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SP warnt vor «fanatischem Nationalismus»

SP-Präsident Christian Levrat zeigt sich besorgt über den Rechtsrutsch der Schweiz. Eine rechte FDP/SVP-Mehrheit im Bundesrat gelte es daher zu verhindern, sagt er.

«So sehe ich keine Rechtfertigung für eine Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat»: SP-Präsident Christian Levrat. (27. Mai 2014)
«So sehe ich keine Rechtfertigung für eine Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat»: SP-Präsident Christian Levrat. (27. Mai 2014)
Keystone

SP-Präsident Christian Levrat beklagt die Entwicklung in Richtung eines «fanatischen Nationalismus» in der Schweiz. Der FDP kreidet er an, sie gleiche sich immer mehr den Nationalkonservativen an. Eine rechte Mehrheit im Bundesrat gelte es daher zu verhindern.

Die FDP suche bereits Listenverbindungen mit der SVP und verlasse immer stärker ihr liberales Gedankengut, äusserte sich der SP-Präsident in den Zeitungen «SonntagsBlick» und «Le Matin dimanche». «So sehe ich keine Rechtfertigung für eine Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat.»

Ob damit die BDP bei der Bundesratssitzvergabe zum Handkuss komme, lässt er offen. «In jedem Fall wollen wir eine rechte FDP/SVP-Mehrheit verhindern.»

«Lehren aus der Zuwanderungsinitiative» ziehen

«Die Entwicklung von einem gesunden Patriotismus hin zu einem fanatischen Nationalismus» in der Schweiz beschäftige ihn. Politiker erhielten Morddrohungen von «etablierten Leuten». Das sei ebenso eine neue Dimension, wie die Härte der Attacken gegen Ausländer. «Gegenüber Franzosen werden in der Romandie Dinge ausgesprochen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz nicht mehr gesagt wurden.»

Wohl gelte es nun, «Lehren aus der Zuwanderungsinitiative» zu ziehen und den Fokus auf die Befähigung der hiesigen Arbeitskräfte zu legen. Es lägen aber Welten zwischen dieser Position und der «selbstgefälligen Haltung, dass die Schweiz immer alles besser macht und alle anderen Deppen sind».

Für Levrat ist auch klar, dass der Wortlaut der Zuwanderungsinitiative nicht umgesetzt werden könne. «Gegen die Umsetzung der SVP-Initiative wird sicher das Referendum ergriffen.» Das Volk könne dann bestimmen, ob es eine «wirtschaftspolitische Umsetzung» wolle oder auf Kontingenten beharre und somit die Bilateralen riskiere.

SDA/ajk

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