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Strafanzeige von Blocher wird untersucht

Der Basler Staatsanwalt Thomas Hug befasst sich mit der Strafanzeige, die alt Bundesrat Christoph Blocher gegen Parlamentarier und Vertreter der Bundesanwaltschaft eingereicht hat.

Der Bundesrat hat ihn zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt.

Hug ist beauftragt, die Vorwürfe Blochers und von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) wegen Amtsgeheimnisverletzung, Nötigung und rechtswidriger Vereinigung zu untersuchen. Weil sich die Strafanzeige auch gegen Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft richtet, musste ein ausserordentlicher Staatsanwalt ernannt werden.

Die Einsetzung von ausserordentlichen Verfahrensleitern sei in solchen Fällen in der Strafverfolgung des Bundes oder der Kantone üblich, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag mit. Sie erfolge insbesondere, um die völlige Unabhängigkeit der Untersuchung zu gewährleisten.

Blocher sieht ein Komplott

Für den abgewählten Bundesrat Blocher ist erwiesen, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Bundesanwaltschaft (BA) ihm ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt haben, um ihn aus dem Amt zu drängen. Dafür müssten die Verantwortlichen nun rechtlich belangt werden.

Von der Strafanzeige Blochers und Mörgelis betroffen sind Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), damals Präsidentin der GPK-Subkommission, sowie alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR), damals GPK-Präsident. Dazu kommen Claude Nicati, Michel- André Fels und Alberto Fabbri von der Bundesanwaltschaft.

Vor einer Strafverfolgung von Meier-Schatz müsste die Bundesversammlung die parlamentarische Immunität der Abgeordneten aufheben. Auch bei Glasson ist die Frage der Immunität zu prüfen. Im Falle der Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft wäre eine Ermächtigung des EJPD erforderlich.

Auch Haftungs- und Zivilklage

Bei Finanzminister Hans-Rudolf Merz hängig ist eine Haftungsklage Blochers, beim Friedensrichter in Herrliberg eine Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung. Diese Klagen richten sich gegen die selben fünf Personen und überdies gegen die Nationalräte André Daguet (SP/BE) und Hugo Fasel (CSP/FR).

(SDA)

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