SVP und Arbeitgeber scheuen sich vor der Knochenarbeit

Ein Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub ist höchst ungewiss, weil niemand Verantwortung dafür übernehmen will.

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind bereits fix – es sei denn, es gibt ein Referendum. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind bereits fix – es sei denn, es gibt ein Referendum. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Ein Mailverkehr, der dieser Zeitung vorliegt, lässt tief blicken: Weder SVP noch Gewerbe-, Baumeister- oder Arbeitgeberverband sind bereit, den Lead für ein Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub zu übernehmen. Aus der zweiten Reihe unterstützen, das wollen alle; die Knochenarbeit leisten, voranschreiten und im Herbst und im Winter 50'000 gültige Unterschriften sammeln – das will aber niemand.

Die eidgenössischen Räte haben letzte Woche einem Gegenvorschlag zur Initiative für einen Vaterschaftsurlaub zugestimmt. Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind bereits fix – es sei denn, es gibt ein Referendum. Dann käme es zum eidgenössischen Urnengang. Aufgrund eines Eiertanzes um dieses Referendum, den SVP und Arbeitgeberverbände derzeit aufführen, ist es indes höchst ungewiss, ob das Stimmvolk das letzte Wort bekommt.

Denn Arbeitgeberverband (SAV), Gewerbeverband (SGV) und Baumeisterverband (SBV) sind sich gemäss diesem Mailverkehr einig, dass gegen den Vaterschaftsurlaub eigentlich das Referendum ergriffen werden müsste. Dies jedenfalls berichtet SVP-Fraktionschef Thomas ­Aeschi an seinen Parteipräsidenten Albert Rösti sowie ans SVP-Generalsekretariat. Aeschi schreibt, er habe mit Roland Müller vom Arbeitgeberverband und Hans-Ulrich Bigler vom Gewerbeverband gesprochen. Beide hätten gesagt, ein Referendum sei zwar zu unterstützen, «dass sie aber nicht im Lead sein möchten». Und beide hätten signalisiert, bereitzustehen, falls die SVP vorangehen würde.

«Federführung eher bei einer Partei»

Das Mail Aeschis datiert vom 26. September. In einem weiteren Mail schreibt der Zentralpräsident des Baumeisterverbandes, Gian-Luca Lardi, an Adrian Am­stutz von der SVP: «Lieber Adrian, ich teile deine Ansicht, wonach grundsätzlich eine Verteuerung der Arbeit in der Schweiz zu bekämpfen ist.» Er könne sich vorstellen, dass der SBV ein Referendum unterstützen würde. Er schätze die Lage aber so ein, «dass die Federführung eher bei einer Partei sein müsste, flankiert von SGV und SAV».

Vorausgegangen war all dem eine Sitzung der SVP-Spitze. Daran teil nahmen neben Rösti, Am­stutz und Aeschi auch SVP-Generalsekretär Emanuel Waeber sowie dessen Stellvertreterin Silvia Bär. In einer vertraulichen Aktennotiz, die dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, heisst es, die Anwesenden seien sich einig, dass Gewerbe- oder Arbeitgeberverband das Referendum federführend ergreifen müssten. Die SVP würde dieses dann unterstützen. Mit anderen Worten: Zur bevorstehenden Jagdzeit blasen namhafte Gegner zum Halali auf den Vaterschaftsurlaub, doch ihre Flinten sind nur mit Platzpatronen geladen.

Andere Themen im Fokus

Die Nachfragen bei den Beteiligten bestätigen die Zurückhaltung, fürs Referendum die Federführung zu übernehmen. Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler sagt, der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes habe beschlossen, im Falle des Vaterschaftsurlaubs eine Unterstützung dann zu prüfen, wenn eine referendumsfähige Partei ein ­Referendum ergreife. Matthias Engel vom Baumeisterverband meint: «Im Herbst steht für uns nicht der Vaterschaftsurlaub im Fokus, sondern die Revision des CO2-Gesetzes oder das Raumplanungsgesetz.» Und der Arbeitgeberverband schreibt, er verzichte darauf, selber das Referendum zu ergreifen.

Doch weshalb will die SVP, die sich als Wirtschaftspartei bezeichnet, nicht selbst voranschreiten? Rösti sagt dazu, der Kampf gegen zu hohe Lohnabzüge sei «ein parteiunabhängiges Kernanliegen der Wirtschaftsverbände». Kommt es aufgrund dieses Schwarzpeterspiels also nicht zur Volksabstimmung? Der SVP-Präsident sagt auch dazu, diese Frage hätten die Wirtschaftsverbände zu beantworten.

Das haben sie. Sie wollen nicht.

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