Ein Ja zu No Billag ist keine Lösung

BZ-Chefredaktor Peter Jost zur viel diskutierten No-Billag-Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird.

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Im energisch geführten Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative wähnt man sich mittlerweile auf einem orientalischen Basar. Aktuell kostet die Empfangsgebühr jeden Schweizer Haushalt bekanntlich 451 Franken pro Jahr. Ab 2019 soll die Gebühr auf 365 Franken sinken, wie Medienministerin Doris Leuthard Mitte Oktober publikumswirksam und abstimmungstaktisch klug angekündigt hatte.

Die Bundesrätin legte im Januar sogar noch nach, als sie in einer Onlineunterhaltung mit Lesern der Gratiszeitung «20 Minuten» in Aussicht stellte, dass die Gebühr innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 300 Franken sinken könnte.

Was jetzt? 451 Franken? 365 Franken? 300 Franken? Oder gar 0 Franken?

Klar ist: Am 4. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk einzig darüber, ob der Bund – oder ein vom Bund beauftragter Dritter – noch Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen erheben darf oder nicht.

Gemäss Initiativtext dürfte bei einer Annahme der Vorlage der Bund auch keine Radio- oder Fernsehstationen subventionieren oder in Friedenszeiten selber betreiben. Gestrichen würde zudem der Passus in der Verfassung, dass Radio und Fernsehen zur Bildung beitragen sollen und die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen haben.

Selten hat eine Abstimmung so weit im Voraus so viel Aufmerksamkeit erzeugt. Insbesondere die SRG zog alle Register und mobilisierte von Filmemachern über die Volksmusikfreunde bis hin zu den Sportverbänden allerlei Unterstützer.

Die Initianten – unterstützt von Jungfreisinnigen, der SVP und vom Gewerbeverband – argumentieren allerdings nicht in erster Linie gegen die SRG, sondern vor allem mit der Freiheit der Bürger und der Unternehmen: Die «Zwangsgebühren» würden heute alle dazu zwingen, für etwas zu bezahlen, das sie möglicherweise gar nicht nutzen wollen. Durch das Wegfallen des Gebührenprivilegs werde der Wettbewerb zwischen der SRG und den privaten Anbietern freier und fairer. Das führe zu besseren und vielfältigeren Angeboten sowie zu tieferen Preisen.

Anders beurteilt das die breit abgestützte Gegnerschaft der Initiative, die praktisch alle politischen Lager mit Ausnahme der SVP vereint. Für die Gegner leistet die SRG einen wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie. Sie argumentieren, dass nur dank der heute gelebten Umverteilung von Gebührengeldern die Produktion von konkurrenzfähigen Programmen in der Westschweiz und im Tessin möglich sei. Sie warnen vor einem Kahlschlag in der Schweizer Medienlandschaft, der auch viele private Radio- und TV-Stationen treffen würde. Während vor allem linke Kreise ausserdem eine «Berlusconisierung» der Medien befürchten, geht bürgerlichen Gegnern der Initiativtext schlicht zu weit.

Ja, die heutigen Gebühren sind hoch. Ja, die SRG nimmt mit ihrem Gebührenprivileg in der Schweizer Medienlandschaft einen zu gewichtigen Platz ein, sie spielt mit ihrer Beteiligung an der Werbevermarkterin Admeira eine zwiespältige Rolle und bedrängt mit ihrem Web­auftritt private Anbieter.

Aber: Nein, die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ist keine echte Alternative. Eine Revision des Radio- und TV-Gesetzes, in dem man der SRG Limiten bezüglich der Aktivitäten im Internet und in der Kommerzialisierung setzt, ist hingegen anzustreben.

Die SRG und die regionalen Radio- und TV-Stationen mit Service-public-Auftrag tragen eindeutig zur Medienvielfalt bei. Die Initiative nimmt fahrlässig in Kauf, dass in Zukunft nur noch gesendet würde, was gewinnbringend produziert werden kann.

Klar, über Sinn oder Unsinn des einen oder anderen Senders lässt sich diskutieren. Die Initiative nimmt aber fahrlässig in Kauf, dass in Zukunft nur noch gesendet würde, was gewinnbringend produziert werden kann. Ein grosser Teil des Nachrichtenangebotes in Radio und TV liesse sich allein über den Markt nicht finanzieren. Darunter leiden würden vor allem die kleineren Sprach­regionen und wirtschaftlich schwächere Randgebiete. Das Emmentaler Radio Neo 1 profitiert heute ebenso vom Gebührensplitting wie Radio BeO im Oberland oder TeleBielingue.

Für die Meinungsbildung ist eine breit abgestützte Berichterstattung von zen­traler Bedeutung. Diese Informationen haben einen gewissen Preis. Wie viel der sein soll? Nicht 0 Franken. Auch nicht 451 Franken. Aber der Preis von 365 Franken, den Bundesrätin Leuthard ab 1. Januar 2019 in Aussicht stellt, scheint ein recht vernünftiger Ansatz zu sein. Voraussetzung dafür ist ein Nein zu No Billag am 4. März.

peter.jost@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.02.2018, 15:01 Uhr

Peter Jost, Chefredaktor.

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