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Ständerat liefert SVP Steilpass fürs Wahljahr 2015

Der Ständerat widersetzt sich dem Nationalrat und baut bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eine Härtefallklausel ein. Damit steht praktisch fest, dass der Schweiz ein harter Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative bevorsteht.

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat sich der Ständerat für eine aus Sicht der SVP mildere Variante ausgesprochen.
Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat sich der Ständerat für eine aus Sicht der SVP mildere Variante ausgesprochen.
Keystone
Hans Stöckli, SP:  «Mit diesem Vorschlag wird die Ausschaffungsinitiative streng und verfassungskonform umgesetzt. Streng, weil jährlich 5000 Ausländer betroffen sind – und nicht 1500, wie die Initianten vorsahen. Rechtsstaatlich, weil das Prinzip der Verhältnismässigkeit und der Einzelfallgerechtigkeit mit einer restriktiven Härtefallklausel nicht infrage gestellt wird.»
Hans Stöckli, SP: «Mit diesem Vorschlag wird die Ausschaffungsinitiative streng und verfassungskonform umgesetzt. Streng, weil jährlich 5000 Ausländer betroffen sind – und nicht 1500, wie die Initianten vorsahen. Rechtsstaatlich, weil das Prinzip der Verhältnismässigkeit und der Einzelfallgerechtigkeit mit einer restriktiven Härtefallklausel nicht infrage gestellt wird.»
Urs Baumann
Christian Levrat, SP: «Es ist in einem Rechtsstaat notwendig, jeden Fall einzeln zu prüfen und bei Bagatelldelikten auf eine automatische Ausschaffung zu verzichten. Es wäre unmenschlich, Menschen, die hier geboren sind, wegen eines kleinen Vergehens des Landes zu verweisen. Damit würden Hunderttausende Secondos und Secondas vor dem Gesetz diskriminiert.»
Christian Levrat, SP: «Es ist in einem Rechtsstaat notwendig, jeden Fall einzeln zu prüfen und bei Bagatelldelikten auf eine automatische Ausschaffung zu verzichten. Es wäre unmenschlich, Menschen, die hier geboren sind, wegen eines kleinen Vergehens des Landes zu verweisen. Damit würden Hunderttausende Secondos und Secondas vor dem Gesetz diskriminiert.»
Keystone
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«Wir haben noch die Wahl zwischen Pest und Cholera», sagt die freisinnige Fraktionschefin Gabi Huber (UR). Jetzt hat die Bundespolitik ein weiteres Problem: Der Nationalrat will die Pest, der Ständerat die Cholera.

Vier Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative hat sich die kleine Kammer gestern sehr deutlich mit 28 zu 3 Stimmen und 9 Enthaltungen dafür entschieden, den Kern der Ausschaffungsinitiative um ein entscheidendes Detail zu ergänzen.

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