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Seco-nahe Organisation finanziert Kriminellen

Deals mit verruchten Figuren und Verschwendung: Eine Entwicklungsorganisation steht in Grossbritannien unter Beschuss. Die Schweiz unterstützte die Organisation – mit 76 Millionen Dollar.

spu
Die Nachricht der Verurteilung: Der frühere nigerianische Gouverneur James Ibori muss für 13 Jahre in Haft. An sein Firmenkonstrukt soll Geld der PIDG geflossen sein – die Organisation sah dafür keine Anzeichen. (18. April 2012)
Die Nachricht der Verurteilung: Der frühere nigerianische Gouverneur James Ibori muss für 13 Jahre in Haft. An sein Firmenkonstrukt soll Geld der PIDG geflossen sein – die Organisation sah dafür keine Anzeichen. (18. April 2012)
Reuters

Das Geschäftsumfeld ist schwierig, Grenzen verschwimmen teilweise. Doch manchmal scheint klar, wenn sie überschritten wurden: wie im Fall von PIDG. Die Entwicklungsorganisation heisst mit vollem Namen «Private Infrastructure Development Group», wird von der Schweiz mit Millionenbeträgen unterstützt und ist in Grossbritannien mächtig unter Beschuss geraten. So sollen unter anderem Gelder an eine Firma mit Verbindungen zu einem verurteilten nigerianischen Ex-Politiker geflossen sein.

Diese Vorwürfe erhebt der Rechnungsprüfungsausschuss des britischen Parlaments in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Demnach soll die PIDG 25 Millionen in ein Kraftwerk in der Elfenbeinküste investiert haben, das über ein weiteres Unternehmen mit dem früheren nigerianischen Gouverneur James Ibori in Beziehung stand.

Der gemäss der britischen Zeitung «Guardian» reichste Mann Nigerias war im April 2012 wegen Steuerbetrugs und Geldwäscherei von einem britischen Gericht zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Teure Flüge von PIDG-Mitarbeitern

Weitere 30 Millionen Dollar habe die PIDG für ein Projekt zur Gasverarbeitung und -verteilung in Nigeria an das Unternehmen «Seven Energy» bezahlt, schreibt der Ausschuss. Dieses werde in einer Untersuchung des früheren Chefs der nigerianischen Zentralbank beschuldigt, nigerianische Öleinnahmen veruntreut zu haben.

Das Gremium kritisiert auch die «verschwenderische» Spesenpolitik der PIDG, mit Ausgaben von 103'000 Franken für 15 Business-Class-Flüge von 2011 bis 2014. Wegen der mangelnden Aufsicht seien zwischen Januar 2012 und Februar 2014 zudem durchschnittlich 37 Millionen Franken auf einem Konto liegen geblieben, anstatt für Projekte eingesetzt zu werden.

Fast 80 Millionen Dollar aus der Schweiz

Die Schweiz hatte die PIDG 2002 zusammen mit Grossbritannien, den Niederlanden und Schweden gegründet. Sie soll private Investoren für Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern mobilisieren, indem sie diesen neben Beratungen unter anderem auch Darlehen zu tieferen Zinsen oder Garantien gegen Wechselkurs-Risiken gewährt.

Grossbritannien ist mit einem Beitrag von insgesamt 662 Millionen Dollar seit der Gründung der mit Abstand grösste Geldgeber. Darauf folgt die Schweiz mit 76,6 Millionen Dollar, davon 32,3 Millionen Dollar im Jahr 2013, wie dem PIDG-Jahresbericht zu entnehmen ist.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) lobt die PIDG auf seiner Webseite (PDF-Datei) als «innovativen Ansatz». Die Organisation schaffe «die nötigen Voraussetzung für private Beteiligung an Infrastrukturprojekten in den ärmsten Ländern». Jeder Dollar der Geber generiert laut Seco Privatinvestitionen in der Höhe von 35 Dollar.

Bessere Kontrolle verlangt

Die britische Untersuchungskommission anerkennt zwar, dass die PIDG in «schwierigen» Ländern aktiv ist. Die komplizierten Strukturen der Partner der PIDG erhöhten ausserdem das Risiko, dass diese in kriminelle Machenschaften involviert sein könnten.

Deshalb verlangt der Ausschuss in Zukunft eine bessere staatliche Aufsicht. Für das Vertrauen in der Öffentlichkeit sei es entscheidend, dass Steuergelder für den vorgesehen Zweck – nämlich die Hilfe für die Ärmsten – eingesetzt würden und nicht in den falschen Händen landeten, hiess es.

Das Seco hat sich auf Anfrage der sda noch nicht zu diesem Fall geäussert.

(SDA)

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