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SP und GLP liegen sich in den Haaren

Die Energiesteuer-Initiative spaltet das Ökolager. Ein Teil davon bekämpft mit SP-Hilfe das Anliegen. Dies schade der Energiewende, sagt die GLP.

Die SP befindet sich mit der Ablehnung der Energiesteuer-Initiavtive in guter Gesellschaft mit den bürgerlichen Parteien: Cédric Wermuth während der Debatte im Nationalrat. Foto: Keystone
Die SP befindet sich mit der Ablehnung der Energiesteuer-Initiavtive in guter Gesellschaft mit den bürgerlichen Parteien: Cédric Wermuth während der Debatte im Nationalrat. Foto: Keystone

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», so werben die Grünliberalen, sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Und dennoch: Das Ökolager steht nicht geeint hinter dem Ansinnen, das die nicht erneuer­baren Energien verteuern und im Gegenzug die Mehrwertsteuer abschaffen will. Während die Initiative den Support der Umweltverbände Greenpeace, WWF und VCS geniesst, hat der grüne Wirtschaftsverband Swisscleantech für den Urnengang vom 8. März Stimmfreigabe beschlossen. Gar ein Nein empfiehlt die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE Suisse). Beide Organisationen begrüssen den Kern der Initiative: fossile Energieträger zu verteuern und so die erneuerbaren Energien zu stärken. Problematisch sei hingegen die Koppelung von Energie- und Fiskalpolitik.

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