SVP-Basis korrigiert die Parteileitung

Im Parlament lehnte die SVP die AHV-Steuervorlage klar ab. Doch nun ändern die meisten Kantonalparteien ihren Kurs.
Klar ist nur die Gestik: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi agiert bei der AHV-Steuer-Vorlage glücklos. Bild: Alexandra Wey/Keystone

Klar ist nur die Gestik: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi agiert bei der AHV-Steuer-Vorlage glücklos. Bild: Alexandra Wey/Keystone

Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Er schien ein kleines Wunder vollbracht zu haben im vergangenen September: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schaffte es, dass die Partei die AHV-Steuer-Vorlage ablehnte. Dabei stach er sogar die einflussreiche Wirtschaftspolitikerin Magdalena Martullo-Blocher aus, die sich vorher mehrfach öffentlich dafür ausgesprochen hatte. Die «Weltwoche» feierte den Nationalrat und Präsidenten der SVP Zug als «SVP-Aufsteiger».

Aeschis Sieg war von kurzer Dauer. Den letzten Erfolg konnte er am 16. Januar feiern, als ihm die Zuger Kantonalpartei kurz nach seinem 40. Geburtstag die Nein-Parole schenkte. Seither entgleitet ihm das Ruder zusehends. An der Delegiertenversammlung vom 30. März warb SVP-Bundesrat Ueli Maurer entschlossen für ein Ja. Schliesslich sah die Parteileitung nur noch einen Ausweg: Die wählerstärkste Partei beschloss Stimmfreigabe bei einem der wichtigstenGeschäfte der Legislatur.

Sieben von zehn sagen Ja

Die Basis erweist sich als weniger zahm: Mehr und mehr Kantonalparteien fassen die Ja-Parole zu dem Geschäft – sieben sind es bereits, alle mit sehr klaren Mehrheiten, in der vergangenen Woche Zürich, Schaffhausen und Thurgau. In allen drei Kantonen ist das Finanzdepartement in der Hand der SVP, ein Nein hätte die eigenen Regierungs­räte desavouiert.

Aber auch im Kanton Luzern sprach sich die SVP für die AHV-Steuer-Vorlage aus, nachdem Franz Grüter, im Nationalrat noch unter den Kritikern, für ein Ja geworben hatte. In Genf, Neuenburg und der Waadt kam die Ja-Parole ebenfalls mit klaren Mehrheiten zustande. Nein sagen bisher nur zwei Kantonalparteien: Nebst Zug jene von Basel-Stadt, wo die Partei die Chance packt, SP-Finanzdirektorin Eva Herzog anzugreifen.

Weitere Ja-Parolen dürften folgen: In Bern erwartet Vizepräsident und Nationalrat Andreas Aebi heute «mindestens Stimmfreigabe», nachdem sich regionale Gremien für ein Ja ausgesprochen haben. In Freiburg wird heute SVP-Nationalrat Jean-François Rime vor der Parolenfassung die Vorlage präsentieren. Als Präsident des Gewerbeverbands ist er ein Befürworter.

Eine denkwürdige Versammlung ist im Kanton Schwyz zu erwarten, wo SVP-Ständerat Peter Föhn referieren wird. Er ist Mitglied der Wirtschaftskommission, in welcher die Vorlage entstand. Dort trug er sie zunächst mit, enthielt sich dann im Rat der Stimme und ist inzwischen wieder zum Befürworter geworden.

In eine verzwickte Situation hat die SVP ihren Solothurner Ableger manövriert. Dort kommt die kantonale Umsetzung am 19. Mai zusammen mit der nationalen Vorlage an die Urne.

«Chance für Solothurn»

Im Solothurner Kantonsparlament hat die Partei das Geschäft geprägt und durchgesetzt, dass der Steuersatz auf Dividenden nicht steigt. Parteipräsident und Nationalrat Christian Imark rang sich danach zu einem doppelten Ja durch, «weil ich darin eine Chance für den Kanton Solothurn sehe», wie er sagt.

An der Parteiversammlung in der vergangenen Woche schien es, als ob die kantonale Führung damit durchdränge – bis der Gast der Mutterpartei, Wahlkampfchef Adrian Amstutz, um seine Meinung gefragt wurde. Der Berner Nationalrat empfahl Stimmfreigabe. Das beschloss die Solothurner SVP schliesslich sowohl zur nationalen als auch zur kantonalen Abstimmungsfrage.

Der vermeintliche Sieg Thomas Aeschis verwandelt sich zusehends in eine Blamage für die Partei, was diese nach den jüngsten Wahlniederlagen besonders trifft. Die Fraktion habe nicht sehr geschickt taktiert, bemängeln Mitglieder hinter vorgehaltener Hand. Aeschi weist die Kritik zurück: Die Fraktion habe nach sachlichen Kriterien entschieden. «Unsere Delegiertenversammlung hat gezeigt, dass man die guten und die schlechten Elemente der Vorlage unterschiedlich gewichten kann», sagt Aeschi. Ueli Maurer etwa müsse die Meinung des Gesamtbundesrats vertreten, das sei nichts Aussergewöhnliches. «Am Ende werden etwa gleich viele Kantonalparteien Ja wie Nein sagen, was der Stimmfreigabe der SVP Schweiz entspricht», ist Aeschi überzeugt.

Aber selbst im Kanton Zug wird Kritik an seiner Strategie kaum noch verklausuliert. SVP-Finanzdirektor und Ständeratskandidat Heinz Tännler sagte der «SonntagsZeitung» unlängst: «Für mich als Kantonsvertreter ist es unverständlich, wenn sich Wirtschaftspolitiker unserer Partei gegen die Vorlage stemmen.» Gemeint waren Thomas Matter, Magdalena Martullo-Blocher – und Thomas Aeschi.


Die Tamedia-Umfrage von letzter Woche zum AHV-Steuer-Deal hat gezeigt, dass 40 Prozent für ihn stimmen wollen:

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