Ständeräte spielen Autobahnpolizei

Der Wunschzettel des Nationalrats beim Autobahnausbau stösst im Stöckli auf heftigen Widerstand.

Die Verkehrskommission möchte die nationalrätliche Wunschliste bezüglich Autobahnausbau entschlacken. Foto: Keystone

Die Verkehrskommission möchte die nationalrätliche Wunschliste bezüglich Autobahnausbau entschlacken. Foto: Keystone

Adrian Schmid@adschmid

Raser gegen Polizei: Im Bundeshaus geht es in Sachen Nationalstrassenausbau zu und her wie bei einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn. Der Nationalrat gab in der Frühjahrssession Gas, ein milliardenschweres Bauprogramm wurde grosszügig erweitert. Jetzt aber fahren Ständeräte von links bis rechts wie die Autobahnpolizei mit Blaulicht hinterher. Sie wollen die Raser aus dem Nationalrat stoppen. Nächste Woche macht sich die Verkehrskommission an die Arbeit – mit dem Ziel, die nationalrätliche Wunschliste zu entschlacken.

Eigentlich zeigte sich bereits der Bundesrat generös. Er wollte im diesjährigen Bauprogramm Autobahnprojekte im Umfang von 4,6 Milliarden Franken bewilligen. Der Nationalrat winkte zusätzlich aber nicht nur, wie von der eigenen Verkehrskommission vorgeschlagen, die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds (546 Millionen Franken) und Näfels (454 Millionen) durch. Von sich aus fügte die grosse Kammer noch drei weitere Vorhaben bei – doch die Bodensee-Thurtal-Strasse in der Ostschweiz (310 Millionen) und der Muggenbergtunnel im Kanton Baselland (150 Millionen) gelten noch gar nicht als baureif, und bei der Lückenschliessung der Zürcher-Oberland-Autobahn zwischen Uster und Hinwil kennt man nicht einmal die genauen Kosten. Bis jetzt sind bloss Schätzungen vorhanden.

Karte vergrössern

Grüne und Grünliberale haben unlängst mit dem Referendum gedroht, sollte der Autobahnausbau wie vom Nationalrat beschlossen durchs Parlament kommen. Doch der Widerstand ist bereits im Ständerat gross. Welche Projekte wieder gestrichen werden sollen, ist zwar noch offen. Selbst Bürgerliche sind jedoch entschlossen, Korrekturen anzubringen. «Den Nationalräten ging es nur darum, sich mit Blick auf die Wahlen zu profilieren», sagt der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann. Für ihn hat die grosse Kammer «überbordet».

Ständeräte werfen dem Nationalrat Willkür vor

Gemäss dem anderen Urner Ständerat, Josef Dittli von der FDP, ist es «unsäglich», was der Nationalrat alles zusätzlich ins Autobahnprogramm packte. Bevor Projekte abgesegnet würden, müssten sie ein sauberes Verfahren durchlaufen. «Ich bin kategorisch dagegen, dass Projekte willkürlich vorgezogen werden.»

Für den Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber sind die Beschlüsse des Nationalrats «unausgereift», wie er sagt. «Wenn nicht einmal die Kosten von Projekten genannt werden können, ist das oberflächlich und unseriös.» Die Verkehrskommission des Ständerats komme nicht darum herum, alle zusätzlichen Projekte genau zu prüfen.

Karte vergrössern

Selbst der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak findet klare Worte, obwohl ein Vorhaben seinen Kanton betrifft. «Ich finde es schlecht, wenn Projekte bewilligt werden, welche die nötige Planungsreife nicht vorweisen. Ich gehe davon aus, dass der Ständerat den Beschluss des Nationalrats abändern wird.» Beim Muggenbergtunnel will er sich nun von seinem Kanton über den Stand informieren lassen. «Ich kann jedoch versichern, dass ich dort genauso kritisch hinschauen werde wie bei Projekten aus anderen Kantonen.»

Autobahnausbau, CO2-Gesetz, AHV-Steuer-Deal: Man hat den Eindruck, dass der Ständerat immer häufiger Vorlagen aus dem Nationalrat zurechtbiegen muss. Im Stöckli hat man keine Freude an dieser Entwicklung. «Mittlerweile gibt es Nationalräte, die sogar darauf hoffen, dass der Ständerat korrigierend einwirkt. Das ist nicht ehrlich», sagt CVP-Ständerat Baumann. Mit anderen Worten: Die Ständeräte haben es satt, ständig Polizei spielen zu müssen.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt