dem linken Lager. Die SP verlangt, dass die Schweiz als Depositärstaat der Flüchtlingskonvention auf deren Einhaltung pocht. Zudem sollen Bund und Kantone ihre Asylzentren komplett auslasten, indem Migranten direkt von griechischen Lagern in die Schweiz geholt werden. Bekräftigt wird diese Forderung von zwei Onlinepetitionen, die in den vergangenen Tagen knapp 18'000 Unterstützer gefunden haben.

Die Grünen sorgen sich besonders um unbegleitete Minderjährige in Griechenland. Die Schweiz hat im Februar zugesichert, solche mit Bezug zur Schweiz aufzunehmen. Allerdings ist das bisher in keinem einzigen Fall geschehen, wie Staatssekretär Mario Gattiker diese Woche am Rand eines Treffens der EU-Migrationsminister sagte. Die griechischen Behörden hätten bisher keine Dossiers übermittelt. Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan will darum wissen, ob der Bundesrat bereit ist, Familienzusammenführungen auch ohne griechische Anfrage einzuleiten.

«Der Bundesrat schiebt die Flüchtlingsfrage vor sich her.»

Peter Meier, Leiter Asylpolitik der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

Hoffnung setzen die Grünen zudem auf private Initiativen, wie es sie in Kanada und Grossbritannien gibt. Dort können Sponsoren die Aufnahme von Flüchtlingen fördern; im Gegenzug tragen sie einen Teil der Kosten. In der Schweiz gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat versprach zwar 2016, eine Gesetzesänderung zu prüfen, beliess es aber bisher bei dem Versprechen. Nun wollen die Grünen wissen, ob es damit vorwärtsgeht. Das Ziel ist, mehr vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR anerkannte Flüchtlinge in die Schweiz zu holen, als es der Bund bereits tut.

Peter Meier, Leiter Asylpolitik der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, kritisiert: «Der Bundesrat schiebt die Frage vor sich her.» In den vergangenen Jahren sei ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement entstanden. Diverse Akteure wie Städte, Gemeinden, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Private wollten sich stärker an humanitären Aufnahmeaktionen beteiligen. Eine klare gesetzliche Grundlage würde das ermöglichen.

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