SVP holt zum agrarpolitischen Rundumschlag aus
Die Partei skizzierte heute in Bern ihre neue Landwirtschaftspolitik. Die SVP bekräftigte dabei den Widerstand gegen den Agrarfreihandel mit der EU - und drohte mit einem Kampf gegen die Bilateralen III.
«Wir lehnen ein Agrarfreihandelsabkommen ab, egal ob einzeln oder in einem Paket», sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Montag vor den Medien in Bern. Die SVP werde ein «wie auch immer geschnürtes» Paket mit der EU, bei dem die Schweizer Landwirtschaft «geopfert» werde, mit dem Referendum bekämpfen.
Der Bundesrat hatte vor kurzem bekannt gegeben, dass er die Verhandlungen über verschiedene bilaterale Abkommen mit der EU bündeln möchte und ein Paket «Bilaterale III» für denkbar hält. Was dieses genau beinhalten würde, ist noch offen. Die SVP verlangt dazu eine rasche Klärung.
Der Bundesrat habe widersprüchlich kommuniziert, kritisierte Brunner. Die SVP sehe allerdings generell keine Notwendigkeit für ein Paket von bilateralen Abkommen. Interesse habe die Schweiz einzig an einem Stromabkommen.
Moratorium bei Cassis-de-Dijon-Prinzip
Ein Dorn im Auge ist der SVP auch das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das seit vergangenem Sommer in Kraft ist. Nach diesem Prinzip können EU-Lebensmittel ohne zusätzliche Kontrollen in der Schweiz vertrieben werden, wenn das Bundesamt für Gesundheit eine Bewilligung erteilt.
Die SVP fordert ein Moratorium für solche Bewilligungen, bis die Beschwerden des Bauernverbandes behandelt sind. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass die Schweizer Qualität «auf dem Altar der Beziehungen mit der EU geopfert» werde, findet die Partei.
Wässriger Schinken sei nun im selben Regal zu finden wie Schweizer Qualitätsprodukte, ohne dass der Unterschied für die Konsumenten ersichtlich sei.
Kein neues Direktzahlungssystem
Weiter bekämpft die SVP das vom Bundesrat geplante neue Direktzahlungssystem. Neu sollen Bauern mehr Direktzahlungen erhalten, wenn sie einen Beitrag an die Versorgungssicherheit, die Biodiversität, das Tierwohl oder den Landschaftsschutz leisten. Ohne solche Verdienste sollen sie weniger erhalten.
Das neue Modell bestrafe die «produzierende Landwirtschaft», kritisierte die Berner SVP-Grossrätin Béatrice Struchen-Schwab. Es gehe nicht an, dass Bauern, welche sich hauptsächlich um Artenvielfalt kümmerten, finanziell besser dastünden als jene, welche sich der Ernährung der Bevölkerung annehmen würden. Die Schweiz habe bereits jetzt einen sehr tiefen Selbstversorgungsgrad.
In ihrem landwirtschaftspolitischen Rundumschlag beklagte die SVP auch den Ausstieg aus der Milchkontingentierung. Für die Bauernfamilien sei dieser ein Desaster. «Dem Bauernstand gilt es Sorge zu tragen», stellte Brunner fest. «Industrieminister» Johann Schneider-Ammann habe dies noch zu lernen.
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