Zum Hauptinhalt springen

Staatsanwälte machen regen Gebrauch vom Kurzverfahren

Angeklagte könnten ungleich behandelt werden, Fehlurteile würden gefördert, so war die Befürchtung vor Einführung des Kurzverfahrens. Doch die Staatsanwälte beurteilen das abgekürzte Verfahren positiv.

Positive Erfahrungen mit dem abgekürzten Verfahren: Das Obergericht in Zürich.
Positive Erfahrungen mit dem abgekürzten Verfahren: Das Obergericht in Zürich.
Keystone

Die Staatsanwaltschaften haben in den letzten zwei Jahren regen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, mit geständigen Tätern die Strafe auszuhandeln. Das neue abgekürzte Verfahren spart Zeit, und der getroffene Deal wird von den Gerichten fast immer abgesegnet.

Seit 2011 ist der Strafprozess in der Schweiz vereinheitlicht. Als grundsätzliche Neuerung wurde dabei die Möglichkeit des «abgekürzten Verfahrens» eingeführt. Faktisch läuft dieses auf den Deal «Geständnis gegen mildere Strafe» zwischen der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft hinaus.

Antrag wird Urteil

Das zuständige Gericht hat nur noch darüber zu befinden, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens angebracht ist, ob die eingereichte Anklage mit den Tatsachen übereinstimmt und ob die ausgehandelte Sanktion angemessen ist. Falls dies alles zutrifft, erhebt das Gericht die beantragte Strafe zum Urteil.

Eine Anfrage der Nachrichtenagentur SDA bei der Bundesanwaltschaft (BA) und bei mehreren kantonalen Staatsanwaltschaften hat ergeben, dass die Strafverfolger von der neuen Möglichkeit in den vergangenen zwei Jahren regen Gebrauch gemacht haben.

Die BA hat insgesamt 14 Anklagen gegen total 18 Personen im abgekürzten Verfahren eingereicht, darunter den Atomschmuggel-Fall um die Familie Tinner. Im Kanton Zürich wurden allein im Jahr 2011 170 Fälle im abgekürzten Verfahren durchgeführt. Total 196 entsprechende Anklagen wurden 2011 und 2012 im Kanton Bern erhoben.

Zu tiefe Sanktion

In St. Gallen wird etwa jedes zehnte Verfahren auf dem verkürzten Weg ausgehandelt. Der Kanton Aargau hat bisher total 69 Kurzverfahren eröffnet. Die abgekürzten Anklagen werden von den Gerichten in fast allen Fällen abgesegnet.

In den «sehr wenigen» Verfahren, wo dies im Kanton Zürich nicht der Fall gewesen ist, lag der Grund laut der Oberstaatsanwaltschaft darin, dass dem Gericht die Sanktion zu tief erschien. Auf eidgenössischer Ebene hat das Bundesstrafgericht der BA nur bei zwei Personen die Zustimmung zur getroffenen Einigung verwehrt.

Viele Drogenfälle

Das abgekürzte Verfahren ist bisher entgegen den ursprünglichen Erwartungen nur bei relativ wenigen Wirtschaftskriminalfällen zur Anwendung gekommen, dafür sehr häufig bei Drogendelikten und anderen Tatkategorien. In Bern etwa betrafen 54 Prozent aller Kurzverfahren Betäubungsmitteldelikte.

Was die erhoffte Zeitersparnis betrifft, schlägt sich diese nach Angaben mehrerer Staatsanwälte primär bei der Vorbereitung und Durchführung der Gerichtsverhandlung nieder sowie in den sehr beschränkten Anfechtungsmöglichkeiten. Der Aufwand für die eigentliche Strafuntersuchung sei dagegen nicht markant geringer.

Insgesamt stösst das abgekürzte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften auf ein positives Echo. Die BA begrüsst das neue Instrument sehr, zumal es «effizient und sachgerecht» sei. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft bezeichnet ihre Erfahrungen als «durchwegs positiv».

Abschaffung gefordert

Nach Einschätzung des Berner Staatsanwalts Charles Haenni ist das abgekürzte Verfahren bei den Justizbehörden auf ein wesentlich positiveres Echo gestossen als bei der Doktrin. Dort seien durch das Kurzverfahren Verstösse gegen verschiedene wichtige Grundsätze des Strafprozesses geortet worden.

Der Zürcher SP-Nationalrat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch fordert deshalb mit einer parlamentarischen Initiative die Abschaffung oder Einschränkung des abgekürzten Verfahrens. Nach seiner Ansicht ermöglicht dieses eine ungleiche Behandlung verschiedener Beschuldigter und fördert letztlich Fehlurteile.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch